CDU hat kurz vor NRW-Landtagswahl 2022 ein großes Problem: ihre Umweltministerin
Kurz vor der Landtagswahl 2022 in NRW hat die CDU ein Problem: den Mallorca-Aufenthalt von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser während der Flutkatastrophe.
Düsseldorf – Wie lange hält sich Ursula Heinen-Esser (CDU), Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, noch im Amt? Die Fraktionen von SPD und AfD fordern wegen Heinen-Essers Mallorca-Aufenthalt während der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr und ihren Aussagen dazu im Hochwasser-Untersuchungsausschuss den sofortigen Rücktritt.
CDU hat kurz vor der Landtagswahl 2022 ein großes Problem: ihre Umweltministerin
Die Grünen sehen für die CDU-Ministerin keine Zukunft in einer neuen (möglicherweise ja schwarz-grünen) Regierung nach der NRW-Landtagswahl 2022. Und selbst beim aktuellen Koalitionspartner FDP herrscht Verärgerung über das Auftreten der CDU-Ministerin. Ausgerechnet sechs Wochen vor der Landtagswahl hat die CDU ein echtes Problem.
Das Problem ist mittlerweile schon so groß, dass es selbst die FDP nicht mehr übersehen kann – da kann NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch so oft von schwarz-gelber Liebe schwärmen. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Alexander Steffen, äußerte am Wochenende drastische Kritik an Wüsts Ministerin. Bei einem Landesparteitag forderte Steffen vom Koalitionspartner rigorose Aufklärung über die Mallorca-Reise der Ministerin während der Flutkatastrophe im Juli 2021.
„Eine Umweltministerin, die während der größten Naturkatastrophe, die dieses Land gesehen hat, den Stark-regen im letzten Sommer, für die Kabinettssitzung von Mallorca nach Düsseldorf fliegt, um am nächsten Tag nicht ins Krisengebiet, sondern für neun weitere Tage nach Mallorca zu fliegen, die ist für diese Landesregierung unwürdig“, kritisierte Steffen deutlich.
SPD und Grüne werfen CDU-Umweltministerin Täuschung, Fehleinschätzung und Desinformation vor
Vertreter von SPD und Grünen legten am Montag nach. Sie sprachen von Täuschung, Fehleinschätzung und Desinformation. „Wenn Ministerpräsident Hendrik Wüst Ursula Heinen-Esser nicht entlässt, können die Wähler am 15. Mai darüber entscheiden“, sagte Stefan Kämmerling, Sprecher der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe. Am 22. April soll Heinen-Esser erneut vor dem Ausschuss auftreten.
„Wir wissen, dass Heinen-Esser neun statt nur vier Tage auf Mallorca gewesen ist“, sagte Kämmerling. Nur für 24 Stunden sei sie nach NRW zurückgekehrt, danach ging es wieder zurück ins Homeoffice nach Mallorca – „während im Kreis Euskirchen die Steinbachtalsperre zu brechen drohte“, fügte der SPD-Politiker an. „Wie es aussieht, hat Heinen-Esser ihren Urlaub schlicht fortgesetzt – und das in Absprache mit der Staatskanzlei.“ Ministerpräsident Wüst sei möglicherweise deshalb so nachsichtig mit ihr, weil er selbst damals als Verkehrsminister bis 18. Juli im Urlaub geblieben sei.
NRW-Landtagswahl 2022: Personalie Heinen-Esser bleibt Hypothek für den Wahlkampf
Heinen-Esser weist alle Vorwürfe zurück. Zudem betont sie, dass sie sich von Mallorca aus intensiv um Flutthemen wie die Trinkwassersicherung und Abfallbeseitigung gekümmert habe und stets erreichbar gewesen sei. Die CDU-Fraktionsspitze sieht das ähnlich und steht deshalb hinter der Ministerin.
Doch die Personalie ist und bleibt eine Hypothek für den Wahlkampf. Dabei galt die diplomierte Volkswirtin im Mai 2018 genau als die richtige Nachfolgerin für Christina Schulze Föcking. Zur Erinnerung: Die CDU-Ministerin aus dem Münsterland trat nach einer Posse um einen angeblichen Hacker-Angriff zurück. Mit Heinen-Esser brachte der damalige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wieder Ruhe ins Ministerium. Die 56-Jährige war Staatssekretärin im Bundesagrarministerium und später im Bundesumweltministerium. Sie galt als kompetent und wurde von vielen anerkannt. Doch seit Mallorca ist alles anders.