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FDP in NRW stellt sich vor Corona-Gipfel gegen Wüst - Forderung nach Lockerungen

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Von: Alexander Schäfer

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Die FDP in NRW plädiert vor der Bund-Länder-Runde heute für Lockerungen. Die Forderungen: Kein 2G-plus in der Gastronomie und ein Ende von 2G im Handel.

Hamm/Düsseldorf -Der Koalitionspartner von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich vor der Bund-Länder-Runde (heute) für Lockerungen bei und gegen eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. So forderte Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, im Gespräch mit unserer Zeitung ein Ende der „Verbotsspirale“ und „für alle Maßnahmen eine nachvollziehbare Exit-Strategie“.

BundeslandNordrhein-Westfalen (NRW)
HauptstadtDüsseldorf
Einwohner17,9 Millionen (2020)

Bund-Länder-Runde: FDP in NRW für Corona-Lockerungen - 2G im Handel soll fallen

Rasche verwies darauf, dass die Prognosen aus Teilen der Wissenschaft, das Gesundheitssystem würde zu Weihnachten, spätestens zu Neujahr, überlastet sein, nicht eingetroffen seien. Zudem zeichne sich bei der Omikron-Variante ab, dass sich trotz steigender Inzidenzen die Belastung der Intensivstationen nicht erhöhe.

Rasche fordert die Abschaffung der Testpflicht für Geboosterte und spricht sich gegen 2G-plus in Restaurants und Gaststätten aus. Sorgen macht sich der frühere Handballspieler zudem um den Vereinssport. Hier sollte für Geboosterte keine Testpflicht gelten, auch nicht in Fitnessstudios. Die nur bis Mitte Januar geltende Ausnahme, dass 16- und 17-Jährige beim Sport Immunisierten gleichgestellt sind, sollte verlängert werden.

Rasche rüttelt zudem an der 2G-Regel im Handel, also dem Zugang nur für geimpfte oder genesene Kunden. „Auch der Handel ist kein Pandemietreiber. Aktuell ist der NRW-Handel gegenüber Niedersachsen und Bayern benachteiligt. Diesen Widerspruch müssen wir beheben“, sagte er mit Blick auf dortige Gerichtsurteile. Das betreffe insbesondere Bekleidungsgeschäfte und Spielzeugläden. Die Kritik der Elektronikhändler müsse ebenfalls eine angemessene Berücksichtigung finden, sonst seien sie gegenüber Mischläden benachteiligt.

FDP in NRW für Corona-Lockerungen: CDU-Ministerpräsident hat einen anderen Weg

Damit rückt die FDP in Düsseldorf vom CDU-Ministerpräsidenten weiter ab. Seit dem Wechsel von Armin Laschet zu Wüst liegt man in der Corona-Politik häufiger auseinander. So setzte Wüst als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz auf mehr 2G, um die vierte Welle zu stoppen.

Christof Rasche spricht bei einer Pressekonferenz.
FDP-Fraktionschef Christof Rasche fordert in NRW Lockerungen (Symbolbild). © Federico Gambarini

Dass Wüst besonders auf den Gesundheitsschutz setzt, machte er in seiner Neujahrsansprache deutlich. „Das Virus ist noch nicht besiegt. Die aktuellste Mutation Omikron verzeiht keine Nachlässigkeit. Darum müssen wir weiter konzentriert und wachsam sein“, so Wüst. Man müsse jederzeit bereit sein, entschlossen zu handeln, um Menschenleben zu schützen. Die nächsten Wochen würden eine neue, große Herausforderung in dieser Pandemie werden. NRW bereite sich mit einem vorausschauenden Kurs auf die kommende Zeit vor – mit zielgerichteten und klaren Maßnahmen.

FDP in NRW für Corona-Lockerungen: Gesundheitsministerium lehnt Lockerungen ab

Das CDU-geführte Gesundheitsministerium lehnt Lockerungen der 2G- oder 2G-plus-Regeln ab, obwohl die Hospitalisierungsrate bei 2,67 liegt. Aufgrund der besonders ansteckenden Omikron-Variante rechne man aber auch in NRW mit erheblich steigenden Zahlen. Was das für die Krankenhäuser bedeute, sei noch nicht absehbar. Eine Reduzierung der Schutzmaßnahmen sei daher nicht vertretbar, hieß es aus dem Ministerium. Rasche sieht anders. „Wenn die Quote dauerhaft unter drei liegt und eine verbesserte Datenlage der Omikron-Variante vorliegt, müssen die Einschränkungen, wie vereinbart, zurückgenommen werden.“

Einig sind sich Wüst und Rasche beim Thema Schule. Diese müssten offen bleiben. Nach den Ferien geht es mit neuen Regeln beim Testen weiter. Darüber hatten sich die Kultusminister der Länder in einer Sonderschalte geeinigt. *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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