Gerichtsverfahren

Mann aus Bielefeld klagt gegen NRW – Gericht kippt Corona-Regel

Corona Test Zentrum Abstrich
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In NRW hat die zweite Corona-Welle das Land noch immer fest im Griff (Symbolbild).

Die Quarantänepflicht für Personen, die aus einem Corona-Risikogebiet nach NRW einreisen, wurde aufgehoben. Ein Mann aus Bielefeld klagte und bekam recht.

Bielefeld – Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie in Deutschland hat die Bundesregierung einige Corona-Regeln* aufgestellt, um die Menschen vor einer Infizierung mit dem Virus SARS-CoV-2 zu schützen. Doch immer mehr Bürger wehren sich gegen die strengen Maßnahmen – mit Erfolg. Wer beispielsweise aus einem Corona-Risikogebiet nach NRW einreist, musste bis vor kurzem noch in Quarantäne. Doch ein Mann aus Bielefeld klagte vor Gericht gegen das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) und kippte die Regel.

StadtBielefeld
Einwohnerüber 334.000
BundeslandNRW

Kläger aus Bielefeld geht gegen Corona-Regel vor – und gewinnt Gerichtsprozess gegen NRW

Die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten wurde für NRW aufgehoben und das, obwohl Deutschlands bevölkerungsreichste Bundesland auf der Corona-Karte tiefrot eingefärbt ist. Die 7-Tages-Inzidenz liegt weit über 100. Auch in Bielefeld ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen immer noch hoch und die Stadt verzeichnete zuletzt einen Anstieg bei den Todesfällen*, die im Zusammenhang mit dem Virus SARS-CoV-2 stehen sollen. Alle Informationen zu den Fallzahlen lesen Sie in Newsticker von owl24.de*.

Wegen der anhaltenden Coronavirus-Krise kommen Reisen für die meisten Menschen aktuell nicht infrage. Doch wer bis vor wenigen Tagen noch aus einem vom Robert Koch-Institut (RKI) ausgewiesenen Corona-Risikogebiet nach NRW einreisen wollte, musste sich für mindestens zehn Tage in Quarantäne begeben. Diese Corona-Regel wurde nun am 20. November vom Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) gekippt, nachdem der Mann aus Bielefeld* geklagt hatte.

Urlauber aus Bielefeld war auf Ibizia: Gericht setzt Coronaeinreiseverordnung von NRW außer Kraft

Bis zum 13. November hielt sich der Urlauber auf Ibiza auf. Die spanischen Balearen-Inseln hatten im November 7-Tages-Inzidenzen, die nur knapp über 100 lagen und damit deutlich niedriger als in NRW waren, wie ruhr24.de* berichtet. Der Mann aus Bielefeld befand sich demnach in einem Gebiet, in dem das Coronavirus-Risiko in der Theorie geringer ist als in Nordrhein-Westfalen. Vom RKI wird es trotzdem als Risikogebiet ausgewiesen.

Der in Ostwestfalen-Lippe* beheimatete Mann reiste von Ibiza nach Teneriffa, Kanaren. Seit dem 24. Oktober gilt die Urlaubsregion nicht mehr als Risikogebiet. Neun Tage, nachdem der Bielefelder Ibiza verlassen hatte, wollte er nach NRW zurückfliegen. Doch die Coronaeinreiseverordnung NRW vom 9. November besagte, dass er sich dafür für maximal zehn Tage in Quarantäne begeben muss, da er sich zehn Tage vor Einreise noch in einem Risikogebiet aufgehalten hatte.

Vor Gericht klagte der Mann schließlich. Er war der Auffassung, man könne nicht aufgrund eines Aufenthalts auf den Balearen als ansteckungsverdächtig qualifiziert werden, wenn die 7-Tage-Inzidenz dort deutlich niedriger liege als am heimischen Wohnort. Die Inzidenz in Bielefeld lag zuletzt über 170. Die Richter am Oberlandesgericht in Münster* (OVG) folgten seiner Argumentation. Mit der Urteilsverkündung in dem Prozess wurde schließlich ein Teil der Corona-Einreiseverordnung von NRW außer Kraft gesetzt.

Bielefelder Klage hat Erfolg – NRW will Corona-Regeln für Rückkehrer aus Risikogebieten ändern

Das Urteil begründeten die Richter damit, dass man nicht pauschal alle Rückkehrer aus Risikogebieten in eine Quarantäne zwingen könne. Es ergebe keinen Sinn, wenn jemand, der aus einem Gebiet einreist, in dem die Coronazahlen niedriger sind als in NRW, in Quarantäne müsse. Jeder Bürger aus NRW müsse nach dieser Logik in Quarantäne, sobald er sein Haus verließe. Wegen des Coronavirus herrscht am OVG Münster aktuell Hochbetrieb.

Am NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster werden derzeit dutzende Corona-Verfahren bearbeitet.

Einen Tag nach dem Urteil hat die NRW-Landesregierung angekündigt, die Einreiseregeln dauerhaft anzupassen. Das NRW-Gesundheitsministerium setzte zudem auch alle anderen Bundesländer über das Urteil in Kenntnis. Wenn Bund und Länder am Mittwoch (25. November) über das weitere Vorgehen in der Coronavirus-Pandemie beraten, soll das Thema „Einreiseverordnung“ ebenfalls auf der Agenda stehen. Möglicherweise wird es weitere Anpassungen geben. Der Mann aus Bielefeld hat mit seiner Klage einen großen Stein ins Rollen gebracht. (*Owl24.de, msl24.de und ruhr24.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes.)

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