Bundestagswahl

Die guten Zeiten der SPD sind vorbei - Ex-Chef macht Stimmung auf Kosten der Partei

Atlantik-Brücke - Pressekonferenz zu USA vor der Wahl mit Sigmar Gabriel von der SPD
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Sigmar Gabriel, ehemaliger Bundesvorsitzender der SPD, sorgt beim Bundestagswahlkampf für gute Stimmung – auf Kosten seiner Partei.

In der Kanzlerfrage liegt Olaf Scholz mittlerweile vor seinen Konkurrenten Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne). Doch die Partei des SPD-Kanzlerkandidaten kommt nicht aus dem Umfragetief.

Mülheim – Die SPD verharrt seit Monaten eher mehr als weniger deutlich unter der 20-Prozent-Marke. Ist die Zeit der SPD vorbei? Ausgerechnet im Ruhrgebiet, der Herzkammer der Sozialdemokratie, fühlt es sich tatsächlich so an. Besuch eines Wahlkampftermins in Mülheim an der Ruhr in NRW.

ParteiSozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Gründung23. Mai 1863, Leipzig
HauptsitzBerlin

Bundestagswahlkampf der SPD: Sigmar Gabriel sorgt für gute Stimmung – auf Kosten seiner Partei.

Die Voraussetzungen für eine nachgefragte Veranstaltung sind gut. Da ist zum einen der Gastgeber: Sebastian Fiedler. Der Direktkandidat für den Bundestag in Mülheim ist als Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter weit über seinen Wahlkreis hinaus bekannt und genießt als Experte für innere Sicherheit Zustimmung. Ihm gegenüber sitzt, ebenfalls auf einem roten Sessel, der ehemalige Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Sigmar Gabriel. Der langjährige Bundesvorsitzende der SPD sorgt gleich für gute Stimmung – auf Kosten seiner Partei. Er hoffe, so Gabriel zur Begrüßung, dass die Besucher wenigstens Kaffee und Kuchen bekommen, wenn sie schon an einem Sonntagnachmittag eine SPD-Veranstaltung besuchen.

Rund 80 Menschen sind gekommen, die aufgestellten Bänke sind gut besetzt. Veranstaltungsort ist die Alte Dreherei. Das 1874 errichtete Industriegebäude steht seit 1991 als Baudenkmal der Industriekultur unter Denkmalschutz. Zuletzt wurde es von der Deutschen Bundesbahn als Dreherei genutzt, heute finden hier Kultur- und Vereinsveranstaltungen statt. Die Holzdachkonstruktion ist ebenso beeindruckend wie die ausrangierten Straßenbahnen, die hier zu sehen sind. „Spende statt Eintritt für den Erhalt des Baudenkmals“ steht am Eingang. Man fühlt sich wie im Museum. Willkommen bei der SPD, der ältesten noch bestehenden Partei Deutschlands. Corona-bedingt müssen sich alle Besucher in eine Liste eintragen. Name, Adresse und Telefonnummer. Für eine digitale Erfassung fehlt das Equipment.

Bundestagswahlkampf der SPD: Die guten Zeiten sind lange vorbei

Dafür gibt es Waffeln und – natürlich – Bratwurst. Wir sind schließlich im Ruhrgebiet. „Currywurst ist SPD“ plakatierten die Genossen in NRW im Landtagswahlkampf 2012. Ein gedrucktes Stück Zeitgeschichte. Originell, aber gefährlich nah dran an der Inhaltslosigkeit. 2012 reichte das noch für den Wahlsieg. Eine Genossin aus Mülheim blieb damals Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft. Doch im Laufe der Zeit verzwergte die Hoffnungsträgerin der SPD die Partei und sich selbst durch ihr striktes Nein zur Bundespolitik. Eine schlechte Regierungsbilanz kostete sie 2017 schließlich das Amt – und machte Armin Laschet zum Ministerpräsidenten. Ausgerechnet. Sigmar Gabriel klingt an diesem Sonntag wehmütig, wenn er sagt: „Das waren immer gute Zeiten hier in Mülheim.“ Wurst essen die Menschen hier immer noch, SPD wählen aber nicht mehr so viele.

