Bund-Länder-Treffen

Corona-Gipfel: Merkel kann sich nicht durchsetzen – Friseure dürfen wieder öffnen

Am Mittwoch tagen erneut Bund und Länder zum Corona-Gipfel. Im Vorfeld zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdowns ab. Wir berichten aktuell vom Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel.

Update: 10. Februar, 19.58 Uhr. Der Corona-Gipfel zwischen Angela Merkel und den MinisterpräsidentInnen der Länder ist beendet. Bei einer anschließenden Pressekonferenz gab die Kanzlerin zusammen mit Michael Müller, OB von Berlin, und Bayerns Länder-Chef Markus Söder die Ergebnisse bekannt. Demnach wird der Lockdown in Deutschland verlängert.

„Die 50er-Inzidenz ist in Reichweite“, sagte die Kanzlerin zu Beginn des Pressetermins und dankte den BürgerInnen dafür, dass sie sich an die oft sehr strikten und harten Maßnahmen gehalten hätten. Diese hätten Wirkung gezeigt. Dennoch mahnte Merkel zur Vorsicht: Denn die Corona-Mutationen seien bereits in Deutschland angekommen und würden auch in absehbarer Zeit zunehmen: „Die Frage ist, wie schnell nimmt sie zu“, fügte die Kanzlerin hinzu. Eine dritte Welle sei somit „angelegt“, weshalb es Handlungsbedarf gebe und die Inzidenz dringend gesenkt werden müsse. Die Zeit bis März sei „existenziell“, betonte die CDU-Politikerin.

Deshalb schlug die Kanzlerin vor, mit den Wiederinbetriebnahme in den Bildungseinrichtungen noch etwas zu warten. Doch die Minister der Länder haben die Entscheidungsgewalt darüber. Wann die Kitas und Schulen in NRW unter Einhaltung der Corona-Maßnahmen wieder öffnen, teilten Schulministerin Gebauer und Ministerpräsident Laschet noch am Abend mit. Am 3. März werde es ein weiteres Bund-Länder-Treffen geben. Folgende Maßnahmen wurden nun beim neuen Corona-Gipfel am heutigen Mittwoch beschlossen (sie gelten vorerst bis zum 7. März):

  • Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert.
  •  Kitas und Schulen sollen schrittweise geöffnet werden. Über die Umstände entscheiden die Länder.
  • Friseure sollen ab dem 1. März öffnen.
  • Weitere Öffnungen dürfen ab einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 35 schrittweise durchgeführt werden. Dies betreffe unter anderem den Einzelhandel (ein Kunde pro 20 Quadratmetern), Museen, Galerien und „körpernahe Dienstleistungsbetriebe“.
  • Weitere Lockerungen müssten noch besprochen werden. Diese betreffen Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich, Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe.

Corona-Gipfel am Mittwoch: Erste Beschlüsse wohl gefallen

Update: 10. Februar, 18.33 Uhr. Noch immer kämpfen die Bundeskanzlerin und die 16 Ministerpräsidenten um die richtigen Maßnahmen nach dem 14. Februar. Wie nun durchsickerte, sollen beim Corona-Gipfel in Berlin bereits erste Beschlüsse gefallen sein.

Demnach konnte nach langer Diskussion die Öffnung der Friseursalons in Deutschland für den 1. März beschlossen werden. Angela Merkel hatte die Forderung der Länderchefs, die Läden bereits am 22. Februar wieder in Betrieb zu nehmen, abgewiesen. „Es ist nicht so, dass ich den Menschen nicht den Friseur gönne - ich hab da selbst meine Probleme. Aber es geht um eine Woche“, soll sie laut Bild-Informationen beim Corona-Gipfel gesagt haben.

Zudem wurde beschlossen, dass die derzeit geltenden Kontaktregelungen weiter Bestand haben werden. Falls es vor dem 1. März zu ersten Lockerungen kommen sollte, wird dies als erstes Schulen und Kitas betreffen. Worauf sich Angela Merkel und die Länderchefs diesbezüglich beim Corona-Gipfel einigen werden, bleibt abzuwarten. Wir berichten weiter.

Neue Lockerungen erst ab 35er-Inzidenz?

Update: 10. Februar, 15.51 Uhr. Seit 14 Uhr beraten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer beim Corona-Gipfel, um über die Zeit nach dem 14. Februar zu beratschlagen. Wie die „Bild“ berichtet, soll das Kanzleramt die 7-Tage-Inzidenz von 35 als neuen Richtwert für Lockerungen nehmen wollen. Bislang lag dieser bei 50.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte, dass eine niedrigere Inzidenz notwendig sei, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Dies könne erst ab einer Inzidenz von 25 sowie einer R-Zahl von 0,7 erreicht werden, so Angela Merkels Corona-Berater. „R-Zahl“ ist kurz für „Reproduktionszahl“, welche angibt, wie viele Personen ein Infizierter im Durchschnitt mit dem Coronavirus ansteckt. Das Kanzleramt sieht zudem eine neue dreiteilige Abstufung im Hinblick auf weitere Lockerungen vor:

