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Ganz NRW als Corona-Hotspot? Eilantrag der Grünen abgelehnt

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Von: Daniel Großert

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Strenge Regeln sind bald nur noch in Corona-Hotspots möglich. Sollte ganz NRW wegen hoher Zahlen als solcher gelten? Nur unter einer Bedingung.

[Update vom 23. März, 21.20 Uhr] Hamm - In Nordrhein-Westfalen wird es vorerst keine landesweiten Corona-Hotspotauflagen geben. Das Landesparlament lehnte einen entsprechenden Eilantrag der Grünen am Mittwochabend (23. März) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionellen AfD ab. Die SPD, die selbst einen Eilantrag für ein Schutzkonzept vorlegt hatte, stimmte dem Grünen-Papier zu.

BundeslandNordrhein-Westfalen
Bevölkerung17,93 Millionen (2019)
HauptstadtDüsseldorf

Ganz NRW als Corona-Hotspot? Eilantrag der Grünen abgelehnt

Gemäß dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes können die Länder auch nach der am 2. April endenden Übergangsfrist noch schärfere Corona-Maßnahmen anordnen. Voraussetzung wäre aber, dass zuvor die Landesparlamente Gebiete zu Hotspots erklären.

Ganz NRW als Corona-Hotspot? Wesentliche Fragen noch offen

Wesentliche Fragen zum Infektionsschutzgesetz seien aber noch zu klären, sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser in Vertretung des corona-infizierten Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (beide CDU). So gebe es „noch keine abschließende Klarheit“, ob überhaupt ein ganzes Bundesland als eine solche im Gesetz benannte „Gebietskörperschaft“ anzusehen sei und so insgesamt zum Corona-Hotspot erklärt werden könnte.

Das beziehe sich auch auf das Kriterium, dass „eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ dargelegt werden müsste, sagte Heinen-Esser. Ob das durch eine landesweite oder eine kommunalscharfe Betrachtung zu erfolgen habe, sei unklar.

[Erstmeldung] Hamm - Die Corona-Zahlen in Nordrhein-Westfalen sind weiter extrem hoch. Und doch sollen im April die allermeisten Regeln und Beschränkungen wegfallen. Maßnahmen, die über den sogenannten Basisschutz hinausgehen, sind dann nur noch in Hotspot-Regionen möglich. Teile der Landespolitik wollen daher ganz NRW zum Corona-Hotspot machen. Das ist aber wohl nur unter einer Bedingung möglich.

Ganz NRW als Corona-Hotspot? Unter dieser Bedingung sind strengere Regeln möglich

Das neue Infektionsschutzgesetz gibt es vor: Nach dem 2. April gelten die meisten Corona-Regeln nicht mehr. Zugangsbeschränkungen durch 2G- oder 3G-Regel fallen dann komplett weg. Die Maskenpflicht herrscht nur noch in wenigen Bereichen (z. B. Bus und Bahn, Pflegeheime).

Schärfere Maßnahmen können dann nur noch für Corona-Hotspots verhängt werden - also „Regionen mit bedrohlicher Infektionslage“, wie das Bundesgesundheitsministerium von Minister Karl Lauterbach (SPD) mitteilte. Das Problem: Konkrete Grenzwerte, um ein Gebiet als Hotspot auszuweisen, gibt es nicht. Laut Infektionsschutzgesetz muss sich dort eine gefährliche Virusvariante ausbreiten oder eine Überlastung der Krankenhäuser drohen.

Beschließen kann solche Hotspot-Regelungen in Nordrhein-Westfalen der Landtag. Und Teile des Parlaments drängen angesichts der weiterhin sehr hohen Infektionszahlen darauf, das gesamte Bundesland zum Corona-Hotspot zu ernennen. Das Infektionsschutzgesetz würde das möglich machen. „Damit können wir weiter effektive Schutzmaßnahmen aufrechterhalten - wie das Tragen von Masken in Innenräumen, vor allem beim Einkaufen und in Schulen“, sagte Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, dessen Fraktion einen entsprechenden Eilantrag einreichte.

NRW als Corona-Hotspot? FDP sieht „keine Notwendigkeit“

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sieht NRW „bei den hohen Inzidenz-Werten, die wir im Augenblick haben“ komplett als Hotspot-Region, wie er dem WDR-Magazin Westpol sagte. Daher sei die Landesregierung „klug beraten, auch alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die der Bund den Ländern ermöglicht hat“. Dann wäre zum Beispiel auch weiterhin eine Maskenpflicht im Supermarkt und weiteren Geschäften möglich.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht im Landtag in Düsseldorf mit seinem Stellverteter Joachim Stamp (FDP).
Nur wenn sich die CDU um Ministerpräsident Hendrik Wüst gegen die FDP um Joachim Stamp stellt, kann ganz NRW zum Corona-Hotspot gemacht werden. © Fabian Strauch/dpa

Doch die Landesregierung ist komplett anderer Meinung - zumindest ein Koalitionspartner. „Wir sehen daher keine Notwendigkeit, aktuell Hotspot-Regelungen in NRW einzuführen“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Henning Höne mit Blick auf die „stabile“ Lage im Gesundheitssystem. „Wir müssen mit Corona leben und wir müssen das Leben mit Corona organisieren - und nicht gegen Corona“, ergänzte Christof Rasche, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, gegenüber dem WDR. Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp bezeichnete das Vorhaben, das ganze Bundesland zum Hotspot zu erklären, im WDR als „Blödsinn“.

Und die CDU? Die zweite Regierungspartei hält sich bedeckt. Zwar kritisierten zuletzt sowohl Ministerpräsident Hendrik Wüst („rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar“) als auch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann das neue Infektionsschutzgesetz, doch Vorstöße in Richtung Hotspot-Regelungen für NRW gab es keine.

Weil die FDP klar dagegen ist, müssten sich die Christdemokraten auch andere Mehrheiten im Landtag suchen, um die verschärften Corona-Maßnahmen umzusetzen. Angesichts der Aussagen von SPD und Grünen scheint das durchaus möglich zu sein. Doch wenige Wochen vor der bevorstehenden Landtagswahl im Mai wird die CDU wohl kaum dem Koalitionspartner widersprechen, um mit der Opposition zu kooperieren. Schließlich hofft sie auf eine Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung. Eine Hotspot-Regelung für Teile von NRW oder sogar das ganze Bundesland wird es also wahrscheinlich nicht geben. *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA. (mit DPA-Material)

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