Ministerpräsident will CDU-Chef werden

Armin Laschet im Interview: „Noch einmal alle Kräfte sammeln“

Armin Laschet will Vorsitzender der CDU - und ist trotz schwacher Umfragewerte optimistisch. Darüber und die Corona-Krise spricht er im Exklusiv-Interview.

Hamm - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ist trotz nicht überzeugender Umfragewerte zuversichtlich, beim virtuellen CDU-Bundesparteitag in zwei Wochen zum neuen Parteichef und danach möglicherweise auch zum Kanzlerkandidaten der Union gewählt zu werden. 

PersonArmin Laschet
Geboren18. Februar 1961 (Alter 59 Jahre), Aachen
ParteiCDU
AmtMinisterpräsident in NRW

Nach seiner Auffassung wird bei den Delegierten eine Rolle spielen, wer über Regierungserfahrung verfüge und schon mal als Spitzenkandidat eine Wahl gewonnen habe, sagte er unserer Zeitung im ersten Interview fürs neue Jahr. Beides trifft auf ihn zu – nicht jedoch auf seine CDU-Kontrahenten Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Laschet hält sich zudem – offenbar vor allem im Gegensatz zu Friedrich Merz – für einen Politikertyp, der die Breite der Partei besser abbilde; auch das sei bei den Delegierten wichtig.

Armin Laschet: Noch einmal alle Kräfte sammeln

Ein außergewöhnliches Jahr ist zu Ende gegangen. Was sind unter solchen Voraussetzungen Ihre Vorsätze für 2021?
Unter normalen Umständen ohne Corona-Virus-Pandemie würde ich sagen: ein regelmäßigeres Leben, mehr Freiräume für Kultur und Lesen, mehr sportliche Bewegung. Aber ich vermute, das wird sich auch in 2021 so nicht erfüllen können. Deshalb wünsche ich mir für das kommende Jahr, dass wir die Pandemie gemeinsam als Gesellschaft bewältigen. Wir müssen jetzt noch einmal alle Kräfte sammeln und auch über die Zeit nach der Pandemie und ihre Folgen nachdenken.
Wie müde ist man nach solch einem anstrengenden Jahr?
Es waren und sind bewegte, anstrengende und arbeitsreiche Monate. Dennoch fühle ich mich fit und voller Tatendrang. Aber es gibt natürlich auch Tage, nach denen niemand mehr ganz so frisch aussieht, wenn Sitzungen oder Beratungen, etwa eine Ministerpräsidentenkonferenz, über sechs, sieben Stunden ununterbrochen unter hoher Konzentration am Bildschirm stattfindet.
Man hat ihnen die Anstrengung nach langen Sitzungen oft angesehen, mehr als zum Beispiel einem Markus Söder.
Finden Sie?
Wenn alles nach ihren Vorstellungen verläuft, könnte 2021 ihr Jahr werden: CDU-Vorsitzender, Kanzlerkandidat, Bundeskanzler. Wie fühlt sich dieser Gedanke an?
Das ist natürlich auch persönlich eine besondere Zeit. Jetzt geht es erst einmal um den Parteivorsitz – die CDU wählt einen neuen Vorsitzenden und das in einem neuen, ungewöhnlichen Wahlformat, nicht wie üblich bei einem normalen Wahl-Parteitag, sondern digital in die Wohnzimmer der Delegierten hinein. Das ist eine besondere rechtliche und technologische Herausforderung, die noch keine andere Partei gewagt hat. Danach werden wir die Kanzlerkandidatur gemeinsam mit der CSU besprechen und entscheiden. Die Geschichte zeigt: Diese Reihenfolge, die Aufgaben Schritt für Schritt gemeinsam zu lösen, hat sich bewährt.

