Wenn die Kita zu macht 

Corona-Entschädigung für Eltern nur bei behördlicher Schließung - die gibt es fast nie

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An der Awo-Kita „Kinderplanet“ stehen 87 der 126 Kinder, Betreuer und Erzieher unter angeordneter Quarantäne. Die Schließung wurde vom Gesundheitsamt aber nicht angeordnet. 

Eltern, deren Kinder von Schul- oder Kita-Schließungen betroffen sind, müssen die Betreuung ihres Nachwuchses selbst organisieren. 

Lüdenscheid - Wenn sie deshalb vorübergehend nicht arbeiten können, haben sie beziehungsweise ihr Arbeitgeber seit Anfang Juli Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls – allerdings nur, wenn die Schließung behördlich angeordnet wurde. Das passiert – zeigen Recherchen unserer Zeitung – aber praktisch nie. 

Viele Eltern und Arbeitgeber könnten deshalb leer ausgehen. Das Gesundheitsamt des Märkischen Kreises sowie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe sehen eine Lücke im Gesetz. Betroffen ist derzeit unter anderem die Awo-Kita „Kinderplanet“ in Lüdenscheid. 

Nach einem Corona-Ausbruch in der Einrichtung wurden 87 der 126 Kita-Kinder, Betreuer und Erzieher unter häusliche Quarantäne gestellt – per behördlicher Ordnungsverfügung des Gesundheitsamts. Die für die Entschädigung erforderliche behördliche Schließung erfolgte jedoch nicht. 

„Wir ordnen grundsätzlich keine Schließungen von Einrichtungen an“, sagt Volker Schmidt, Fachbereichsleiter Gesundheit und Soziales beim Märkischen Kreis, und verweist auf ein abgestimmtes Vorgehen aller Unteren Gesundheitsbehörden mit der Bezirksregierung Arnsberg in dieser Frage. 

Das Infektionsschutzgesetz sehe hohe Hürden für die behördliche Schließung von Einrichtungen vor, die eigentlich nur bei Gefahr im Verzug ausgesprochen werde, betont Schmidt. Das sei seit Pandemie-Beginn im Märkischen Kreis nicht vorgekommen. Stattdessen spreche man gegenüber den Trägern Schließungsempfehlungen aus. 

So auch in der Kita „Kinderplanet“. „Das Gesundheitsamt hat uns dringend empfohlen, die Einrichtung zu schließen, das haben wir dann auch getan“, sagt Nicole Neises-Weiler, Bereichsleiterin Kinder, Jugend und Familie beim Awo-Unterbezirk Hagen-Märkischer Kreis. Den Eltern habe man als Träger eine entsprechende Bescheinigung zur Vorlage beim Arbeitgeber ausgestellt. 

Für Eltern, die ihre Kinder wegen der Schließung zuhause betreuen müssen, dürfte diese Bescheinigung für eine Entschädigung aber nicht ausreichen, wie Markus Fischer, Pressesprecher beim Landschaftverband Westfalen-Lippe (LWL) deutlich machte. 

Geregelt ist die Entschädigung für Eltern im § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes. In coronabedingten Betreuungsfällen von Kindern greift zunächst die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers, der sich die Ausgaben anschließend auf Antrag beim LWL erstatten lassen kann. 

Diese drei Voraussetzungen müssen laut Infektionsschutzgesetz §56 1a erfüllt sein, damit eine Entschädigung gezahlt wird. Im Gesetzestext heißt es: "Eine erwerbstätige Person erhält eine Entschädigung in Geld, wenn 

  • 1. Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten untersagt wird
  • 2. die erwerbstätige Person ihr Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, in diesem Zeitraum selbst beaufsichtigt, betreut oder pflegt, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen kann, und
  • 3. die erwerbstätige Person dadurch einen Verdienstausfall erleidet."

Diesem Antrag auf Entschädigung ist laut Fischer neben der Quarantäneanordnung für das Kind entweder die behördliche Schließungsanordnung oder eine Bescheinigung der Einrichtungsleitung beizufügen, dass alle (!) Kinder und Erzieher unter angeordneter Quarantäne stehen. 

In der Kita „Kinderplanet“ sind aber nur rund zwei Drittel der Betroffenen unter Quarantäne. Die Anträge müssten demnach abgelehnt werden, sagt Fischer. Er spricht ebenso wie Volker Schmidt von einer Gesetzeslücke. 

Rund 50.000 Anträge auf Entschädigung würden schon beim LWL bearbeitet. Im überwiegenden Teil der Fälle handelt es sich um Arbeitnehmer, die – infiziert oder nicht – unter Quarantäne standen und deshalb nicht arbeiten konnten. Der Anteil von Entschädigungen von Eltern, die ihr Kind betreuen mussten und deshalb nicht arbeiten gingen, sei dagegen verschwindend gering. 

Wie groß die Unkenntnis in diesen Fällen ist, erlebte eine betroffene Mutter der Kita „Kinderplanet“ hautnah. Ihr Kind wurde als Kontaktperson unter Quarantäne gestellt. Großeltern durften für die Betreuung nicht eingesetzt werden, der Jahresurlaub war aufgebraucht, der Kinderarzt lehnte eine Krankschreibung für die Betreuung eines unter Quarantäne stehenden Kindes ab, da es ja nicht krank ist. Also musste sie selbst zuhause bleiben und ihr Kind betreuen. 

Sie kontaktierte Arbeitgeber, Steuerberater, Kinderarzt, Gesundheitsamt und Jugendamt, die nicht wussten, wie in diesem Fall zu verfahren ist. Erst ihre Krankenkasse verwies die junge Mutter auf den Anspruch auf Lohnfortzahlung, die der Arbeitgeber anschließend beim LWL zurückfordern kann – wenn die Schließung behördlich angeordnet wurde. 

Auch das NRW-Gesundheitsministerium bestätigt die aufgedeckten Hürden bei der Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. „Um den Anwendungsbereich des § 56 Abs. 1a IfSG zu öffnen, muss die gesamte Einrichtung (oder wenigstens abgrenzbare Teile, wie zum Beispiel eine ganze Klasse) infektionsrechtlich bedingt geschlossen worden sein. Maßnahmen gegen einzelne Erzieher/Lehrer bzw. Schüler/Kita-Kinder reichen insoweit nicht aus“, heißt es in einer schriftlichen Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage unserer Zeitung.  „Infektionsrechtlich bedingt“ umschreibt dabei eine behördliche Anordnung. 

Verantwortlich seien die Gesundheitsämter, heißt es in Düsseldorf. Diese entschieden selbstständig über zu treffenden Maßnahmen – auch über Schließungen. Sie entscheiden sich nur fast immer dagegen.

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