Bundes-Notbremse

Ausgangssperren in NRW: Neue Regeln gelten in diesen Städten und Kreisen

Viele NRW-Kommunen hatten bereits Ausgangssperren verhängt. Am Wochenende sind nun die mit der Bundes-Notbremse verbundenen Corona-Ausgangssperren in Kraft getreten.

Update vom 23. April, 22.49 Uhr: Die mit der Einführung der Bundes-Notbremse verbundenen Ausgangssperren treten erstmals in der Nacht von Freitag auf Samstag um Mitternacht in Kraft. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte am Freitag in Berlin, im neuen Infektionsschutzgesetz sei geregelt, dass die Inzidenzen der vergangenen Tage zugrunde gelegt werden, damit die „Notbremse schnellstmöglich wirken kann“.

BundeslandNordrhein-Westfalen
HauptstadtDüsseldorf
Einwohner17,9 Millionen

Ausgangssperre kommt mit der Bundes-Notbremse: Ab Mitternacht in Kraft

Demnach gelten in Landkreisen und kreisfreien Städten die Werte von Dienstag, Mittwoch und Donnerstag dieser Woche. Wo die Ansteckungszahlen an diesen Tagen über 100 auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche lagen, gilt automatisch die Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und fünf Uhr morgens. Da es sich um eine bundesweit einheitliche Maßnahme handelt, gilt all das auch in NRW. Allerdings hatten in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Kommunen bereits Ausgangssperren verhängt, die bereits um 21 Uhr abends beginnen. Die Stadt Hamm etwa bleibt bei der Ausgangssperre ab 21 Uhr. Der Kreis Unna hingegen will sich an die Bundes-Lösung (ab 22 Uhr) anpassen.

Ausgangssperre in NRW: Wo die Corona-Regel ab Samstag gilt

  • Städteregion Aachen
  • Stadt Bielefeld
  • Stadt Bochum
  • Stadt Bonn
  • Kreis Borken
  • Stadt Dortmund
  • Stadt Duisburg
  • Kreis Düren
  • Stadt Düsseldorf
  • Ennepe-Ruhr-Kreis
  • Stadt Essen
  • Kreis Euskirchen
  • Stadt Gelsenkirchen
  • Kreis Gütersloh
  • Stadt Hagen
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  • Kreis Heinsberg
  • Kreis Herford
  • Stadt Herne
  • Hochsauerlandkreis
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  • Stadt Leverkusen
  • Kreis Lippe
  • Märkischer Kreis
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  • Stadt Oberhausen
  • Kreis Olpe
  • Kreis Paderborn
  • Kreis Recklinghausen
  • Stadt Remscheid
  • Rhein-Erft-Kreis
  • Rheinisch-Bergischer Kreis
  • Rhein-Sieg-Kreis
  • Kreis Siegen-Wittgenstein
  • Kreis Soest
  • Stadt Solingen
  • Kreis Steinfurt
  • Kreis Unna
  • Kreis Viersen
  • Kreis Warendorf
  • Kreis Wesel
  • Stadt Wuppertal

Ausnahmen der mir der Bundes-Notbremse verbundenen Ausgangssperre gibt es unter anderem für die Berufsausübung und medizinische Notfälle. So sind Dienstreisen erlaubt, andere Reisen nicht. Wer etwa am Samstag nach 22 Uhr eine touristische Flugreise antreten wollte, müsse umbuchen, sagte Alter.

Ausgangssperre im Rahmen der Bundes-Notbremse - Kontrollen

Verstöße gegen die Ausgangssperre würden als Ordnungswidrigkeiten geahndet, erklärte Alter weiter. Die Kontrollen erfolgten durch die Landespolizeien, die Ordnungsämter und bei der Bahn durch die Bundespolizei. Reisende müssten jederzeit mit Kontrollen rechnen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums ergänzte auf die Frage, ob Züge und S-Bahnen nachts noch fahren, das Fern- und Nahverkehrsangebot werde aufrechterhalten.

[Erstmeldung vom 16. April] Hamm - Es ist wohl die umstrittenste Maßnahme im Kampf gegen das Coronavirus: die Ausgangssperre. In Nordrhein-Westfalen kann die Corona-Regel im Zuge der Notbremse bei zu hohen Infektionszahlen regional beschlossen werden. Bislang haben nur wenige Städte und Kreise davon Gebrauch gemacht. Die Effektivität der Maßnahme ist umstritten, zudem gilt sie als nicht rechtssicher. (News zum Coronavirus)

Ausgangssperre in NRW: Klagen gegen Corona-Regel - kommt die bundeseinheitliche Beschränkung?

Einige in NRW verhängten Ausgangsbeschränkungen sind bereits gerichtlich beanstandet worden. So hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg die Regel im Märkischen Kreis in erster Instanz gekippt*. Der Landkreis im Sauerland legte Beschwerde ein. Gleiches geschah mit der Ausgangssperre im Kreis Siegen-Wittgenstein und Hagen, deren Rechtmäßigkeit ebenfalls in Arnsberg angezweifelt wurde. Trotzdem verhängten wenige Tage später weitere Kommunen die Beschränkung. Seit Samstag, 17. April, gilt auch in Köln die Ausgangssperre*, wie auch 24rhein.de* berichtet.

Die Richter hatten in ihrem Beschluss bemängelt, dass die Behörden nicht gut genug begründet hätten, warum eine Ausgangsbeschränkung nötig sei, um das Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen.

Derweil wird auf Bundesebene über eine einheitliche Notbremse für Regionen mit hohem Inzidenzwert diskutiert - eine Ausgangssperre wäre dann verpflichtend. Die Bundesregierung will mit der strengen Corona-Maßnahme verhindern, dass sich Menschen privat in Innenräumen treffen und gegenseitig anstecken können.

Ausgangssperre in NRW: Minister Laumann gegen pauschale Regelung

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist da „fundamental anderer Auffassung“ und positioniert sich klar gegen landes- oder bundesweite pauschale Ausgangssperren. „Die Hürden für Ausgangsbeschränkungen sind bei den Gerichten sehr hoch“, sagte er am Freitag im „Morgenmagazin“ von WDR 2.

„Wenn der Bund hingeht und sagt, ab 100 gilt eine Ausgangssperre, bin ich gespannt, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt“, so Laumann weiter. Für die Justiz sei das nur die Ultima Ratio. „Rechtssichere Ausgangssperren zu machen, ist ein Kunststück.“ Statt auf Ausgangssperren setzt der NRW-Gesundheitsminister auf breite Testungen*, wie auch ruhr24.de* berichtet.

Ausgangssperre in Corona-Hotspots: Karl Lauterbach wirbt für schnelle Umsetzung

Die Meinungen zu den Ausgangsbeschränkungen gehen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene stark auseinander. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte bei der ersten Lesung zur „Bundes-Notbremse“ im Bundestag für eine schnelle Umsetzung der geplanten Ausgangsbeschränkungen geworben.

„Es wird alleine nicht reichen, aber in keinem Land ist es gelungen, eine Welle mit Variante B.1.1.7 noch einmal in den Griff zu bekommen, ohne dass man nicht auch das Instrument der Ausgangsbeschränkung, und nicht -sperre, genutzt hätte“, sagte Lauterbach. - *come.on.de, 24rhein.de und ruhr24.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Jonas Güttler/dpa

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