Armin Laschet: Regeln für Schulen in NRW besprechen

Das alles geschieht unter dem Eindruck der Pandemie. Wie bewerten Sie den jüngsten Lockdown? Wie fällt Ihre Bilanz der Entwicklung an den Feiertagen aus?
Für eine Bilanz ist es noch zu früh. Ziel des Lockdowns war und ist es, die Infektionszahlen substanziell zu senken, um so Leben zu schützen. Viele Menschen haben an Weihnachten verantwortungsbewusst auf Verwandtenbesuche verzichtet, dennoch sollte Weihnachten in der engsten Familie möglich sein. Die Auswirkungen werden wir erst in ein paar Tagen fundiert ablesen können. Die Todeszahlen haben traurige Höchststande erreicht. Ich habe am Mittwoch eine Intensivstation besucht – das zu erleben, macht demütig und zeigt die Notwendigkeit der Maßnahmen aufs Eindrücklichste. Stand heute gehe ich davon aus, dass der Lockdown noch einmal verlängert werden muss.
In derselben Form wie aktuell?
Das werden wir gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und allen Ländern im Lichte der dann aktuellen Zahlen beraten. Man wird auch über Regeln für Schulen sprechen müssen, weil die Ferien enden und das Thema tief hinein geht in die Familien. Ansonsten wird der Lockdown im Grundsatz verlängert werden, wie wir ihn vor Weihnachten erlebt haben.
Wie ist Ihre Haltung zum Thema Schule?
Hier müssen wir alle Konsequenzen sehr genau abwägen. Homeschooling klingt immer smart, praktisch und modern, ist aber für viele Kinder, für viele Familien in Deutschland eine große Belastung und nicht alle schaffen dies. So wird es zur sozialen Frage. Nicht alle Kinder haben ein eigenes Zimmer und einen Schreibtisch, können zu Hause gleichermaßen gut lernen wie in der Schule. Und nicht alle Eltern können helfen. Diese soziale Frage wird von zu vielen vernachlässigt. Andererseits bringt Schulbetrieb viele Kontakte mit sich, ja. Wir müssen deshalb einen Weg finden, die Hygienekonzepte umzusetzen und dabei aber so viel gute Bildung und Betreuung wie verantwortbar möglich zu machen.
Also nach den Ferien Präsenzunterricht nur für die jüngeren Kinder?
Wir werden das genaue Vorgehen beraten und möglichst für ganz Deutschland ähnliche Lösungen finden. Je mehr Gemeinsamkeit, desto besser. Das sorgt auch für Verlässlichkeit.
War es ein Fehler, Angela Merkels Forderung nach einem härteren Lockdown im November nicht gefolgt zu sein?
Es gab im Oktober keinen Vorschlag für einen harten Lockdown, wie wir ihn jetzt umgesetzt haben. In der Runde entscheiden ja 16 Ministerpräsidenten und die Kanzlerin gemeinsam. Es gab eine Diskussion über Bildungsgerechtigkeit, den Wert von geöffneten Schulen. Aber am Ende haben wir immer alle einstimmig entschieden. Alle waren sich einig, dass der November der Monat der Entschleunigung wird und wir mit den Maßnahmen die Infektionszahlen so senken, dass wir entspannter in die Advents- und Weihnachtszeit gehen. Das hat sich nicht erfüllt. Deshalb musste der nächste Schritt, der härtere Lockdown, sein.
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister.

