Nach ersten Lockerungen im Lockdown

Corona-Notbremse in NRW: Wann das Land nach den Öffnungen die Reißleine zieht

Die Regierung hat Lockerungen verkündet - unter strengen Auflagen. Doch schon bald könnte die beschlossene Corona-Notbremse greifen. Was das in NRW bedeutet.

Hamm - Beim Corona-Gipfels von Anfang März ist eine Notbremse beschlossen worden. Danach können die Lockerungen im öffentlichen Raum schon bald wieder aufgehoben werden. Doch was genau bedeutet das - und was muss passieren, damit die harten Corona-Regeln in Nordrhein-Westfalen greifen? (News zum Coronavirus)

LandNordrhein-Westfalen
Einwohner17.947.221 (31. Dezember 2019)
HauptstadtDüsseldorf

Corona-Notbremse in NRW: Unter diesen Umständen greift die Regel - Inzidenz ausschlaggebend

Bei der Bund-Länder-Konferenz wurden einzelne Öffnungsschritte im öffentlichen Raum erlassen. Die Öffnungsschritte zwei und drei betreffen in NRW nun vor allem den Einzelhandel, der fortan unter der Bedingung Click and Meet für Kunden zum Termin-Shopping öffnen darf. Wenn die Corona-Infektionslage es erlaubt, könnte es weitere Öffnungsschritte raus aus dem Lockdown geben, doch es kann auch wieder in die andere Richtung gehen - dann wird die sogenannte Notbremse gezogen. Und das hätte Folgen.

Die Notbremse ist dabei - genau wie Öffnungen und Lockerungen - von der Corona-Inzidenz abhängig. Demnach sollen die Lockerungen immer dann wieder außer Kraft treten, wenn die 7-Tage-Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinander folgenden Tagen über dem Wert von 100 liegt. Ab dem zweiten Werktag folgen Schließungen, sodass dann wieder die Regeln gelten, die ohnehin bis zum 8. März gegolten haben. So steht es in dem Beschluss der Bundesregierung.

NRW ist davon jedoch etwas abgewichen. Dort heißt es in der Corona-Schutzverordnung vage: „Kreise und kreisfreie Städte, in denen die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100 000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) (...) nachhaltig und signifikant über einem Wert von 100 liegt, prüfen die Erforderlichkeit über diese Verordnung hinausgehender zusätzlicher Schutzmaßnahmen.“ Auf der Homepage des Ministeriums heißt es wiederum, dass sich die Öffnungsschritte an der landesweiten Inzidenz orientieren.

Gültig ist die Notbremse vorerst immer drei Tage - und dann nochmal auf die 7-Tage-Inzidenz überprüft werden. Unsere NRW-Karte zeigt die aktuellen Inzidenzen der einzelnen Städte und Landkreise. Einzig Brandenburg machte hier einen Alleingang: Die Landesregierung erhöhte die vereinbarte Notbremse in ihrer neuesten Corona-Verordnung von 100 auf 200.

Corona-Notbremse in NRW: Schon bald wieder Schließungen statt Lockerungen?

Die Corona-Notbremse greift bereits in zahlreichen Landkreisen Deutschlands, wie Merkur.de* berichtet. Dort gelten zum jetzigen Zeitpunkt immer noch strengere Corona-Regeln, wonach im Einzelhandel lediglich jene Geschäfte mit Produkten des täglichen Bedarfs geöffnet haben dürfen. Die Bundesregierung hat die Definition für solche Läden des täglichen Bedarfs jedoch zuletzt ausgeweitet. Auch Blumengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte fallen jetzt darunter. Anderen Geschäften droht hingegen die Schließung.

Für Lockerungen im Freizeitbereich und bei den Kontaktbeschränkungen gilt bei einem Überschreiten des Inzidenz-Wertes 100 die gleiche Corona-Notbremse. Bislang waren private Treffen lediglich mit dem eigenen Haushalt und maximal einer haushaltsfremden Person erlaubt. Dieses Szenario tritt dann wieder ein. Aktuell sind private Treffen in NRW auf einen weiteren Haushalt beschränkt, allerdings auf bis zu fünf Personen - Kinder bis 14 Jahre nicht mitgerechnet.

Eine Corona-Notbremse würde aber auch jene Branchen hart treffen, denen die Bundesregierung aktuell Lockerungen in Aussicht gestellt hat - unter der Devise, dass die Inzidenz unter dem Grenzwert 100 stabil bleibt. Das trifft vor allem auf Restaurants zu, die derzeit hoffen, ihre Außengastronomie öffnen zu können, aber denen bei stetig steigenden Infektionszahlen trotz Test-Konzepten die Hände gebunden wären.

Corona-Notbremse in NRW lokal oder landesweit? Bundesländer entscheiden selbst

Allerdings bleibt den Bundesländern eine wichtige Unterscheidung selbst überlassen. Demnach können die Länder selbst entscheiden, ob sie die landesweiten Inzidenz-Werte oder die Inzidenzen in den einzelnen Landkreisen und Städten als Maßstäbe berücksichtigen. Die Vor- und Nachteile liegen dabei auf der Hand. Gilt die Corona-Notbremse landesweit, werden Städte und Landkreise mit Schließungen bestraft, in denen es offensichtlich besser läuft. Werden einzelne Städte und Landkreise als Hotspots kenntlich gemacht, weichen die Leute zum Einkaufen oder Essen gehen in andere Städte und Landkreise aus - sofern es keine erneute 15-Kilometer-Regel mit Einschränkung des Bewegungsradius gibt, deren Einhaltung die Ordnungsämter unermüdlich kontrollieren.

Die NRW-Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich bisher gegen lokale Öffnungen und Corona-Notbremsen ausgesprochen, um einen Shopping-Tourismus zu verhindern. Dementsprechend wird in Nordrhein-Westfalen derzeit mit der landesweiten Inzidenz gemessen.

Armin Laschet erneuerte seine Aussage im Landtag am 19. März. Der Ministerpräsident machte klar, dass die von Bund und Ländern vereinbarte Notbremse im Fall stark steigender Infektionszahlen in NRW landesweit angewendet werde. Das gesamte Land werde als Maßstab genommen. Hier liegt die Inzidenz bereits seit zwei Tagen über der kritischen Grenze. Mit dem Corona-Gipfel am Montag, 22. März, könnte es dazu kommen, dass bereits geltende Öffnungsschritte zurückgenommen werden. 15 Kreise und Städte in NRW sind derzeit im besonders kritischen Bereich, berichtet ruhr24.de.*

In Bayern setzt die Regierung demgegenüber auf eine Messung der Inzidenz-Werte in den einzelnen Städten und Landkreisen. - *Merkur.de und ruhr24.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Jens Büttner/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare