Streit um Schulpläne

Corona-Regeln in NRW: Armin Laschet zu Bund-Länder-Beratungen - „Bleiben Sie zuhause“

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte die Corona-Maßnahmen verschärfen. Nachdem es am Montag allerdings nicht dazu kam, äußerte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu den Ergebnissen.

Update vom 17. November, 13.30 Uhr: Die verschärften Corona-Regeln vom Kanzleramt wirkten gemäßigt, die Länderchefs - unter anderem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet - sperrten sich trotzdem. Kein Beschluss, dafür Appelle und ein Aufschub - warum die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länder mit einem Beschluss warten.

BundeslandNordrhein-Westfalen (NRW)
LandeshauptstadtDüsseldorf
MinisterpräsidentArmin Laschet (CDU)

Update vom Montag, 21.05 Uhr: Appelle und die Vertagung der Entscheidung, ob wir in diesem Jahr noch einmal verschärfte Corona-Maßnahmen kriegen werden - so der Stand der Dinge nach der Bund-Länder-Konferenz am Montag. Bereits im Vorfeld zeichnete sich ab, dass es Streit geben wird. Die Ministerpräsidenten - darunter auch NRW-Chef Armin Laschet - zeigten sich teils empört über die Beschlussvorlage aus Berlin, die in der Nacht zu Montag öffentlich wurde. Jetzt steht ein neuer Termin für eine mögliche Verschärfung der Corona-Regeln fest: der 25. November.

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten sind aber nicht ganz ohne Ergebnisse nach über 5 Stunden Beratungen vor die Presse getreten. Der Überblick:

  • Private Treffen: Private Zusammenkünfte mit Bekannten und Verwandten sollen sich auf „einen festen weiteren Hausstand“ beschränken, das gilt auch für Kinder und Jugendliche. Auf private Feiern sollen Bürgerinnen und Bürger verzichten.
  • Mobilität: Bürger werden angehalten, auf „nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren“ zu verzichten und öffentliche Verkehrsmittel möglichst zu meiden.
  • Telefonische Krankschreibung: Menschen mit Atemwegserkrankungen sollten die Möglichkeit nutzen, sich von ihrem Arzt telefonisch krankschreiben zu lassen. Mit diesem sollten sie auch klären, ob ein Test erforderlich ist.
  • Schutz von Risikogruppen: Besonders gefährdete Menschen sollen zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an 15 vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Das ergebe rechnerisch eine Maske pro Winterwoche. Wer genau profitiert, soll noch geklärt werden - generell gelten Alte, Kranke oder Menschen mit Vorerkrankungen als besonders gefährdet. Besuche bei gefährdeten Menschen sollte man nur dann unternehmen, wenn alle frei von Krankheitssymptomen sind und sich in den Tagen zuvor „keinem besonderen Risiko“ ausgesetzt haben, so der Appell.
  • Impfzentren: Bund und Länder rechnen damit, dass es höchstwahrscheinlich im ersten Quartal kommenden Jahres mindestens einen zugelassenen Impfstoff gibt. Die Länder sollen dafür sorgen, dass ihre Impfzentren und -strukturen dann kurzfristig in Betrieb gehen können. Bis Ende November sollen die Länder dem Bund mitteilen, wie viele Impfungen sie am Tag planen.
  • Nachverfolgung von Infektionen: Da eine vollständige Nachverfolgung von Kontakten oft nicht möglich ist, sollen bei Ausbrüchen in einem Cluster - wie beispielsweise Schulen oder Unternehmen - Maßnahmen wie eine Quarantäne auch ohne positives Testergebnis angeordnet werden.
  • Technologie: Gesundheitsämter sollen noch stärker digitale Systeme zur Kontaktnachverfolgung nutzen, und die Corona-Warn-App soll weiter verbessert werden.
  • Evaluation und Schulen: Wie es weitergeht, wollen Bund und Länder am 25. November beraten - auch schon mit Blick auf Dezember und Januar. Dann soll es auch um die Reduzierung von Ansteckungsrisiken in Schulen gehen. Diese sollen offen bleiben.

