Ausgangssperre vor dem Aus?

Ausgangssperre in NRW: Gericht zweifelt an Rechtmäßigkeit - nächste Kreis-Regel gekippt

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die nächste Ausgangssperre in NRW gekippt. Auch bei der zweiten überprüften Allgemeinverfügung meldeten die Richter am Mittwoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme an. Steht die nächtliche Ausgangssperre jetzt vor dem Aus?

Wie das Verwaltungsgericht Arnsberg am Mittwochmorgen mitteilte, hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg mit Beschluss vom 13. April 2021 einem Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Kreises Siegen-Wittgenstein vom 9. April 2021 erlassene Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr) stattgegeben. Zur Begründung führt die mit drei Richtern besetzte Kammer aus, es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung. Mit derselben Begründung hatten die Richter auch schon die Ausgangssperre im Märkischen Kreis gekippt.

LandkreisSiegen-Wittgenstein
Einwohner278.210 (2019)
KreisstadtSiegen

Zwar verfolge die Ausgangsbeschränkung des Kreises Siegen-Wittgenstein angesichts der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens im Kreis Siegen-Wittgenstein (bei einer aktuellen 7-Tages-Inzidenz von knapp unter 200) einen legitimen Zweck und stelle auch grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Pandemiebekämpfung durch Kontaktreduzierung dar.

Ausgangssperre in NRW: Infektionsschutzgesetz stellt hohe Anforderungen

Allerdings stelle das Infektionsschutzgesetz in seiner derzeitigen Fassung für die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen hohe Anforderungen. Danach seien solche nur zulässig, sofern ansonsten – auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen – eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens „erheblich“ gefährdet wäre. Das allerdings habe der Kreis Siegen-Wittgenstein in seiner Allgemeinverfügung nicht hinreichend dargelegt.

Es spreche vielmehr Vieles für eine nur sehr begrenzte Wirkung der Ausgangsbeschränkung, sagen die Richter. Ohnehin seien private Kontakte im Kreisgebiet bereits zuvor sowohl im öffentlichen wie im privaten Raum stark eingeschränkt worden. Soweit der Kreis auf die Ausbreitung von Infektionen im privaten Bereich, aber auch in Unternehmen und bei Kindern verweise, habe er begründen müssen, warum gerade private Kontakte zur Nachtzeit im Kreisgebiet einen ins Gewicht fallenden Anteil am gesamten Infektionsgeschehen haben sollen. Daran fehle es jedoch.

Ausgangssperre in NRW: Entscheidender Einfluss nicht offenkundig

Ein entscheidender Einfluss (bloß) nächtlicher Ausgangsbeschränkungen sei auch nicht offenkundig. Studien kämen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Schließlich sei die Annahme des Kreises, die nächtliche Ausgangsbeschränkung erleichtere Kontrollen, angesichts der Vielzahl und Reichweite der in der Verfügung geregelten Ausnahmen zweifelhaft. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster erhoben werden.

Ebenfalls mit Beschluss vom 13. April 2021 hatte die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts bereits einem Eilantrag gegen eine durch den Märkischen Kreis angeordnete nächtliche Ausgangsbeschränkung stattgegeben. Derzeit sind bei der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts noch drei weitere Eilanträge gegen den Kreis Siegen-Wittgenstein, elf gegen den Märkischen Kreis, und ein Verfahren gegen die Stadt Hagen anhängig.

Rubriklistenbild: © Jona Wiechowski

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