Entscheidung am Oberverwaltungsgericht

Feuerwerk an Silvester in NRW verboten? Böllerverbot in Niedersachsen gekippt

Ein Gericht in Niedersachsen hat das Verbot für Feuerwerk, das mit der Coronaschutzverordnung verhängt wurde, gekippt. Wie sieht es in NRW aus mit Raketen und Böllern an Silvester?

  • In Niedersachsen war wegen Corona nicht nur der Verkauf von Feuerwerkskörpern verboten worden, sondern auch das Mitführen und Abbrennen.
  • Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat das Verbot in Niedersachsen gekippt.
  • In NRW ist lediglich der Verkauf von Raketen, Böllern und Co. verboten - noch. Welche Regeln gelten also an Silvester?

Hamm - Völlig eindeutig - auch über Ländergrenzen hinaus - ist die Frage nach dem Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper zu beantworten. Wegen des Coronavirus dürfen in diesem Jahr vor Silvester keine Böller und Raketen mehr verkauft werden. Eine entsprechende Änderung der Sprengstoffverordnung hat der Bundesrat auf Bitten der Bundesregierung am Freitag, 18. Dezember, beschlossen.

Fest Silvester
Datum31. Dezember
Benannt nach Papst Silvester I.

Hintergrund ist, dass das Verkaufsverbot die Zahl der Unfälle vor und an Silvester 2020 reduzieren soll. Das wiederum soll dafür sorgen, dass Krankenhäuser nicht zusätzlich belastetet werden, und sich vor allem um die Corona-Patienten kümmern können. Als zweiter Grund wird angeführt, dass das Verbot dazu beitragen soll, dass Menschen sich nicht auf der Straße zu ausgelassenen Feiern treffen, was ein Infektionsrisiko bergen würde.

Niedersachsen: Böllerverbot und Feuerwerksverbot von Oberverwaltungsgericht gekippt

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer am Sonntag, 13. Dezember, die Lockdown-Bestimmungen verkündeten - und damit auch das Verkaufsverbot für Feuerwerk -, gaben sie den Menschen noch einen eindringlichen Rat: auch auf das Zünden noch vorhandener Raketen und Böller an Silvester zu verzichten.

Dem Bundesland Niedersachsen ging das offenbar nicht weit genug, weshalb in der dortigen Coronaschutzverordnung ein Feuerwerksverbot verankert wurde. Somit sollte dort nicht nur der Verkauf von Feuerwerk verboten werden, sondern auch das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern und andern pyrotechnischen Gegenständen. Das Verbot sollte in ganz Niedersachsen seit dem vergangenen Mittwoch bis zum 10. Januar 2021 - wie der Lockdown - gelten.

Niedersachsen: Verbot von Feuerwerk als Corona-Maßnahme laut Gericht nicht notwendig

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat das Feuerwerksverbot in der niedersächsischen Corona-Verordnung nun aber vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein derart umfassendes Feuerwerksverbot sei als Infektionsschutzmaßnahme nicht notwendig, hieß es am Freitag (18. Dezember) in einer Mitteilung des Gerichts.

Gegen das Verbot hatte sich ein Antragssteller, der in einer niedersächsischen Gemeinde lebt, am Mittwoch mit einem Normenkontrolleilantrag gewandt. Sein Argument: Das Feuerwerksverbot sei keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme. Insbesondere sei nicht nötig, dass es sich umfassend auf alle Arten von Feuerwerkskörpern und alle Orte erstrecke.

Niedersachsen: Böller und Raketen an Silvester führen zu Verletzungen - Kapazitäten für Corona-Patienten reichen

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts gab dem Antrag des Klägers statt - um wen genau es sich dabei handelt, wurde zunächst nicht bekannt. Die Richter sind der Auffassung, dass mit Infektionsschutzmaßnahmen nur „infektionsschutzrechtlich legitime Ziele“ verfolgt werden dürfen, wie die Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Sars-CoV-2-Virus zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Dazu zählten aber nicht die Gefahren, die sich aus dem Umgang mit Feuerwerkskörpern ergäben. Deswegen sei das Böllerverbot zum Erreichen der infektionsschutzrechtlichen Ziele kaum geeignet, nicht erforderlich und auch nicht angemessen.

Dass der Umgang mit Feuerwerkskörpern wie Raketen und Böllern gerade an Silvester in der Vergangenheit zu zahlreichen Verletzungen geführt habe, ist den Richtern zufolge zwar unstrittig. Das sei auch in diesem Jahr zu erwarten. Allerdings reduzierten diese kurzzeitig gebundenen Behandlungskapazitäten nicht die erforderlichen Kapazitäten zur Behandlung von Corona-Patienten.

Niedersachsen: Feuerwerksverbot und Böllerverbot laut Gericht nicht erforderlich

Zudem sei ein umfassendes Verbot aller Arten von Feuerwerkskörpern nicht erforderlich, argumentierten die Richter. So hätten beispielsweise Wunderkerzen, Knallerbsen und Tischfeuerwerk nicht das Potenzial, die Ansammlung einer größeren Zahl von Personen zu provozieren.

Niedersachsen wollte Feuerwerksverbot, doch Gericht hat es gekippt - wie steht es in NRW um Raketen und Böller?

Doch wie sieht das in NRW aus? Auch hier gilt die klare Corona-Regel, dass öffentlich veranstaltete Feuerwerke sowie jede Verwendung von Pyrotechnik auf von den zuständigen Behörden näher zu bestimmenden Publikums-trächtigen Plätzen und Straßen an Silvester verboten sind. Das ist eine vieler Bestimmungen zum Schutz vor Corona. Durch das Verkaufsverbot ist ohnehin kein Feuerwerk zu bekommen. Bei Online-Angeboten wie bei Ebay sollten Käufer vorsichtig sein.

Anders als es Niedersachsen vorhatte, ist in NRW aber per Coronaschutzverordnung nicht pauschal das Zünden von Feuerwerk und Böllern an Silvester verboten. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) appellierte trotzdem, möglichst darauf zu verzichten - auch, wenn man bereits gekauftes Feuerwerk zu Hause habe. Was gilt denn nun an Silvester 2020 in NRW: Sind Partys und Böllern erlaubt? Regeln und Verbote im Überblick.

Feuerwerk in NRW verboten? Entscheidung liegt bei Kommunen

Hinzu kommt in NRW, dass die Entscheidung über bestimmte Regeln auch bei den einzelnen Kommunen liegt. So gilt in der Stadt Hamm etwa ein Abbrennverbot für den öffentlichen Raum - also auf Straßen und Plätzen. Erlaubt sind Feuerwerk und Böller dort demnach nur auf dem eigenen Grundstück, so sehen es die Corona-Regeln der Stadt vor.

Offenbar finden fast drei Viertel der Deutschen das Verbot des Feuerwerksverkaufs vor Silvester wegen der Corona-Pandemie gar nicht so schlecht, sondern halten es für richtig. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur unterstützten 71 Prozent die Entscheidung von Bund und Ländern, nur 22 Prozent lehnten sie ab. 8 Prozent machten keine Angaben. Die Hersteller von Feuerwerk hatten dagegen protestiert, da sie nach eigenen Angaben 95 Prozent ihrer Jahreserlöse im Dezember erwirtschaften.

Rubriklistenbild: © Christophe Gateau/dpa/picture alliance

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