Neues Gesetz in der Corona-Krise

Jurist aus Bochum erklärt: Neues Infektionsschutzgesetz zu Corona-Regeln ist „keine Gefahr für die Demokratie“

Brandenburger Tor Demonstranten
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Demonstranten protestieren vor dem Brandenburger Tor gegen das neue Infektionsschutzgesetz.

Kritiker behaupten das neue Infektionsschutzgesetz setze Grundrechte aus. Doch geht von Paragraf 28a wirklich eine Gefahr für unsere Demokratie aus?

Bochum - Am Mittwoch (18. November) stimmten die Abgeordneten im Bundestag mit einer Mehrheit von 415 Stimmen für das neue Infektionsschutzgesetz ab. Kurze Zeit später trat das neue Gesetz um die Corona-Maßnahmen in Kraft. Doch schon bevor die Änderungen in dem Gesetz beschlossen wurden, löste Paragraf 28a heftige Kritik aus.

Im Gespräch mit RUHR24.de* erklärt ein Jurist aus Bochum, warum manche Kritik begründet ist, manche jedoch auch nicht. Prof. Stefan Huster ist überzeugt, dass es bei der Novelle rund um die Corona-Regeln wichtig sei, genau hinzuschauen - und die unterschiedlichen Entwürfe des neuen Infektionsschutzgesetzes zu unterscheiden.

Besonders eine Gefahr für die Demokratie sieht der Professor der juristischen Fakultät der Ruhr Universität-Bochum aber nicht - und widerspricht damit Kritikern des Paragrafen 28a, die das Gesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten verglichen hatten. *RUHR24.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks. 

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