Coronavirus-Pandemie

Bundes-Notbremse: Bundestag stimmt zu – Änderung am Gesetzentwurf wohl „relativ rechtssicher“

Die geplante Bundes-Notbremse soll in Deutschland in Sachen Corona-Regeln für mehr Einheitlichkeit sorgen. Ein Richter aus Bielefeld hat sich zu dem Gesetzentwurf geäußert.

Update: 21. April. Die Bundes-Notbremse wurde beschlossen vom Deutschen Bundestag. Am Mittwoch stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für den Gesetzesentwurf von CDU und SPD. Insgesamt sprachen sich 342 Abgeordnete für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes aus. 250 Mitglieder des Bundestags waren dagegen und 64 Politiker enthielten sich. Am Donnerstag (22. April) folgt die Abstimmung im Bundesrat. Jens Gnisa (57), der Direktor am Amtsgericht Bielefeld ist, hält das Gesetz für „relativ rechtssicher“.

Bundes-Notbremse: Richter am Amtsgericht Bielefeld hält Gesetzentwurf für „rechtssicher“

Erstmeldung: 20. April, 20.52 Uhr. Das Coronavirus* bestimmt den Alltag der Menschen in Deutschland nun mehr seit über einem Jahr. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) liegt die 7-Tage-Inzidenz in der Bundesrepublik am Dienstag (20. April) bei 162. Um die hohen Infektionszahlen zu drücken, brachte die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundes-Notbremse auf den Weg, die unter anderem Ausgangssperren beinhaltet.

Für die Umsetzung der Bundes-Notbremse ist jedoch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vonnöten. Über den Gesetzentwurf, der kürzlich noch einmal angepasst wurde, stimmen Bundestag und Bundesrat am Mittwoch (20. April) ab. Jens Gnisa (57), der Direktor am Amtsgericht Bielefeld* ist, „hält die geplante Bundes-Notbremse nach den Änderungen am Gesetzentwurf für relativ rechtssicher“, wie er gegenüber dem Westfalen-Blatt mitteilte.

VirusCoronavirus Sars-CoV-2
Fälle insgesamt in Deutschland3,17 Millionen (Stand: 20. April)
Todesfälle in Deutschland80.353 (Stand: 20. April)

Bundes-Notbremse: Direktor des Amtsgerichts Bielefeld spricht über verfassungsrechtliche Probleme

Der 57-Jährige hatte den ursprünglichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes stark kritisiert. Doch von der neuen Rohfassung zeigte sich Jens Gnisa „positiv überrascht“. Man sei den verfassungsrechtlichen Einwendungen entgegengekommen. Das nun zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat stehende Gesetz sei „ein guter Kompromiss, mit dem viele verfassungsrechtliche Probleme entschärft worden sind“, sagte er den WB. Mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages hatte der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld, der selbst CDU-Mitglied ist, über die Kritikpunkte gesprochen.

Ein zentraler Kritikpunkt wurde hingegen nicht geändert. So sind die Corona-Regeln* weiterhin an einen Inzidenzwert von mehr als 100 Fällen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen geknüpft. Dies könnte laut Gnisa auf lange Sicht zum Problem werden. Für eine kurze Übergangszeit könne dies jedoch zulässig sein. In diesem Zusammenhang sei vor allem die vorgesehene Befristung des Gesetzes bis Ende Juni von großer rechtlicher Bedeutung. Für eine Verlängerung der Bundes-Notbremse sei ein weiterer Beschluss des Bundestags nötig.

Der Gesetzgeber hat den verfassungsrechtlichen Bedenken weitgehend entsprochen. Die Erfolgsaussichten von Klagen sind dadurch eingetrübt.

Jens Gnisa, Direktor Amtsgericht Bielefeld

Bundes-Notbremse: Schulunterricht bis Inzidenzwert 165 – Entgegenkommen bei Öffnungen im Einzelhandel

Der neue Gesetzentwurf der Bundes-Notbremse würde Öffnungen im Einzelhandel auch über einer 7-Tage-Inzidenz von 100 möglich machen. Präsenzunterricht an Schulen soll bis zu einem Wert von 165 möglich gemacht werden. Der Lehrerverband kritisiert die Bundes-Notbremse und fordert einen neuen Inzidenz-Grenzwert für Schulen. Die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen wurden ebenfalls noch einmal angepasst. Diese sollen nun erst um 22 statt 21 Uhr beginnen. Darüber hinaus sollen Spaziergänge und Joggen sogar bis 24 Uhr erlaubt sein.

In Bielefeld haben Mitglieder der „Antinationalen Linken“ gegen die geplanten Corona-Ausgangssperren protestiert und am Samstag (17. April) die Zugänge zu den Parteibüros von CDU und SPD in der Innenstadt blockiert. Mit dem neuen Entwurf habe der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Bedenken weitgehend beseitigt. „Die Erfolgsaussichten von Klagen sind dadurch eingetrübt“, erklärte Jens Gnisa. (*owl24.de und msl24.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.)

Rubriklistenbild: © Federico Gambarini/dpa

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