Das sagen Andreas Hollstein (Altena), der Innenminister und die Gewerkschaft dazu

NRW-Bürgermeister will Waffe - zur Verteidigung gegen rechte Bedrohung

Ein Bürgermeister aus dem Rheinland hat einen Waffenschein beantragt. Ein Gericht muss nun prüfen, ob er diesen besitzen darf.
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Ein Bürgermeister aus dem Rheinland hat einen Waffenschein beantragt. Ein Gericht muss nun prüfen, ob er diesen besitzen darf.

Der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland, der anonym bleiben möchte, hat zum Schutz vor Rechtsextremisten einen Waffenschein beantragt. Weil ihm die zuständige Polizeibehörde die Erlaubnis verweigert, klagt er nun vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht.

Düsseldorf/Altena – Es gehe um den großen Waffenschein, sagte eine Gerichtssprecherin. Der Bürgermeister führe an, aus dem rechten Spektrum bedroht zu werden. Die Verhandlung sei in zwei Wochen.

Er persönlich halte nichts davon, wenn sich Mandatsträger bewaffnen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). "Wenn es Anhaltspunkte für Gefährdungen gibt, werden alle nötigen Maßnahmen ergriffen." Betroffene könnten sich jederzeit an die Polizei wenden.

"Im Gegensatz zum Innenminister sind die kommunalen Amtsträger nicht geschützt. Meiner Meinung nach wird man bald keine Bürgermeister mehr finden, wenn man sie mit dieser Bedrohung alleine lässt", sagte dagegen Wolfgang Spiske, Rechtsanwalt aus Duisburg, der den eingangs erwähnten Bürgermeister in dem Verfahren vertritt. 

Es helfe bedrohten Kommunalpolitikern nicht, wenn ein Streifenwagen etwas häufiger als üblich am Wohnhaus vorbeifahre.

Das sagt der Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein

Andreas Hollstein, der Bürgermeister von Altena im Märkischen Kreis, wurde 2017 von einem Mann mit einem Messer verletzt. Wegen seiner liberalen Flüchtlingspolitik erhielt der CDU-Politiker im vergangenen Jahr sechs Morddrohungen

Von einer Bewaffnung von Amtsträgern hält er dennoch nichts. "Das Gewaltmonopol liegt beim Staat", sagt Hollstein. Emotional könne er den Wunsch des Kollegen aus dem Rheinland, der einen Waffenschein fordert und deshalb vor Gericht klagt, nachvollziehen.

Null-Toleranz-Linie nach rechts- und linksaußen ziehen

Vielleicht sei es der Versuch, auf die Situation aufmerksam zu machen. Doch den Anfeindungen müsse anders begegnet werden: Von dem Einzelnen seien, so Hollstein, Mut und Haltung gefragt, man dürfe sich nicht kleinkriegen lassen. 

Und: Gesellschaft und Politik müssten sich vor die Betroffenen stellen und eine Null-Toleranz-Linie nach rechts- und linksaußen ziehen. 

Fenster eingeworfen und Radmuttern am Auto gelöst

Hollstein berichtet, das viele Kollegen bedroht werden. Er weiß von Lokalpolitikern, deren Fensterscheiben mit Steinen beworfen, deren Weinstöcke zerstört und deren Radmuttern am Auto gelockert worden sind. 

Die Amtsträger vor Ort, aber auch Mitarbeiter von Ordnungsdiensten oder Feuerwehren seien Zielscheibe, weil man an die Großen der Politik nicht herankomme. Es bleibe ein Restrisiko, viele Menschen scheuten deshalb den Weg in die Politik. 

Das sagt der Gewerkschafts-Chef der NRW-Polizei

"Bei allem Verständnis für seine Sorge: Aufrüsten ist nicht zielführend", sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens. "Sicherheit gehört in die Hände von Profis. Das ist hier die Polizei".

Die Sicherheit durch privaten Waffenbesitz sei zudem trügerisch. Zum Schutz des Bürgermeisters aus dem Rheinland, der vor Gericht gezogen ist, wurden übrigens weder dessen Name noch die Kommune genannt.

Weitere traurige Beispiele für Hass gegen Politiker

  • Im vergangenen Jahr soll der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) von einem Rechtsextremisten erschossen worden sein.
  • Henriette Reker (parteilos), inzwischen Oberbürgermeisterin von Köln, wurde 2015 – einen Tag vor ihrer Wahl – niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Der zu 14 Jahren Haft verurteilte Attentäter hatte eingeräumt, der rechten Szene angehört zu haben. Laut Verfassungsschutz hatte er sich lange vor der Tat im Umfeld der 1995 verbotenen rechtsextremen Neonazi-Partei FAP („Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“) bewegt.
  • Im vergangenen Jahr hatte eine Welle von Morddrohungen gegen Politiker für Aufsehen gesorgt – besonders vor der Landtagswahl in Thüringen.

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