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Corona-Lockerungen: NRW stellt Weichen für das Ende der Pandemie-Regeln

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Von: Simon Stock

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Die NRW-Landesregierung um Hendrik Wüst bereitet den Ausstieg aus den Corona-Regeln vor. Die kommenden Tage sind für die Exit-Strategie entscheidend.

Düsseldorf - Sieht so der Exit-Masterplan aus? Nordrhein-Westfalen will Eckpfeiler für den weiteren Umgang mit der Corona-Krise einrammen. Sowohl im Landtag als auch beim Bund-Länder-Treffen könnten Lockerungen beschlossen werden. Aber welche?

BundeslandNordrhein-Westfalen (NRW)
Einwohner17,93 Millionen
HauptstadtDüsseldorf

Corona-Lockerungen: NRW diskutiert über Exit-Strategie

Der Zeitpunkt für Gespräche über Lockerungen der Corona-Regeln scheint gekommen. Zumindest meldete am Sonntag (13. Februar) das Robert-Koch-Institut für NRW eine niedrigere Inzidenz am Vortag. Es war das erste Mal nach fast sieben Wochen permanenter Steigerungen und neuer trauriger Höchstmarken.

Trotz der weiterhin hohen Zahl an Neuinfektionen in NRW und ganz Deutschland stehen die Zeichen auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Wichtigster Termin: Die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von NRW-Chef Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch (16. Februar). In einer Beschlussvorlage der Länder sind weitreichende Lockerungen geplant.

Der NRW-Landtag soll in der kommenden Woche die Eckpfeiler für den Umgang der Landesregierung mit der Corona-Pandemie anpassen. CDU und FDP haben einen Antrag für die Aktualisierung der sogenannten pandemischen Leitlinien vorgelegt. Sie sollen am Donnerstag (17. Februar), also einen Tag nach dem Corona-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz, beschlossen werden.

NRW: Erst Corona-Gipfel mit Hendrik Wüst, dann Lockerungen im Land?

In dem Leitlinien-Entwurf erhalten die Eigenverantwortung der Bürger und die „Entwicklung einer Exit-Strategie“ deutlich mehr Gewicht als bisher, schreibt die Deutsche Presse-Agentur. Es gelte als gesichert, dass das Coronavirus in seinen verschiedenen Varianten nicht mehr gänzlich eliminiert werden könne.

„Corona ist daher - wie viele andere Erreger auch - Teil unseres Lebens geworden. Dies bedeutet, dass im weiteren pandemischen oder endemischen Verlauf Wachsamkeit, Achtsamkeit und Rücksichtnahme weiterhin Geltung haben, aber der Staat nicht mehr Schutzvorschriften für fast jeden Lebensbereich erlassen muss, um Infektionsrisiken zu minimieren.“ Zudem gelte mittlerweile als hinreichend gesichert, dass die Omikron-Variante zwar deutlich infektiöser sei, aber weniger schwere Krankheitsverläufe verursache.

Im Klartext: Das Coronavirus hat in den Augen der NRW-Landesregierung einen Teil seines Schreckens eingebüßt; die Regeln können zurückgefahren werden. Dass plötzlich alle Regeln für jeden fallen, wird nicht geschehen. Aber: Für vollständig Geimpfte müsse gelten, „dass sie weitestgehend restriktionsfrei ihr Leben führen können“. Ansonsten verlöre die Impfung auch „ihren Anreiz zum Weg zurück in die Normalität“.

Hendrik Wüst und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann
Kommen Corona-Lockerungen und, wenn ja, welche? NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (rechts) und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. © Friso Gentsch/dpa

Corona in NRW: Ziel ist „Verzicht auf alle Schutzmaßnahmen“

Erklärtes - aber zeitlich nicht fixiertes Ziel - sei „ein Verzicht auf alle Schutzmaßnahmen und damit die Rückkehr zu einem Leben wie vor Beginn der Corona-Pandemie“. Die Regierungschefs von Bund und Ländern hätten die Erarbeitung einer Exit-Strategie ja bereits im Januar auf ihre Agenda gesetzt.

Hendrik Wüst hatte bereits angekündigt, dass die umstrittene 2G-Regel im Einzelhandel, die nur Geimpften und Genesenen Zutritt erlaubt, nach der MPK auch in NRW aufgehoben werden solle. Experten wie auch der Bundesgesunfheitsminister Karl Lauterbach warnen angesichts von immer noch deutlich über 100.000 Neuinfektionen am Tag vor zu schnellen Lockerungen, wie sie vor allem die FDP fordert. (mit dpa-Material) *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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