Wäre Armin Laschet der bessere Bundeskanzler? Lob von Grünen und FDP
Wäre Armin Laschet der bessere Bundeskanzler? Ein Jahr nach der Wahl von Olaf Scholz im Bundestag loben Vertreter von Grünen und FDP den CDU-Politiker
Aachen – Am 8. Dezember 2021 wurde Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt. Nicht Armin Laschet. Dabei haben auch Union, Grüne und FDP eine rechnerische Mehrheit im Parlament. Die SPD lag bei der Bundestagswahl nur 1,6 Prozentpunkte oder 777 136 Stimmen vor CDU und CSU. Doch Laschet verlor erst die Wahl und dann die Option Jamaika-Koalition. Angesichts der schlechten Umfragewerte für Scholz nach einem Jahr Regierung fragt man sich nun aber: Wäre Laschet der bessere Kanzler?
Wäre Armin Laschet der bessere Bundeskanzler? Lob von Grünen und FDP
Spricht man vertraulich mit Vertretern von Grünen und FDP in Laschets Heimat Nordrhein-Westfalen, hört man viel Positives über den gescheiterten Kanzlerkandidaten. Mit einem Auftritt vor einer Woche im Bundestag gewann Laschet viele Sympathiepunkte im Berliner Regierungslager.
Nicht weil der Aachener entgegen der Unionslinie für das Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel votierte, sondern weil er dem FDP-Abgeordneten Muhanad Al-Halak zu dessen Rede gratulierte. „Einfach ein Ehrenmann der Armin Laschet“, twitterte der Liberale. Bei den Grünen in NRW sah man die Szene genauso: „Was für ein Demokrat. Hut ab!“
Aber könnte Laschet als Krisenkanzler auch im Umgang mit Putin und Co. bestehen? „Olaf Scholz ging gestärkt in die Ampel und wurde ein schwacher Kanzler. Laschet wäre als schwacher Kanzler gestartet“, sagt ein ranghoher Vertreter der Grünen unserer Redaktion. Ob sich Laschet da hätte herausarbeiten können? Vielleicht. „Armin Laschet ist jemand, der die Balance findet und bei Konflikten gut vermitteln kann“, lobt ihn ein FDP-Politiker, der mit Laschet in Düsseldorf zusammen regiert hat.
Armin Laschet lobte Kanzler Olaf Scholz für „Zeitenwende-Rede“
In einer Sendung auf Phoenix hat Laschet kürzlich erklärt, was er anders machen würde als Scholz und dessen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Scholz und der französische Präsident Macron hätten vor dem Krieg zusammen zu Putin reisen müssen. Überhaupt sei es ein schlimmer Fehler, dass zwischen Deutschland und Frankreich keine regelmäßigen Konsultationen mehr stattfänden und unter Scholz ein „Nichtverhältnis“ der beiden Länder zueinander bestehe. Zugleich lobte Laschet den SPD-Kanzler für dessen Zeitenwende-Rede und dessen Zurückhaltung mit markigen Worten im Ukraine-Konflikt, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern.
Die Außenpolitik ist dem Bundestagsabgeordneten Laschet ein großes Anliegen. Er möchte die Aussöhnung arabischer Länder mit Israel voranbringen. Er blickt aber auch über den Nahen Osten hinaus. Er schätze Baerbock, aber „Außenpolitik, die jeden erst einmal belehrt und beschimpft, führt nicht zum Erfolg“. Ein Kanzler Laschet würde das Kunststück wagen, mit Ländern, die ein komplett anderes Gesellschaftsmodell als Deutschland haben, „gemeinsame Ergebnisse im Interesse einer Sache zu erreichen“.
Das hört sich gut an, doch bei den Grünen erinnert man daran, dass Laschet als NRW-Ministerpräsident noch nicht einmal in der Lage gewesen sei, den Konflikt um den Hambacher Forst gewaltlos zu lösen. Wie soll so jemand bitte schön mit Russland oder China klarkommen? „Er hat NRW gut regiert“, bescheinigt ihm dagegen ein Vertreter des damaligen Koalitionspartners FDP.
Armin Laschet wäre beim Thema Corona näher bei der FDP als bei den Grünen
Näher bei den Liberalen als an den Grünen wäre ein Kanzler Laschet in der Corona-Politik. Auf Twitter lobte der 61-Jährige jetzt die bayerische Staatsregierung für die Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV und schrieb: „Respekt für die bayerische Staatsregierung zu dieser Kurskorrektur. Nahezu ganz Europa hat die Maskenpflicht abgeschafft. Gut, dass Bayern als erstes deutsches Bundesland restriktive Auflagen und Vorschriften in Bus und Bahn abschafft.“
In der Pandemie scheine das Gefühl für staatliche Freiheitseinschränkungen und Verhältnismäßigkeit verloren gegangen zu sein. Selbstkritisch schrieb Laschet: „Wir hätten uns noch stärker dem Verbotsrausch zulasten der Kinder widersetzen müssen.“ Von Scholz hört man solch klare und ehrliche Worte selten.
Einig sind sich Grüne und FDP darin, dass die Union im Herbst 2021 nicht regierungsfähig gewesen sei. „Laschet konnte sich mit Jamaika in der Union nicht durchsetzen.“ Diese Konstellation sei nicht an den Verhandlern von FDP und Grünen gescheitert, sondern an den Heckenschützen in der Union.
Kein Wunder, dass ein CDU-Präsidiumsmitglied mit Blick auf die Bundestagswahl heute sagt: „Das war ein geschenkter Sieg für die SPD.“ Der interne Streit mit der CSU und deren Chef Markus Söder, der sich bis zuletzt für den Besseren hielt und selbst Kanzlerkandidat werden wollte, habe zwei bis drei Prozentpunkte gekostet. Ohne die bayerischen Querschüsse wäre Laschet heute wohl Kanzler – trotz seines Lachens im Flutgebiet.