Ministerpräsidentenkonferenz

Corona-Gipfel: Laschet äußert sich zu Beschlüssen der Bund-Länder-Beratungen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich nach Abschluss des Corona-Gipfels von Bund und Ländern geäußert. Auch zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe gab es in der Konferenz einen Beschluss.

Update vom 10. August, 18.56 Uhr: Der Wiederaufbau in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten kann laut NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit dem 30 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaupaket schnell beginnen. „Häuser und Städte werden wieder aufgebaut“, sagte Laschet am Dienstagabend nach dem Bund-Länder-Treffen, bei dem es um die Hochwasser-Bewältigung und die Corona-Pandemie ging.

„Und wer mit dem Wiederaufbau anfängt, braucht nicht auf einen Bewilligungsbescheid warten, braucht nicht darauf zu warten, dass die Gesetze beschlossen werden, sondern mit der heutigen Konferenz ist diese Zusage auch noch einmal bestätigt worden“, unterstrich Laschet. Jeder einzelne könne beim Wiederaufbau auf die Solidarität der Gemeinschaft setzen. Laschet dankte dem Bund und vor allem den anderen Ländern, die zu diesem großen Schritt bereit gewesen seien.

Corona-Gipfel: So äußert sich Armin Laschet zu den Beschlüssen

Update vom 10. August, 18.05 Uhr: Unsere Redaktion wollte von Armin Laschet wissen, wie teuer Corona-Tests, die für Ungeimpfte verschärft nötig sein werden, sein werden, sobald sie ab 11. Oktober nicht mehr kostenlos sind. Der NRW-MInisterpräsident sagt dazu, das könne er noch nicht sagen - lediglich: „Das ist nicht billig.“

Update vom 10. August, 18.01 Uhr: Neben der bekannten Inzidenz sollen laut Laschet die Impfquote und die Hospitalisierungsrate genauer beobachtet werden. Ein klares Regelwerk - wie von Laschet vor dem Gipfel gefordert - hat das Bund-Länder-Treffen aber nicht ergeben. Im Bund-Länder-Beschluss wird die Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen Covid-19 lediglich als „wichtige Größe zur Beurteilung des Infektionsgeschehens“ bezeichnet. Daneben wird betont, dass Bund und Länder „alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens berücksichtigen“, um die Corona-Maßnahmen gegebenenfalls anzupassen.

Update vom 10. August, 17.57 Uhr: Laschet sagt, das Land NRW habe schon viele niederschwellige, aufsuchende Impfangebote auf die Beine gestellt. Sein Dank gelte allen Ärzten und dem weiteren Personal in den Impfzentren.

Update vom 10. August, 17.56 Uhr: Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident, äußert sich nun zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz. Ungeimpfte sollen vermehrt getestet werden - damit verweist Laschet auf die beschlossene Testpflicht. Zudem hebt er nochmals hervor, dass ab dem 11. Oktober die Corona-Tests nicht mehr kostenlos sein werden. Damit verbindet er den dringenden Appell: Wer sich noch nicht hat impfen lassen, sollte das jetzt tun.

NRW - Die Ministerpräsidenten haben sich am Dienstagnachmittag, 10. August, im Rahmen der Bund-Länder-Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie besprochen. Auch der NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet wird danach vor die Presse treten und darüber informieren, was die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz für Nordrhein-Westfalen bedeuten. (News zum Coronavirus)

BundeslandNordrhein-Westfalen (NRW)
Bevölkerung17,93 Millionen (2019)
MinisterpräsidentArmin Laschet (CDU)

Corona-Gipfel mit Armin Laschet (CDU): Beschlüsse der MPK im Überblick

Die bisherigen Beschlüsse, die bereits vor dem Ende der MPK durchsickerten, im Überblick:

  • Testpflicht in Innenräumen: Ab einer Inzidenz von 35 gilt eine Testpflicht in Innenräumen (Ausnahmen für Geimpfte und Genesene). Zu den Orten gehören etwa Restaurants, Fitnessstudios, Kinos oder Friseure.
  • Corona-Tests: Das Angebot kostenloser Bürgertests für alle wird mit Wirkung vom 11. Oktober beendet. Ausnahmen gelten dann nur für diejenigen, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt wie für Schwangere oder Unter-18-Jährige.
  • Tests am Arbeitsplatz: Es soll weiterhin kostenlose Corona-Tests am Arbeitsplatz geben. Die entsprechende Arbeitsschutzverordnung soll an der entsprechenden Stelle ergänzt und verlängert werden.
  • Corona-Rahmen: Bund und Länder stimmen für eine erneute Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ über den 30. September hinaus um drei weitere Monate. Der Bundestag muss dem am 11. September zustimmen.
  • Flutkatastrophe: Bund und Länder einigen sich auf einen nationalen Wiederaufbaufonds in Höhe von 30 Milliarden Euro. Ein nationaler Fond „Aufbauhilfe 2021“ soll als Sondervermögen des Bundes mit 30 Milliarden Euro eingerichtet werden. Die Wiederaufbaumaßnahmen der Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. 

Beim Corona-Gipfel haben Bund und Länder kurz gesagt also über neue Regeln für den Herbst entschieden. Diese neuen Regeln betreffen viele Bereiche des normalen Lebens. Ein entscheidender Punkt dabei: Kostenlose Corona-Schnelltests sind bald schon Geschichte. Letzteres ist auch im Sinne des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Corona-Gipfel: Armin Laschet mit klaren Erwartungen an die MPK

Schon vor den Beratungen hatte Laschet verdeutlicht, was er von der Ministerpräsidentenkonferenz erwartet: Beschlüsse zur Ergänzung der Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab für Maßnahmen gegen Corona. Im Düsseldorfer Landtag sagte er am Dienstag vor den Beratungen: „Mit zunehmender Impfquote müssen wir ein breiteres Spektrum berücksichtigen“. Als Indikatoren sieht Laschet demnach auch die Krankenhausbelegung und den Impffortschritt. Auf Grundlage dieser Indikatoren gelte es, einen klaren Mechanismus für Schutzmaßnahmen zu entwickeln.

Krankenhausbelegung, Impfquote und Corona-Inzidenz allein reichen dem NRW-Ministerpräsidenten zufolge aber nicht aus. „Das muss weiterentwickelt werden“, sagte Laschet. Das Thema sorgte in der Ministerpräsidentenkonferenz allerdings für Streit. Während es in der Beschlussvorlage hieß, dass auch weitere Werte wie die Impfquote, schwere Krankheitsverläufe oder die Belastung des Gesundheitswesens „beobachtet“ werden sollen, wollen einige Länderchefs wie Laschet eine klare Regelung.

Corona-Gipfel: Laschet schließt in schwarz-gelber NRW-Landesregierung neuen Lockdown aus

Weiterhin hat die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung einen weiteren Lockdown ausgeschlossen - auch das versicherte Laschet am Dienstag in der Sondersitzung des Landtags vor dem MPK: „Wir wollen, müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern.“ Somit soll es nicht noch einmal zu weitreichenden corona-bedingten Einschränkungen des wirtschaftlichen, öffentlichen und privaten Lebens im Land kommen. Der Tenor - insbesondere seitens des Koalitionspartners FDP: Da die Corona-Pandemie das Gesundheitssystem nicht überlastet habe, dürfe es ein so weitreichendes Herunterfahren des gesamten öffentlichen Lebens auch gar nicht mehr geben, so FDP-Fraktionschef Christof Rasche.

Rubriklistenbild: © David Young/dpa

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