Inzidenz unter 35

  • Außerschulische Bildungsangebote sollen laut der Kanzleramtsliste schrittweise wieder öffnen.
  • Feste Sportgruppen sollen mit Abstand wieder „draußen und drinnen“ trainieren können – ohne Abstand soll dies nur im Freien möglich sein.
  • Der Einzelhandel sowie die Gastronomie (für einen Hausstand + zwei weitere Personen) sollen schrittweise geöffnet werden.
  • Touristische Übernachtungen bleiben weiter verboten

Inzidenz unter 20

  • Kultureinrichtungen, in denen Besucher „mit längerer Aufenthaltsdauer“ und auf „festen Sitzplätzen“ zusammenkommen, sollen öffnen (zum Beispiel Konzertsäle und Museen).
  • Training und Wettkampf größerer Gruppen soll draußen und drinnen wieder möglich sein.
  • Im Einzelhandel soll jeder Kunde 10 Quadratmeter Platz bekommen.
  • Körpernahe Dienstleistungen sollen schrittweise wieder möglich sein.
  • In der Gastronomie sollen sich fünf Personen beziehungsweise zwei Haushalte aufhalten dürfen.
  • Touristische Übernachtungen sollen unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich sein.

Inzidenz unter 10

  • Kinosäle dürfen wieder öffnen, kulturelle Freiluftveranstaltungen sind auch wieder möglich.
  • Alle körpernahen Dienstleistungen sollen wieder erlaubt werden – auch ohne Maske.
  • Gastronomen dürfen für bis zu zehn Gäste öffnen (ohne Sperrstunde).
  • Fitnessstudios können wieder öffnen.
  • Kulturelle Freizeitgestaltungen können drinnen sowie draußen ausgeweitet werden.

Corona-Gipfel mit Angela Merkel: Lockdown bis Mitte März?

Update: 10. Februar, 10.40 Uhr. Wann macht Deutschland wieder auf? Diese Frage beschäftigt derzeit Millionen Bundesbürger. Vor allem Unternehmer, die seit Wochen ihre Geschäfte geschlossen haben, hoffen auf ein baldiges Ende des Lockdowns und erhoffen sich Antworten vom heutigen Corona-Gipfel in Berlin.

Ab 14 Uhr konferiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder – wie nun bereits durchsickerte, soll der Lockdown noch einige Wochen andauern. Wie die „Bild“ berichtet, ist ein Ende der drastischen Corona-Maßnahmen für den 1. März wieder vom Tisch. Derzeit werde über ein Ende des Lockdowns am 14. März besprochen.

Eine Ausnahme soll es jedoch geben: Friseure könnten ihre Läden bereits ab dem 1. März öffnen. Darauf pochen wohl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Vize-Kanzler Olaf Scholz und Berlins Bürgermeister Michael Müller (beide SPD). Einige Länderchefs sollen hingegen auf eine noch frühere Öffnung der Friseurbetriebe pochen. In den vergangenen Tagen hatte einige Friseurmeisterinnen mit dringenden Appellen an die Regierung um eine baldige Öffnung gebeten.

Corona-Gipfel: Angela Merkel will Kitas und Schulen früher öffnen

Update: 10. Februar, 7.30 Uhr. Laut Medieninformationen von Spiegel und BILD soll sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Corona-Gipfel für eine Verlängerung des Lockdowns und gegen eine Öffnung der Schulen und Kitas vor dem 1. März ausgesprochen haben. Doch für betroffene Eltern gibt es einen Hoffnungsschimmer.

Einzelne Länderchefs (Hessen, Sachsen und Baden-Württemberg) sollen sich gegen die Empfehlung Merkels ausgesprochen haben. Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, tat dies bereits öffentlich. Eine Öffnung von Schulen und Kitas zum 15. Februar ist beim kommenden Corona-Gipfel also noch nicht vom Tisch. Die meisten MinisterpräsidentInnen sollen Merkel jedoch in ihrem Anliegen unterstützen.

Bild.de berichtet von einem Beschlussentwurf, der der Redaktion vorliegen soll, in dem von Verlängerungen der Lockdown-Maßnahmen die Rede ist, die „bis zum XXX März“ gelten soll. Der 1. März scheint also kein in Stein gemeißeltes Datum zu sein. Im Vorfeld des Corona-Gipfels scheint es also viele Eventualitäten zu geben. Die heutigen Ergebnisse werden, gerade mit Blick auf die Corona-Mutationen, mit Spannung erwartet.

LandDeutschland
HauptstadtBerlin
Bevölkerung83,02 Millionen (2019)

Corona-Gipfel: Lockdown-Verlängerung wahrscheinlich

Berlin – Am Dienstag (9. Februar) liegt der Inzidenzwert in Deutschland bei 72,8. Das häufig betonte Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den MinisterpräsidentInnen der Länder war eine Inzidenz von 50. Sollte diese erreicht sein, würden Lockerungen in Aussicht gestellt. Als derlei Aussagen getätigt wurden, hatten die wenigsten jedoch die Gefahren der Corona-Mutationen im Hinterkopf, die Deutschland in der ohnehin schweren Corona-Pandemie* nun noch weitere Probleme bescheren.

