Bundestagswahl 2021

NRW-FDP-Chef nennt Bedingung für „Fortschrittskoalition“ im Bund

Nach der Bundestagswahl ist vor den Gesprächen über eine Koalition. NRW-FDP-Chef Joachim Stamp nennt eine Bedingung seiner Partei. Sie gilt für CDU und SPD zugleich.

Hamm - Die SPD ist die stärkste Kraft bei der Bundestagswahl 2021*. CDU/CSU kommen auf ein historisch schlechtes Ergebnis und landen knapp dahinter. Aber: Sowohl Olaf Scholz (SPD) wie auch der noch amtierende NRW-Ministerpräsident Armin Laschet* (CDU) sehen dieses Resultat als Regierungsauftrag für ihre jeweilige Partei.

Bundestagswahl: NRW-FDP-Chef Stamp nennt Bedingung für Koalition

Klar ist: Beide können keine Mehrheit ohne Grüne und FDP gehen, die wohl zunächst eigene Gespräche führen werden, um eine gemeinsame Basis zu finden. Und dann? Während die Liberalen eine klare Tendenz zur CDU haben, machte die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock keinen Hehl aus den vielen politischen Gemeinsamkeiten mit der SPD.

Die FDP ließ dabei keine Gelegenheit aus, dass sie keine falschen Abstriche machen werde. Parteichef Christian Lindner bekräftigte zudem seine Präferenz für eine Koalition mit Union und Grünen. „Die inhaltliche Nähe zwischen Union und FDP ist die größte“, sagte er. Zugleich hob er hervor, demokratische Parteien sollten Gespräche nie ausschließen.

Gleichzeitig betonen führende Politiker der Liberalen auch, dass es nun auf die Inhalte ankomme. „Es ist wichtig, dass man jetzt auslotet, was für eine Fortschrittskoalition möglich ist“, sagte Joachim Stamp, Chef der NRW-FDP, bei WDR2. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen betonte, dass die Bürger in Deutschland kein „Weiter so“ wollen. „Bei den Themen Digitalisierung, Bildung, Klimaschutz durch Innovation wollen sie jetzt wirkliche Fortschritte sehen.“

Bundestagswahl 2021: FDP-NRW-Chef Stamp plädiert für Koalition unter Armin Laschet

Fortschritte - aber unter welcher Führung? Eine Jamaika-Koalition unter der Regie von Armin Laschet - oder eben ein Ampel-Bündnis mit dem Wahlsieger Olaf Scholz als Kanzler? Auch Joachim Stamp, ständiger Gast des FDP-Bundespräsidiums, unterstrich seine Präferenz zu Armin Laschet. Womit die FDP den Preis für eine mögliche Ampel-Koalition weit nach oben treibt.

Die FDP um Parteichef Christian Lindner (Mitte) und NRW-FDP-Chef Joachim Stamp (rechts neben Linder) bejubelt das Ergebnis der Liberalen bei der Bundestagswahl 2021.

Der NRW-Chef der Liberalen begründet seine Haltung zugunsten des CDU-Parteivorsitzenden: „Er hat vor allem eine Eigenschaft, die für einen Regierungschef wichtig ist: Er lässt auch die anderen Partner gelten.“ Dies müsse „in jedem Fall auch für die nächste Bundesregierung gelten“. Was auch als Botschaft an die SPD verstanden werden dürfte.

„Es müssen alle Partner gleichberechtigt miteinander arbeiten können“, ergänzte Joachim Stamp. „Jetzt muss man sehen, dass auch unterschiedliche Partner zueinander finden können.“ Die vielen unterschiedlichen Auffassungen zwischen FDP und Grünen seien bekannt. „Trotzdem muss man sehen, ob man zueinander finden und bestimmte Dinge überwinden kann, sodass man zu echten Zukunftsprojekten kommt“, ergänzte der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Sebastian Kahnert/dpa

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