Bei den NRW-Kommunalwahlen im vergangenen Jahr verloren die Sozialdemokraten in der einstige Leder- und Montanstadt im westlichen Ruhrgebiet fast genau zehn Prozentpunkte und wurden nur noch drittstärkste Fraktion im Rat – hinter CDU und den Grünen. Nach 18 Jahren übernahm in Mülheim die CDU wieder das Amt des Oberbürgermeisters. Kein Einzelfall im bevölkerungsreichsten Bundesland. Landesweit sank die Zahl der SPD-Mandate in Stadträten und Kreistagen um 900, während die Grünen 1500 hinzugewannen. In Nordrhein-Westfalen, der kleinen Bundesrepublik, lässt sich das Ende der alten Parteienordnung beispielhaft beobachten. 2017 kam die SPD an Rhein und Ruhr noch auf 31,2 Prozent, beim NRW-Trend im Frühjahr 2021 lag sie mit nur 18 Prozent deutlich hinter CDU und den Grünen. Ein dramatisch schlechter Wert.

Bundestagswahlkampf der SPD: Umfragetief der Sozialdemokraten

Im Ruhrgebiet schlage das Herz der SPD immer noch etwas kräftiger als im Rest der Republik, sagt Gabriel zum Einstieg des Gesprächs mit Fiedler über Außen- und Sicherheitspolitik. Doch die Lage ist alles andere als gut. Warum liegt seine Partei bundesweit nur bei 16 Prozent? Und wie kann man das ändern? „Das müssen sie die in Berlin fragen, ich bin heute hier in Mülheim“, sagt Gabriel kurz und knapp gegenüber unserer Zeitung. Hier hat jemand offensichtlich nicht nur mit einem Abschnitt seines Lebens abgeschlossen.

Der 61-Jährige beendete seine politische Karriere im Bundestag im November 2019. Zwei Jahre zuvor endete seine Zeit als SPD-Chef. Von der aktuellen Parteiführung um Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken und Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält Gabriel bekanntermaßen nicht allzu viel. Der Europaabgeordnete Dennis Radtke, auch aus dem Ruhrpott, ist CDU-Mann und deshalb natürlich befangen. Dennoch teilen nicht wenige Menschen seine Twitter-„Analyse“ zur SPD: „Je häufiger Frau Esken im Fernsehen auftritt und den Menschen klar wird, dass das die Vorsitzende der SPD ist, desto massiver wird das Problem für Scholz, zu erklären, warum man ihn trotzdem wählen soll.“ Auf Twitter folgen Gabriel übrigens gut 280.000 Nutzer. Das sind mehr als Esken und Scholz zusammen haben.

Bundestagswahlkampf der SPD: Gründe für Umfragetief der Sozialdemokraten

Wie erklärt sich die Parteibasis die schlechten Umfragewerte? „Die SPD hat zu wenig Wert darauf gelegt, die Erfolge in der großen Koalition in Berlin zu zeigen“, sagt Manfred Rixecker. Und: Ein großer Fehler sei Hartz IV von Gerhard Schröder gewesen. Seitdem sei die Zahl der treuen Wähler stetig gesunken. „Die gibt es heute nicht mehr.“ Rixecker ist 1963 in die Partei eingetreten. Der Vater war Schlosser und SPD wählen alternativlos. „Was anderes gab es nicht.“ Er erinnert sich an die Zeit, in denen Mülheim noch Arbeiterstadt war und die SPD hier 56, 57 Prozent holte. Und heute? „Es ist traurig“. Und: „Die Stimmung ist scheiße.“ Dennoch hat der Mann noch Hoffnung. Schon 22 oder 23 Prozent für die SPD könnten doch für eine Koalition jenseits der Union reichen.

„Olaf Scholz ist keine herausragende Persönlichkeit“, sagt Susanne Dodd. Über den SPD-Kandidaten würden die Menschen zu wenig sprechen – im Gegensatz zu Laschet und Baerbock. Auch Dodd ist kein Fan von der Groko. Die neue Stärke der Grünen hat sie selbst zu spüren bekommen. Bei der Kommunalwahl verlor die SPD-Frau knapp das Ratsmandat gegen die Kandidatin der Grünen.

Wahlkampf mit Grillwürstchen: Heinz-Werner Czeczatka-Simon beklagt bei der SPD, dass „die Menschen unsere Arbeit nicht so wahrnehmen“.

„Grün ist in“, räumt Wolfgang Piontek ein. Die SPD sei überaltert. Er hätte die Groko in Berlin nicht gemacht. Piontek steht zusammen mit Heinz-Werner Czeczatka-Simon am Grill. Der 63-Jährige ist Bezirksbürgermeister und seit 21 Jahren in der SPD. Er kann sich die schwachen Umfragewerte eigentlich nicht erklären. „Weil wir so rührig sind und viele rote Ideen in Berlin umgesetzt haben.“ Doch dann liefert der Mann mit der Bratwurst in der Hand doch noch eine Erklärung für die Lage der SPD: „Die Menschen nehmen unsere Arbeit nicht wahr, weil sie vielleicht selbstverständlich geworden ist“.

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