Die Corona-Mutationen* sind deutlich ansteckender als die Variante von Sars-CoV-2, die sich zuvor dominant in Europa ausgebreitet hat, weshalb sie besonders in Kliniken und Pflegeheimen zu einem großen Problem werden. Statt der versprochenen Lockerungen würde aufgrund der neuen Entwicklungen vieles für eine Verlängerung des Lockdowns sprechen, der ursprünglich am 14. Februar enden sollte. So könnte das Infektionsgeschehen so weit unter Kontrolle gebracht werden, dass auf die Mutationen entsprechend reagieren werden könnte. Vorab-Informationen rund um den Corona-Gipfel lassen jetzt auf einen eben solchen Kurs schließen, wie msl24.de* berichtet.

Corona-Lockdown verlängert? Politiker fordern Stufenplan von Corona-Gipfel

Dass es bei dem Corona-Gipfel auf eine Verlängerung des Lockdowns bis mindestens Ende Februar hinauslaufen wird, gilt als sehr wahrscheinlich. Dennoch fordern etwa Grüne, SPD und FDP einen Stufenplan der kommenden Corona-Regeln* und -Maßnahmen. Eine Langzeit-Strategie soll den Bürgern einen Ausblick geben und die momentane Lage erträglicher machen. Das unterstützt auch Markus Söder (CSU):

[...] Die Wirtschaftshilfen des Bundes kommen zu schlecht und zu spät. Die Menschen sind einfach müde ob der Maßnahmen.

Markus Söder (CSU) in der ARD

Dennoch rät auch Bayerns Ministerpräsident Söder „dringend dazu, dass wir nichts überstürzen und nichts verstolpern.“ Die Angst vor den Corona-Mutationen steht also im Gegensatz zum Lockdown-Überdruss. Hört man auf Stimmen aus der Politik, herrscht im Hinblick auf den Corona-Gipfel offenbar Einigkeit in der Uneinigkeit:

  • „Ich erwarte daher von der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch, dass wir uns trotz der Unsicherheiten mindestens auf einen gemeinsamen Rahmenplan einigen können, möglichst gekoppelt an Inzidenzen und der Auslastung unserer Intensivmedizin.“ Michael Müller (SPD), Bürgermeister von Berlin
  • „Wir müssen dringend noch weiter runter mit den Neuinfektionen, um auch gegen die gefährlichen Virus-Mutanten gewappnet zu sein. Es wäre ein Fehler, jetzt einfach wieder zu öffnen, nur weil ein bestimmtes Datum erreicht ist.“ Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident Saarland, gegenüber der Rheinischen Post
  • „Ich gehe davon aus, dass wir uns am Mittwoch in einer Schlüsselfrage einig sein werden: Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern. Das ist angesichts des immer noch hohen Infektionsgeschehens und der Mutationen zwingend.“ Stephan Weil (SPD) gegenüber der WirtschaftsWoche.

Ein bundesweit einheitlicher Stufenplan für den Ausstieg aus dem Lockdown scheint jedoch unwahrscheinlich. Vorgelegten Entwürfen von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von NRW, Joachim Stamp (FDP), wurde vom CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen ein Riegel vorgeschoben: „Stufenpläne wären eine lineare Antwort auf ein dynamisches Problem. Wir brauchen eine flexible Strategie als Antwort. Das Virus kennt keinen Dienstweg.“

Corona-Gipfel in Berlin: Wie geht es weiter mit Schulen und Kitas?

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat am Dienstag (9. Februar) im Landtag verlauten lassen, dass er sich im Moment nicht für Lockerungen aussprechen werde. Dabei nannte er Gastronomie, Einzelhandel und Kultur als Beispiele. Der Schwerpunkt des Corona-Gipfels solle woanders liegen:

Der Kern, über den wir morgen reden werden, ist Kita und Schule.

Armin Laschet (CDU)

Laut der dpa hatte sich auch Angela Merkel im Vorfeld dazu geäußert, den Lockdown noch mindestens zwei Wochen lang bestehen zu lassen, für Schulen und Kitas auf dem Corona-Gipfel jedoch über einen Perspektiv-Plan zu beraten.

Armin Laschet sprach am Mittwoch im Landtag über die aktuellen Corona-Maßnahmen.

„Vorsicht und Vorbeugung“: Kurs bei Schulen und Kitas auf dem Corona-Gipfel noch unklar

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mahnt auch bei diesem Thema auf dem Corona-Gipfel zur Besonnenheit, auch wenn die Situation mit Schülern und Kindergarten-Kindern immer angespannter wird: „Bislang waren Vorsicht und Vorbeugung die entscheidenden Grundlagen für die getroffenen Entscheidungen. [...] Das halte ich auch nach wie vor für richtig. Wir müssen weiter vorsichtig sein.“

Im Gegensatz zur Frage der Lockdown-Verlängerung, scheint es also bei Schulen und Kitas noch keine Vorab-Informationen zu geben. Der Corona-Gipfel zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs wird am Mittwochvormittag (10. Februar) als Videokonferenz stattfinden. (Msl24.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.)

Rubriklistenbild: © Hannibal Hanschke/dpa

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