Corona-Regeln in NRW: Armin Laschet äußert sich nach den Bund-Länder-Beratungen - „Bleiben Sie zuhause“

Update 21 Uhr: Armin Laschet hat sich skeptisch zu den Aussichten auf ein unbeschwertes Weihnachtsfest geäußert. „Es wird kein Weihnachten wie jedes andere“, sagte Laschet. „Es wird das härteste Weihnachtsfest sicher, das wir seit Jahrzehnten erlebt haben.“ Der NRW-Ministerpräsident sagte, Ziel von Bund und Ländern sei es, der Bevölkerung zu Weihnachten möglichst viele Begegnungen zu ermöglichen. Ob dies gelinge, hänge aber auch vom Verhalten der Bevölkerung ab. Nach ihren Beratungen appellierten die Länderchefs und Merkel an die Bürger, ihre Kontakte derzeit auf ein Minimum zu reduzieren.

Update 20.56 Uhr: In NRW gibt es nach Worten von Ministerpräsident Armin Laschet in der Corona-Krise „noch keine Trendwende, aber ein Zeichen der Hoffnung“. Der 7-Tages-Durchschnitt habe heute bei 4219 Infizierten gelegen, sagte er nach der Video-Konferenz von Bund und Ländern zur Pandemie-Lage. „Das ist der niedrigste Wert seit dem 6. November.“ Allerdings bewegten sich die Infektionszahlen immer noch auf einem „hohen Grundniveau“, sagte Laschet.

Update 20.31 Uhr: Worüber haben Bund und Länder fünf Stunden lang gesprochen, wenn am Ende nur Apelle und eine Verschiebung der Entscheidung dabei rausgekommen sind? Die Frage richtete ein Journalist an Armin Laschet. „Austausch“, antwortet der NRW-Ministerpräsident. Es sei nur um ein Zwischenfazit des seit zwei Wochen laufenden Teil-Lockdowns gegangen.

Corona-Regeln in NRW: Armin Laschet live zu den Ergebnissen von Bund und Ländern

Update 20.22 Uhr: Zu den Beratungen von Bund und Ländern heute sagt Laschet: „Es ist noch nicht der Tag für eine abschließende Bilanz, ob die Maßnahmen wirken.“ Es sollten keine Schnellschüsse gemacht werden. „Wenn Beschlüsse kommen, müssen sie auch bis in den Januar hineintragen.“

Update 20.18 Uhr: „Wir sind weiterhin in einer ernsten Situation“, leitet NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ein. Die Belastung des Gesundheitssystems sei weiterhin hoch. „Unser Ziel bleibt: Wir wollen die zweite Welle stoppen. Aber auch Schulen, Kitas und das Wirtschaftsleben sollen so weit es geht offen bleiben.“ Deshalb gelte heute noch einmal der Appell: „Meiden Sie Kontakte, bleiben Sie zuhause, machen Sie nur die nötigsten Besuche. „

Update vom 16. November, 19.50 Uhr: Aktuell spricht Kanzlerin Angela Merkel über die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen. Das Presse-Briefing der NRW-Landesregierung verschiebt sich auf 20.15 Uhr.

Hamm - Zwei Wochen nach Inkrafttreten des bundesweiten Teil-Lockdowns für den November möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen anhaltend hoher Infektionszahlen die Corona-Maßnahmen verschärfen. Darüber berät sie am Montag mit den Länderchefs. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wird sich danach zur Lage in Nordrhein-Westfalen äußern. Doch eine erste Reaktion auf die Pläne der Kanzlerin ist bereits durchgesickert - und sie war heftig. (News zum Coronavirus)

Corona-Gipfel mit Merkel: Laschet sauer über Pläne mit Schulen

Die Lockdown-Pläne von Kanzlerin Angela Merkel sorgten aber offenbar für großen Ärger unter mehreren Mitgliedern des CDU-Präsidiums. Das Kanzleramt habe die Verschärfung der Schulmaßnahmen nicht mit den Ministerpräsidenten abgesprochen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kritisierte nach Bild-Informationen, dass bis Sonntagabend von konkreten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen an Schulen keine Rede gewesen sei.

