Vize-Chef der Gewerkschaft

Corona-Verstöße an Weihnachten: Kontrolliert die Polizei bei mir Zuhause? Klarer Aufruf der Ermittler

Weihnachten trotz Corona: Kontrolliert die Polizei die strengen Kontaktbeschränkungen zuhause in der eigenen Wohnung? Ein klarer Aufruf der Polizei.

Hamm - Das Coronavirus und die weiter steigenden Zahlen der Neuinfektionen und Todesfälle sorgt ausgerechnet vor Weihnachten für viel Unsicherheit bei den Menschen. Um die Pandemie wieder (mehr) unter Kontrolle zu bekommen, gilt immerhin seit Mitte Dezember ein harter Lockdown in Nordrhein-Westfalen wie auch in ganz Deutschland. (News zum Coronavirus)

Sars-CoV-2Medizinische Bezeichnung des Virus
Covid-19Bezeichnung für die durch das Virus ausgelöste Krankheit
Coronaviren/CoronaBezeichnung für eine Familie von Erregern. Es gibt unterschiedliche Corona-Stämme

Polizei-Kontrolle an Weihnachten bei mir Zuhause? Klarer Appell der Gewerkschaft

Das hat auch Auswirkungen auf Weihnachten. Die Corona-Regeln und Verbote sind streng. Zusätzlich zur Fünf-Personen-aus-zwei-Haushalten-Regel gelten an Weihnachten Ausnahmen für die Familie: Erlaubt sind dann in NRW zum Beispiel auch Treffen von einem Haushalt plus vier weiteren Personen (ohne Begrenzung der Hausstände) „aus dem engsten Familienkreis“. Diese Maßnahmen gilt für den öffentlichen Raum, denn: Laut Grundgesetz gilt die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Kontrolliere dürfen Polizei und Ordnungsamt nur dann, wenn ein schwerer Verdacht eines Vergehens vorliegt. Heißt: Wenn zu große Corona-Partys in den eigenen vier Wänden steigen, bei denen die Zahl der Personen deutlich überschritten wird. „Dann kann die Polizei Feiern auflösen, Personalien aufnehmen und Bußgeldverfahren einleiten, wenn Corona-Gefährdung besteht“, erläuterte bereits Rechtsanwalt Arndt Kempgens aus Gelsenkirchen zur Frage, ob Polizei und Ordnungsamt kontrollieren dürfen.

Kontrollen an Weihnachten durch die Polizei? Ermittler gehen nicht von Tür zu Tür

Das bestätigte jetzt auch Jörg Radek. „Wir werden nicht anlasslos von Haus zu Haus gehen und nachzählen, wie viele Leute am Tisch sitzen. Das ginge auch gar nicht, das wäre ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit der Wohnung“, sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei der Süddeutschen Zeitung. „Aber wenn wir Hinweise bekommen, dass irgendwo Regeln verletzt werden, dann gehen wir dem nach.“

Hinweise an Weihnachten - aber von wem? Den Nachbarn könnte natürlich die große Menge an Autos nebenan oder der Lärm ein Anlass zur Frage geben, ob das tatsächlich alles Corona konform über die Bühne geht. Doch auch hier formulierte der Vize-Chef der Polizei-Gewerkschaft einen klaren Appell.

Vize-Chef der Gewerkschaft rät für Weihnachten: Nicht gleich die Polizei rufen

Statt direkt zum Hörer zu greifen und die Polizei zu rufen, würde er „erst mal selbst zu den Nachbarn gehen und - falls da wirklich zu viele Leute sind - sie bitten, sich an die Regeln zu halten“, sagte Jörg Radek. „Man sollte nicht immer sofort die Polizei rufen. Diese Pandemie erfordert von uns allen auch ein Stück Zivilcourage.“

Für Silvester 2020 gilt neben einigen anderen Regeln ein bundesweites Versammlungsverbot in der Öffentlichkeit. Die Polizei werde dieses Verbot durchsetzen, kündigte Radek an.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Robert Michael

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