Eilantrag aus dem Kreis Recklinghausen

Bewegungsradius für Corona-Hotspots: Kippt Gericht in NRW die neue Regel?

In einigen Corona-Hotspots in NRW wird der Bewegungsradius der Bewohner eingeschränkt. Doch nun beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht Münster mit der umstrittenen Lockdown-Regel.

Hamm - Im Kampf gegen das Coronavirus hat Nordrhein-Westfalen die Lockdown-Maßnahmen ein weiteres Mal verschärft. Seit dem 12. Januar gilt die sogenannte Corona-Leine: In einigen Hotspots dürfen Bewohner die Stadtgrenzen nicht weiter als 15 Kilometer verlassen. Doch jetzt regt sich Widerstand gegen den Bewegungsradius. (News zum Coronavirus)

BundeslandNordrhein-Westfalen (NRW)
Einwohnerca. 17,9 Millionen
MinisterpräsidentArmin Laschet

Bewegungsradius für Corona-Hotspots: Nach Kritik jetzt Eilantrag vor Gericht

Das oberste Ziel der harten Corona-Regeln ist es, die hohe Zahl von täglichen Corona-Neuinfektionen zu drücken. Das vorrangige Mittel ist die Reduzierung von Kontakten. Denn: Je weniger Menschen sich treffen, desto weniger können sich auch mit dem Coronavirus anstecken. Dazu dient auch die 15-Kilometer-Regel.

In der am Montagabend (11. Januar) veröffentlichten Regionalverordnung schreibt das NRW-Gesundheitsministerium fest, dass die Bewohner die betroffenen Regionen nicht weiter als in einem Umkreis von 15 Kilometern verlassen dürfen. Außerdem dürfen Besucher nicht in die Hotspots reisen (wenn sie weiter als 15 Kilometer von diesen entfernt wohnen). Von dem eingeschränkten Bewegugnsradius sind Bewohner der Kreise Höxter, Minden-Lübbecke, Oberberg und Recklinghausen betroffen.

Bewegungsradius für Corona-Hotspots: Mann aus Kreis Recklinghausen klagt

Die Einschränkung des Bewegungsradius von Bewohnern extremer Corona-Hotspots in NRW stößt auf heftige Kritik. Gegenwind kommt aus dem betroffenen Kreis Recklinghausen.

Am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ist ein erster Eilantrag gegen die Einschränkung des Bewegungsradius eingegangen. Antragsteller sei ein Mann aus Oer-Erkenschwick (Kreis Recklinghausen), teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit. Er beantrage, dass der zentrale Teil der neuen Regionalverordnung der CDU/FDP-Landesregierung außer Kraft gesetzt werde. 

Bewegungsradius für Corona-Hotspots: Das besagt die 15-km-Regel

Es gibt allerdings zahlreiche Ausnahmen von der 15-km-Regel. Kriterium für die Einschränkung des Bewegungsradius ist eine Infektionsrate von „deutlich über 200“ gerechnet auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Die Regionalverordnung war überraschend über Nacht am Dienstag in Kraft getreten und hatte bei betroffenen Kreisen und in der Opposition scharfe Kritik ausgelöst. Sie gilt zunächst bis zum 31. Januar. So lässt sich der 15-km-Bewegungsradius für den eigenen Wohnort berechnen.

Rubriklistenbild: © Robert Michael/dpa

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