Armin Laschet: Zahlen müssen deutlich runter

Die FDP, Ihr Koalitionspartner in NRW, fordert eine Langfriststrategie. Haben Sie eine?
Es ist völlig richtig, die Zeit nach der Pandemie und den weiteren Umgang mit ihr im Blick zu haben. Was können wir tun, um aus diesem Rhythmus Lockdown – Öffnen – Lockdown – Öffnen herauszukommen. Ein Punkt dabei ist die Digitalisierung der Gesundheitsämter. Würde dies besser gelingen, könnten wir besser die Infektionsketten nachverfolgen. Das würde Raum für anderes schaffen. Aber es bleibt dabei: Erst müssen die Infektionszahlen deutlich runter.
Trauen Sie sich eine Prognose zu, wann wir wieder ein normales Leben führen werden?
Nein. Das kann niemand fundiert vorhersagen. Eigentlich ist zu erwarten, dass die Zahlen im Frühjahr schon wegen des wärmeren Wetters sinken werden. Aber gilt das auch bei einem mutierten Virus? Je schneller es gelingt, dass sich durch die Impfung viele Menschen immunisieren, desto eher kann auch wieder mehr Normalität in unseren Alltag einkehren. Dennoch wird nicht alles wieder so sein wie vor der Corona-Krise, die Folgen werden uns noch lange beschäftigen. Ich hoffe, dass wir Ende 2021 die Pandemie mit ihren Infektionen bewältigt haben. Aber die sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Folgen werden uns ein Jahrzehnt lang beschäftigen.
Ärgert es Sie, dass Markus Söder – auch ein möglicher Kanzlerkandidat der Union – in den Umfragen so viel besser dasteht, obwohl Bayerns Corona-Bilanz objektiv nicht besser als die nordrhein-westfälische ist?
Nein. Mich freut, dass die CSU wieder so gut dasteht. Man gewinnt keine Bundestagswahl ohne eine starke CSU in Bayern. Ich schätze Markus Söder und sein Engagement. Wir beide haben ein sehr gutes persönliches Verhältnis und telefonieren häufig.
Woher kommt es, dass Söder in der öffentlichen Meinung besser bewertet wird? Wegen seiner „harten“ Linie?
Das weiß ich nicht. Wir sind unterschiedliche Typen. Mir waren und sind das Abwägen bei den Entscheidungen über Eingriffe in die Grundrechte und der Blick auf mögliche Nebenwirkungen wichtig. Bei allen unseren Entscheidungen richten wir an anderer Stelle Schäden an, wirtschaftlich und sozial. Auch das muss man differenziert im Blick haben. Populärer ist sicher derzeit der markantere Auftritt. Aber die Entscheidungen in diesem Jahr waren so ernst, dass ich dabei nicht auf Umfragen geschaut habe, sondern so entschieden habe, wie ich es für mein Land verantworten kann.
Zunächst einmal müssten sie aber CDU-Vorsitzender werden. In vielen Umfragen liegt Friedrich Merz vor Ihnen, und Norbert Röttgen ist nicht mehr nur Außenseiter. Woher nehmen Sie die Überzeugung, dass die 1001 Delegierten des Parteitags mehrheitlich für Sie stimmen werden?
Das Umfragebild ist vielfältiger. Die CDU Nordrhein-Westfalen hat aus guten Gründen das Team aus Jens Spahn als Stellvertreter und mir als Vorsitzendem fast einstimmig vorgeschlagen. Ich kenne die Partei. Die Delegierten werden abwägen: Was tut der Partei jetzt gut? Mit wem haben wir die besten Chancen, die Breite der Partei abzubilden? Wer hat Regierungserfahrung? Wer hat schon einmal eine Wahl gewonnen? Wer kann Christlich-Soziale, Liberale und Konservative integrieren? Immer wenn das gelungen ist, haben wir auch Wahlen gewonnen.