„Die Menschen verlieren das Vertrauen“, wenn man mit immer neuen Ideen komme, sagte Armin Laschet Bild zufolge hinter verschlossenen Türen – und griff damit Angela Merkel direkt an. NRW werde keine härteren Maßnahmen mittragen, so Laschet.

Das sind die wichtigsten Punkte des Papiers für die Bund-Länder-Beratungen mit Angela Merkel:

  • Kontaktbeschränkungen: Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nach dem Willen des Bundes nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein.
  • Private Treffen: Kinder und Jugendliche sollten angehalten werden, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen. Auch private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten sich generell nur noch auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Auf private Feiern solle zunächst bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden.
  • Quarantäne: Der Bund empfiehlt allen Menschen mit Erkältungssymptomen und insbesondere bei Husten und Schnupfen, sich unmittelbar nach Hause in Quarantäne zu begeben. 
  • Schulen: Ein besonderer Fokus liegt auf Jugendlichen ab 12 Jahre. Daher soll das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben werden. Zudem sollten die Klassen - sofern keine größeren Räume zur Verfügung stehen - halbiert und in festen Gruppen eingeteilt unterrichtet werden. Auch in Schulbussen sei der Mindestabstand von 1,5 Metern sicherzustellen. Im Falle von Quarantänemaßnahmen solle für alle betroffenen Schüler Distanzunterricht angeboten werden.

Corona-Gipfel mit Merkel: Kritik auch von NRW-Minister

Die Pläne der Bundesregierung zu verschärften Corona-Maßnahmen an Schulen stoßen auch bei Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidenten Joachim Stamp (FDP) auf Ablehnung. In der Nacht zu Montag war bekanntgeworden, dass Schulen nach Ansicht der Bundesregierung zwar offen bleiben, die Klassen aber in große Räume verlegt oder halbiert werden sollen - dadurch soll das Infektionsrisiko reduziert werden.

Nach Darstellung von Familienminister Joachim Stamp (FDP) sind solche Vorgaben aber nicht umsetzbar, weil der Personalbedarf dadurch steigen würde. Das Bundeskanzleramt sei nicht Koalitionspartner der Landes-FDP, so der Liberale. „Dieser Passus kann nicht beschlossen werden.“ Länder seien in der Verantwortung, betonte Stamp und fügte mit Blick auf den Corona-Gipfel mit Angela Merkel und den Ländern hinzu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ministerpräsidenten etwas beschließen, was nur umsetzbar wäre, wenn wir etwa die Hälfte des Unterrichts canceln.“ 

Nach Darstellung von Stamp fehlt das Personal, um die Klassen zu halbieren und im Wechsel in den Schulen zu unterrichten und daheim lernen zu lassen. „Wo kommen die doppelten Lehrerinnen und Lehrer für diesen Vorschlag her?“, fragte er am Montagmorgen auf Twitter. „Wie weit weg ist das Bundeskanzleramt von unseren Kindern und Familien?“

Stamp betonte, dass man Lehrkräfte bräuchte für digitalen Unterricht. Man könnte den Schülern zwar Hausaufgaben mitgeben für eine Woche daheim. „Ohne Betreuung werden aber die Kinder den Anschluss verpassen, deren Eltern das nicht leisten können oder berufstätig sind“, so der FDP-Politiker.

Corona in NRW: Solingen will geteilte Schulklassen - und fühlt sich durch Merkel ermutigt

Die Stadt Solingen sieht sich nach Signalen aus Berlin in ihrem Konzept der Klassenteilung für weiterführende Schulen dagegen bestätigt. Vor zwei Wochen hatte die bergische Stadt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angekündigt, dass wechselweise eine Hälfte einer Klasse im Präsenz-, die andere Hälfte daheim im Distanzunterricht lernen soll. Die NRW-Landesregierung sagte dazu aber Nein. Ein Stadtsprecher sieht Solingen durch Merkels Vorschlag zur Klassenteilung ermutigt: „So schlecht kann unser Vorschlag also nicht gewesen sein.“

Rubriklistenbild: © Federico Gambarini/dpa-pool/dpa

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