Bundestag

Wahlplakate sorgen für Lust und Frust - Von Selbstdarstellung bis Zerstörung

Rot, grün oder rund vor der Bundestagswahl: Seit einigen Tagen dürfen die Parteien ihre Wahlwerbung an Laternen, Litfaßsäulen und Werbetafeln aufhängen. Wahlplakate sollen der Information und Selbstdarstellung dienen, sorgen aber auch für Ärger.

Nordrhein-Westfalen - Die Wahlplakate für die Bundestagswahl 2021 am 26. September hängen in Nordrhein-Westfalen bereits seit einigen Tagen, sind aber auch schon in großer Zahl beschädigt worden. In Düsseldorf wird von landesweit 21 Ermittlungsverfahren berichtet, bei denen von politischen Motiven ausgegangen wird.

BundeslandNordrhein-Westfalen (NRW)
Bevölkerung17,93 Millionen (2019)
MinisterpräsidentArmin Laschet (CDU)

Wahlplakate: Zerstörungswut und Schmierereien

Das Kölner Polizeipräsidium dort spricht mit Blick auf die Bundestagswahl von an die 40 Strafanzeigen wegen beschädigter Wahlplakate. Mit Ausnahme der Partei Volt seien alle Parteien von der Zerstörungswut betroffen gewesen. In Köln waren Wahlplakate der Grünen sogar mit Hakenkreuzen beschmiert worden.

Doch nicht nur das Fluten mit oder das Zerstören von Wahlplakaten vor der Bundestagswahl sorgt für Ärger: In vielen deutschen Großstädten hängen tausende von Plakate, die Stimmung gegen die Grünen machen. Worte wie „Klimasozialismus“ und „Ökoterror“ prangern auf großen Werbeflächen, die mit dem Hashtag #GrünerMist versehen sind - unter anderem in Hamm. Auch die CDU musste sich gegen Fake-Plakate wehren. Die Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion plakatierte vor allem im Ruhrgebiet Schilder im CDU-Design mit der Aufschrift „Alle reden vom Klima. Wir ruinieren es“.

Dieses Anti-Grüne Wahlplakat hängt an der Richard-Wagner-Straße in Hamm.

In Werl (Kreis Soest) wiederum hatte das Thema Wahlplakate aus einem anderen Punkt für Ärger gesorgt. So wollte die Partei das Plakatieren stärker begrenzen. Das Aufhängen von Werbeträgern an Laternen, Zäunen, Geländern und Bäumen sollte sogar verboten werden.

Kurios ging es in Berlin zu: Dort hat die CDU Wahlplakate mit Armin Laschet überkleben lassen. Das sorgt im Internet für Spott. Jetzt hat die Partei die Panne erklärt.

Wahlplakate: Diese Regeln gelten

Wobei Wahlplakate auch in den Parteien umstritten sind. „Aufhängen bringt kaum zusätzliche Stimmen, die Botschaften sind ohnehin meist viel zu allgemein, die auf ein Plakat passen“, sagen die Einen. „Keine Plakate aufhängen kostet aber Stimmen, meinen die anderen“. Denn es geht schließlich um Sichtbarkeit.

Nur genau diese Sichtbarkeit ist umstritten. Jeder möchte am Liebsten da „hängen“, wo die Aufmerksamkeit besonders groß ist. Dort jedoch ist das Plakatieren von Wahlplakaten oft verboten: etwa am Rathäusgebäude, vor Schulen und Kitas oder direkt vor dem Wahllokal. Es sind Bannmeilen einzuhalten, denn öffentliche Gebäude haben eine Neutralitätspflicht. In Nordrhein-Westfalen ist das Plakatieren zudem erst sechs Wochen vor der Wahl erlaubt. Der früheste Termin zum Aufhängen war dort also erst Anfang August..

Rubriklistenbild: © Reiner Mroß / Digitalfoto

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