Polizeikontrollen inklusive

Katastrophenfall/Corona: Ausgangssperre in Bayern - auch für NRW ein Thema?

In Baden-Württemberg ist eine nächtliche Ausgangssperre für Orte mit hohem 7-Tage-Inzidenz-Wert erlassen worden. Bayern zieht nach. Ist das auch für NRW denkbar?

Update vom 6. Dezember, 14.30 Uhr: Auch in Bayern kommt die Ausgangssperre, kündigt Ministerpräsident Markus Söder an. Es werde eine allgemeine Ausgangsbeschränkung vorgeschlagen. „Nur aus triftigen Grund herausgehen“, heiße das, so Söder. In den Hotspots ab Inzidenz-Wert 200 gibt es von 21 Uhr bis 5 Uhr eine Ausgangssperre.

BundeslandNRW
Fläche34.098 Quadratmeter
Bevölkerung17,93 Millionen
Hauptstadt Düsseldorf

Nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts traf Söder am Sonntag vor die Presse. „Die Lage ist leider Ernst, es reicht einfach nicht, wir müssen mehr tun, wir müssen handeln“, sagt Söder. „Die Zahlen müssen runter“, betont der Ministerpräsident. Am Sonntag meldete das Robert-Koch-Institut so viele Corona-Neuinfektionen wie noch nie an einem Sonntag. Bayern ruft daher den Kastrophenfall aus. Wir berichten hier aktuell im News-Ticker.

Corona: Ausgangssperre bereits in Baden-Württemberg

[Erstmeldung] Stuttgart/Düsseldorf - In Kreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche gilt in Baden-Württemberg künftig eine Ausgangssperre. Wo das Coronavirus also besonders präsent ist, darf zwischen 21 Uhr am Abend und 5 Uhr morgens nur noch das Haus verlassen, wer einen wirklich triftigen Grund hat - also beispielsweise zum Dienst erscheinen muss oder einen medizinischen Notfall hat. Allen anderen bleibt der Platz auf der Couch, dem Bett, dem Hometrainer - in jedem Fall die heimischen vier Wände. (News zum Coronavirus).

In diversen Städten des südwestlichen Bundeslands hatte es derlei Einschränkungs-Ankündigungen bereits zuvor schon gegeben, beispielsweise in Mannheim. Laut Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) müssten alle, die nach 21 Uhr auf der Straße angetroffen würden, schon trifftige Gründen hervorbringen, warum sie sich nicht an die Beschränkung hielten.

Die Polizei soll in Baden-Württemberg mobil und stationär Kontrollen durchführen. Dazu werden die Kräfte „massiv verstärkt“, hieß es in einer Mitteilung der Landesregierung. Die Details würden im Sozialministerium erarbeitet.

Ausgangssperre in NRW? So äußerte sich Laschet im Frühjahr

In NRW ist die Ausgangssperre bislang noch nicht (wieder) angeklungen, obwohl auch hier in vielen Städten die Sieben-Tage-Inzidenz beständig hoch ist. Zu Beginn der Pandemie im Frühjahr hatte Ministerpräsident Armin Laschet die Ausgangssperre noch als das „wirklich allerletzte Mittel“ bezeichnet. Mit den ersten einschneidenden Einschränkungen Ende März erklärte Laschet: „Der Staats muss sorgsam überlegen, wie weit kann er gehen.“ Und außerdem:  „Wenn wir die ganz große Ausgangssperre verhindern wollen, müssen andere Bereiche noch heruntergefahren werden.“ Die kleine, nämlich die nächtliche Ausgangssperre, ist in einigen Teilen Deutschlands zumindest nun schon aktuell.

NRW-Ministerpräsident Armin Lascht hat sich im Frühjahr zu Ausgangssperren geäußert.

Im Landkreis Leipzig (Sachsen) beispielsweise sind die Corona-Regeln in dieser Hinsicht mit Wirkung zum 3. Dezember bereits verschärft worden. Dort ist der Wert von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner pro Woche (noch) nicht erreicht, dennoch entschied man sich bei Behörden bereits für Ausgangsbeschränkungen und will, dass sich die Bürger nur für den Weg zur Arbeit, zur Kita, zur Schule oder etwa zum Einkauf aus den eigenen vier Wänden bewegen. „Regionale Schwerpunkte sind nicht mehr erkennbar. Die Entwicklung der Infektionszahlen zeigt weiterhin eine stark steigende Tendenz“, sagte Behördenleiterin Brigitte Laux. Die bisherigen Maßnahmen würden nicht mehr ausreichen.

Ausgangssperre in Nachbarländern Deutschlands

Im Ausland gibt es mitunter sehr stikte Ausgangssperren, so zum Beispiel in Österreich oder Frankreich. In Paris wurde bereits Mitte Oktober das öffentliche Leben heuntergefahren. Auch hier durfte das Haus, wer einen glaubhaften, wichtigen Grund hatte. Die Zahlen haben sich seitdem sehr positiv entwickelt. Die nationale Sieben-Tage-Inzidenz liegt wieder stabil unter 120

Rubriklistenbild: © Uwe Anspach/dpa

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