Armin Laschet: Bundestagswahl wird in der Mitte gewonnen

Sie wollen sich an diesem Wochenende bei einem zweitägigen Video-Konferenz-Marathon allen CDU-Landesverbänden vorstellen. Warum?
Mir ist sehr wichtig, dass die Delegierten sich persönlich informieren und mit mir austauschen können. Das Wochenende ist eine weitere Chance, gemeinsam im kleineren Kreis über die Zukunft der CDU zu sprechen, alle zu beteiligen und Fragen zu beantworten.
Von den drei Kandidaten gehen Sie als amtierender Ministerpräsident und NRW-Landeschef das größte Risiko ein. Wenn Sie keine Mehrheit bekommen, könnten Sie schnell als beschädigt gelten. Sehen Sie das auch so?
Nein. Ich trete mit Jens Spahn gemeinsam mit einer Idee an, wie wir die CDU für die Zwanziger Jahre aufstellen wollen. Wir müssen eine Kontinuität zu unserer erfolgreichen Regierungszeit in 16 Jahren ausstrahlen und gleichzeitig mutige, neue Ideen für die Zukunft haben. Ein Bruch mit Angela Merkel würde der Union schaden. Die Bundestagswahl wird in der Mitte gewonnen. Weil ich diese Überzeugung habe, trete ich als Kandidat an.
Sie würden also behaupten, dass es mit Friedrich Merz einen Bruch zur Merkel-Zeit geben würde?
Ich sage, was meine Haltung ist und für welche CDU ich antrete und bewerte nicht die Aussagen meiner beiden Mitbewerber aus der Vergangenheit und Gegenwart zum Kurs der Union.
Wie würde sich die CDU mit Ihnen verändern?
Als Regierungspartei müssen wir neue Wege finden, Diskussionen über Zukunftsfragen zu führen und alle in der Pandemie neuentdeckten digitalen Formate nutzen, um mehr Mitglieder an Entscheidungen zu beteiligen. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen nach der katastrophalen Wahlniederlage 2012 einen programmatischen Erneuerungsprozess begonnen, dessen Ergebnisse sich heute im Koalitionsvertrag wiederfinden. Dinge, die damals in der Partei entwickelt wurden, werden heute in Regierungsarbeit umgesetzt. Diesen Weg stelle ich mir auch für den Bund vor. Die Partei und ihre Vordenker müssen neue Ideen für die Arbeit in der Regierung entwickeln.
Welche Rollen würden Jens Spahn und Friedrich Merz mit Ihnen als Parteichef spielen? Würde Spahn davon profitieren, dass er Sie im Team unterstützt hat?
Jens Spahn ist einer der stärksten Minister. Er wird im Falle meiner Wahl als stellvertretender Bundesvorsitzender in die Spitze der Partei aufrücken und so noch stärker als heute an der programmatischen Ausrichtung der Partei beteiligt sein. Alles andere ist Spekulation.

Armin Laschet: Kanzlerkandidat sollte im Frühjahr gekürt werden

Welche Rolle spielt Friedrich Merz?
Er ist am 16. Januar Mitbewerber.
Und danach?
Das wird man sehen. Wir haben uns immer geschätzt. Ich habe ihn ja bereits in Nordrhein-Westfalen in Funktionen eingebunden.
Sie wollen die CDU in der Regierung breiter abbilden. Gelänge das in einer Koalition mit den Grünen?
Das muss in jeder Koalition gelingen. Es ist übrigens keineswegs ausgemacht, dass es Schwarz-Grün geben wird. In Nordrhein-Westfalen arbeiten wir sehr erfolgreich mit der FDP. Im Wahlkampf werden alle Parteien gegen uns antreten mit dem Ziel, dass die CDU nicht erneut den Kanzler stellen wird. Wir müssen deshalb nach dem Parteitag geschlossen sein, damit gegen uns nicht ein rot-rot-grünes Bündnis gebildet werden kann.
Was werden die Themen des Wahlkampfs sein?
Vieles, was mit der Pandemie zu tun hat, wird eine Rolle spielen. Dazu kommen Klimawandel, Wettbewerbsfähigkeit, Zukunft der Arbeitsplätze, innere Sicherheit und europäische und internationale Fragen. Aber nicht Wahlkampfstrategen setzen die Themen, sondern entscheidend ist, was die Wählerinnen und Wähler für ihre Entscheidungsfindung interessiert.
Wann sollte der Unions-Kanzlerkandidat gekürt werden?
Im Frühjahr.
Wird das zwangsläufig entweder der CDU- oder der CSU-Vorsitzende sein?
So war es jedenfalls bisher in der Geschichte von CDU und CSU. Die Union hat damit gute Erfahrungen gemacht.

Rubriklistenbild: © Federico Gambarini/picture alliance/dpa

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