Keine landesweite Notbremse

Corona in NRW: Neue Schutzverordnung mit Regeln und Verboten

Wie sind die neuen Corona-Regeln in NRW? Das Land hat die neue Coronaschutzverordnung am Freitag, 26. März, veröffentlicht. Besonderheit: die Notbremse.

NRW hat eine neue Coronaschutzverordnung. Damit sind nun die Regeln klar, die ab Montag, 29. März, in Nordrhein-Westfalen gelten. Die Notbremse, die Ministerpräsident Armin Laschet angekündigt hat, wird überraschend nicht überall gezogen. Das sind die Auswirkungen für Einzelhandel, private Treffen und Sport. (News zum Coronavirus)

BundeslandNRW
Bevölkerung17,93 Millionen Euro
Gründung23. August 1946
MinisterpräsidentArmin Laschet

Corona in NRW: Coronaschutzverordnung sieht Ausnahme von Notbremse vor

Die Coronaschutzverordnung in NRW überrascht. Armin Laschet hatte direkt nach den Beratungen beim Corona-Gipfel angekündigt, in NRW werde man die Notbremse bei den Corona-Öffnungen eins zu eins umsetzen. Beim vorhergehenden Corona-Gipfel hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten vereinbart, man werde Lockerungen zurücknehmen, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen über 100 steigt. In NRW ist dieser Wert bereits seit Tagen deutlich überschritten.

Nun gilt laut der Coronaschutzverordnung in NRW Folgendes: In Städten und Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 müssen unter anderem Einzelhandel, Sportstätten und Kultureinrichtungen schließen. Aber: Wenn in dem Landkreis oder in der Stadt eine ausreichende Testinfrastruktur besteht, kann es Ausnahmen für Menschen mit tagesaktuellem negativem Schnell- oder Selbsttest geben. Das erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Freitagmittag in einer Pressekonferenz.

Coronaschutzverordnung in NRW: Ausnahme mit Schnelltest

Der Ball liegt dann bei den Städten und Landkreisen. Die Ausnahme-Möglichkeiten müssen mit dem Gesundheitsministerium vorher abgestimmt werden. Es gebe laut Laumann inzwischen fast 5000 zugelassene Testzentren in NRW. Es bestehe ein Interesse daran, dass diese auch genutzt würden. Den Menschen solle auch „ein praktischer Anreiz“ gegeben werden, sich testen zu lassen. Mit einem negativen Test könnten sie dann wieder mit Termin in den Baumarkt, in Geschäfte oder mit den Kindern in den Zoo gehen.

Neu in der Coronaschutzverordnung in NRW: Ab Montag, 29. März, dürfen Kurse für Schwimm-Anfänger und Kleinkinder wieder stattfinden - allerdings mit höchstens fünf Kindern pro Gruppe. Und. Der Betrieb von Sonnenstudios ist – weil hier keine Dienstleistung von Mensch zu Mensch erbracht wird und nach aktueller einschlägiger Rechtsprechung in Hamburg – bei Einhaltung von Hygienevorgaben der Verordnung wieder zulässig.

Corona-Schutzverordnung: Die wichtigsten Änderungen

  • Kontaktbeschränkungen: Bei einer Inzidenz unter 100 sind Treffen im öffentlichen Raum mit höchstens insgesamt fünf Personen aus zwei Hausständen möglich. Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Bei einer Inzidenz über 100 sind Treffen mit höchstens einer Person aus einem anderen Hausstand möglich. Eine Ausnahme gilt an den Ostertagen (1.-5. April): Hier gelten überall die Regelungen wie bei einer Inzidenz 50-100.
  • Museen, Ausstellungen, Schlösser, Burgen, Gedenkstätten usw.: Bei einer Inzidenz unter 100 ist der Betrieb mit vorheriger Terminbuchung und bei sichergestellter Rückverfolgbarkeit zulässig. Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern in geschlossenen Räumen darf eine Person pro 20 Quadratmeter nicht übersteigen. Die Öffnung bei einer Inzidenz über 100 ist nur mit „Test-Option“ zulässig. Dann gilt: Zutritt nur mit negativem Schnelltest. Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.
  • Zoos und Tierparks. Landschaftsparks mit Zutrittsregelung: Der Betrieb ist mit vorheriger Terminbuchung und bei sichergestellter Rückverfolgbarkeit zulässig. Bei einer Inzidenz über 100 gilt: Zutritt nur mit negativem Schnelltest. Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.
  • Einzelhandel, der über den täglichen Bedarf hinaus geht, z.B. Möbelhäuser: Bei einer Inzidenz unter 100 ist Einkaufen mit Termin („Click and Meet“) möglich. Bei einer Inzidenz über 100 muss ein negativer Schnelltest vorgelegt werden.
  • Körpernahe Dienstleistungen: Bei einer Inzidenz unter 100 gilt: Körpernahe Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind bei Einhaltung von Hygienevorgaben der Verordnung zulässig. Wenn die Kundin bzw. der Kunde dabei keine Maske tragen kann (z.B. Gesichtskosmetik), ist ein tagesaktuelles negatives Testergebnis der Kundin bzw. des Kunden und eine regelmäßige Testung der Beschäftigten erforderlich. Bei einer Indizenz über 100 gilt: Die Dienstleistungen sind untersagt. Davon ausgenommen sind medizinisch notwendige Leistungen, Friseurleistungen, Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege sowie der gewerbsmäßigen Personenbeförderung. Ausnahmen kann es mit negativem Schnelltest geben.

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Mit Material der dpa

Rubriklistenbild: © Bernd Thissen/dpa

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