Viel Kritik

NRW: Lohnfortzahlung für Ungeimpfte gestrichen – Kontrollen schier unmöglich

Ab Oktober gilt in NRW: keine Lohnfortzahlung mehr für Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen. Die neue Regelung könnte Betriebe in eine heikle Situation bringen.

NRW – Wer sich in Nordrhein-Westfalen nicht gegen Corona impfen lassen möchte, muss ab Oktober während der Quarantäne auf seinen Lohnersatz verzichten*. Für die Arbeitgeber ist eine Kontrolle jedoch fast unmöglich, erklärt RUHR24.*

BundeslandNordrhein-Westfalen
Neue RegelungEntfall der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte
Wannab 11. Oktober 2021

NRW greift bei Corona-Quarantäne hart durch: Lohnersatz für Ungeimpfte entfällt schon ab Oktober

Am Mittwoch (22. September) haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern mehrheitlich beschlossen, dass es für Verdienstausfälle wegen einer Corona-Quarantäne für die meisten ungeimpften Arbeitnehmer spätestens ab dem 1. November keine Entschädigung mehr geben soll.

In NRW* läuft die Schonfrist für Personen, die sich nicht gegen das Coronavirus* haben impfen lassen, allerdings schon eher aus. Das Land erklärte am 10. September, dass die Entschädigung für Menschen ohne Covid-19-Impfschutz bereits zum 11. Oktober auslaufen wird. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellte sich auch am Mittwoch noch einmal klar hinter die Einigung: „Ich halte den Beschluss für richtig“, sagte er der WAZ.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann steht hinter dem Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte.

Keine Lohnfortzahlung mehr für Ungeimpfte in NRW: Umsetzung in der Praxis schwierig?

Zuspruch erhielt die neue Regelung auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Es gebe inzwischen ein Impfangebot für alle, weshalb es nachvollziehbar sei, „dass Ungeimpfte keine Lohnfortzahlung erhalten, wenn sie in Quarantäne müssen“, so Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Allerdings würde das in der Praxis kaum eine Rolle spielen, da sich Arbeitnehmer im Falle einer Erkrankung bzw. angeordneten Quarantäne krankschreiben lassen können. Und genau dort fangen die Probleme mit dem Wegfall der Lohnfortzahlung an (weitere Corona-Nachrichten aus NRW* bei RUHR24 lesen).

Ungeimpfte in NRW müssen mit Konsequenzen rechnen: Chef kann Angaben nur schwer kontrollieren

Aus Angst davor, während der Quarantäne keine Entschädigung zu bekommen, könnte es passieren, dass Betroffene sich nicht ordnungsgemäß bei ihrem Chef melden oder falsche Angaben machen, um nicht in Quarantäne zu müssen. „Die Ungeimpften werden versuchen, sich gar nicht mehr zu zeigen, und stecken dann im Falle, wenn sie sich infiziert haben, noch andere Menschen an“, mahnte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach gegenüber dem WDR.

Ähnlich argumentiert auch der Virologe Hendrik Streeck. Das Vorgehen mit Strafen führe zu einem Druck auf die Menschen, bei dem manch einer sagen könnte: „Ich sage meinem Arbeitgeber gar nicht, dass ich Corona habe“, so Streeck in der ARD.

Lohnfortzahlung ja oder nein? Frage nach dem Impfstatus nicht immer erlaubt

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass offenbar noch völlig unklar ist, wie Chefs entscheiden wollen, ob eine Lohnfortzahlung greifen muss oder nicht. Schließlich dürfen eigentlich nur Arbeitgeber in bestimmten Bereichen nach dem Impfstatus fragen*.

Im Falle einer möglichen Quarantäne des Mitarbeiters erweitere sich das „Fragerecht des Arbeitgebers“ jedoch, wie der Arbeitsrechtler Michael Fuhlrott gegenüber dem WDR erklärt. Die Frage nach dem Impfstatus sei berechtigt, weil ein besonderes Interesse bestehe.

Sollte ein Arbeitnehmer die Aussage in Bezug auf eine Corona-Impfung verweigern, sollten Arbeitgeber diese Fälle als ungeimpft behandeln. Angestellte sollten sich außerdem gut überlegen, ob sie falsche Aussagen zum Impfstatus treffen möchten – wenn der Betrieb das mitbekommt, könnten arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen, so Fuhlrott weiter.

Kritik aus NRW: Ende des Lohnersatzes könnte für Konflikte in den Betrieben sorgen

Weitere Kritik zum Wegfall der Lohnfortzahlung kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Die NRW-Vorsitzende Anja Weber sagte gegenüber der WAZ, dass Konflikte so in die Betriebe getragen würden. Zukünftige Rechtsstreitigkeiten seien die Folge.

Video: Ansteckung trotz Corona-Impfung

Außerdem mache es einen großen Unterschied, ob Kino- und Restaurantbesuche erschwert würden, oder ob man bei Arbeit und Entgelt ansetze und damit an die Existenzgrundlage der Menschen gehe. *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Robert Michael, Sebastian Kahnert/dpa; Collage: RUHR24

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