Die Braunkohlegegner und der zivile Ungehorsam

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Erkelenz - Die Stimmung rund um das Klimacamp Rheinland ist angespannt. Aber als eine Journalistin fragte, ob es für sie nicht zu gefährlich ist, auf das Camp-Gelände zu kommen, fiel den Umwelt-Aktivisten die Kinnlade runter.

"Wir sind doch keine Verbrecher", sagt Johanna Winter, Sprecherin des Klimacamps Rheinland. Bis zu 6000 Braunkohlegegner werden in dem Protest-Camp am rheinischen Tagebau Garzweiler erwartet. Freitag ging es los. Nächste Woche (24.-29. August) sollen vom dem Camp dann Protest-Aktionen ausgehen. Nicht immer legal, aber für die Aktivisten legitim angesichts der Erderwärmung. Sie sprechen von Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Die zentrale Frage für die Polizei ist: Wie weit werden Aktivisten in diesem zivilen Ungehorsam gehen. "Wie gravierend ist die Straftat, die sie dabei begehen?", fragt der Aachener Polizeisprecher Paul Kemen. Bei der Sabotage eines Kraftwerks etwa müssten Zäune niedergerissen und Eigentum zerstört werden, nannte er ein Beispiel. Für die örtliche Polizei ist der Einsatz an den Protest-Tagen eine Großlage, bei der sie von Kräften aus ganz Nordrhein-Westfalen unterstützt wird. Die Einsatzplaner schließen gewaltsame Proteste nicht aus.

Dagegen sehen sich die Klima-Aktivisten in der Tradition des zivilen Ungehorsams. Allen voran das große Aktionsbündnis Ende Gelände, das sie größte Aktion zivilen Ungehorsams in der Geschichte der Klimabewegung ankündigt: "Wir werden dabei ruhig und besonnen vorgehen, keine Infrastruktur beschädigen und keine Menschen gefährden." Die Aktivisten hatten schon 2016 einem Kohlekraftwerk in der Lausitz den Nachschub abgeschnitten und 2015 einen Braunkohlebagger im rheinischen Tagebau Garzweiler besetzt.

16 Initiativen und Verbände, darunter das Umweltinstitut München, der BUND und Robin Wood sehen Ende Gelände in der Tradition des zivilen Ungehorsams. "Ziviler Ungehorsam gegen existenzielle Gefahren und Missstände hat eine lange und bedeutende demokratische Tradition", erklären sie. Das Aktionsbündnis habe die Tradition mit ihren friedlichen Aktionen eindrucksvoll aufgenommen.

Das Jugendnetzwerk JunepA will eine Sitzblockade vor einem Kohlekraftwerk organisieren. Gewaltfrei. Ausdrücklich weist die die Gruppe darauf hin, dass viele junge und unerfahrene Teilnehmer dabei sein werden. "Wir können nicht länger zusehen, wie unsere Zukunft aufs Spiel gesetzt wird", stellt die 21 Jahre alte Sprecherin der Gruppe, Clara Tempel, fest - trotz drohender rechtlicher Konsequenzen.

Wie eine Unbekannte in der ganzen Rechnung "Braunkohle-Proteste" wirkt die Initiative Zucker im Tank. Sie bietet kleineren Gruppen ihre Unterstützung an: "Um Kämpfe zuzuspitzen und direkt vor Ort zu handeln, sind Kleingruppenaktionen ein starkes und effektives Mittel", heißt es auf ihrer Seite: "Was Gewalt ist und was nicht, welche Aktionsformen legitim sind und welche nicht, können und wollen wir nicht für alle festlegen."

Es ist wahrscheinlich die befürchtete Unberechenbarkeit, die die örtliche Gewerkschaft IGBCE vor Augen hat, wenn sie sich auf einem Flugblatt gegen Gewalt ausspricht. Die Gewerkschafter sprechen von einem schmalen Grat zwischen friedlichem und gewaltsamen Protest: "Ja natürlich wissen wir, dass nicht alle, die als Teilnehmer zum Klimacamp kommen, auch gewalttätig sind. Wahrscheinlich wird es sogar nur eine Minderheit sein. Dennoch ist der Grat auf dem hier gewandelt wird sehr schmal."

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