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2G auch im Einzelhandel in NRW? Oberverwaltungsgericht fällt Entscheidung

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Von: Hannah Decke

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Ein Gericht hat die 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt. Auch in NRW wurde geklagt. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung gefällt.

[Update vom 22. Dezember, 17.50 Uhr] Hamm - Das Oberverwaltungsgericht in NRW hat den Eilantrag der Woolworth GmbH abgelehnt. Woolworth hatte gegen die 2G-Regelung in nordrhein-westfälischen Einzelhandel geklagt. Nach der geltenden Corona-Schutzverordnung des Landes dürfen Ladengeschäfte und Märkte nur von Geimpften oder Genesenen aufgesucht werden. Die Regelung wird also nicht gekippt.

BundeslandNordrhein-Westfalen
HauptstadtDüsseldorf
Einwohner17,9 Millionen

2G auch im Einzelhandel in NRW? Oberverwaltungsgericht fällt Entscheidung

Die Woolworth GmbH bietet in ihren Filialen ein Mischsortiment aus Textilien und Haushaltsbedarf an. Im Antrag an das Oberverwaltungsgericht hatte das Geschäft geltend gemacht, dass die 2G-Regelung unverhältnismäßig sei. Im Einzelhandel bestünden keine signifikanten Infektionsgefahren, denen nicht im Rahmen der vorhandenen Hygienekonzepte begegnet werden könne.

Das Oberverwaltungsgericht argumentierte in seiner Erklärung, dass die angegriffene Zugriffsbeschränkung zu den Verkaufsstellen des Einzelhandels nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt. Das Land könne davon ausgehen, die 2G-Regelung im Einzelhandel trägt dazu bei, Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Damit könne eine Überlastung der „(intensiv-)medizinischen Behandlungskapazitäten“ verhindert werden.

2G auch im Einzelhandel in NRW? Oberverwaltungsgericht fällt Entscheidung

Weiter heißt es vom Gericht: „Die mit der Maßnahme verbundenen wirtschaftlichen Einbußen stehen in der aktuellen pandemischen Lage auch nicht außer Verhältnis zu dem Regelungszweck. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass auch nichtprivilegierte Einzelhändler wie die Antragstellerin ihre Waren noch einer Vielzahl von Kunden anbieten können. Denn inzwischen sind in Nordrhein-Westfalen allein 73,5 % der Bevölkerung vollständig geimpft und damit von den angegriffenen Zugangsbeschränkungen nicht erfasst.“

[Erstmeldung] Hamm - Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle sind die Maßnahmen verschärft worden - auch im Einzelhandel. Nur wer geimpft oder genesen ist, darf zum Baumarkt oder in den Klamottenladen. Ungeimpfte können nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen. Die 2G-Regel im Einzelhandel gilt nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit. In Niedersachsen ist die Maßnahme jetzt gekippt worden.

Erstes Urteil zu 2G im Einzelhandel: Corona-Regel auch in NRW vor dem Aus?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat mit Beschluss vom Donnerstag (16.12.) die 2G-Regelung im Einzelhandel gekippt. Die Beschränkung auf Geimpfte und Genesene sei in der jetzigen Infektionslage nicht notwendig zur Abwehr des Coronavirus. Sie verstoße auch gegen den Gleichheitsgrundsatz (Az.: 13 MN 477/21).

Auch in NRW gibt es bereits eine Klage gegen die 2G-Regel im Einzelhandel. Die bekannte Kaufhauskette Woolworth hat beim Oberverwaltungsgericht in Münster Klage eingereicht. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Unna findet die Einführung der Maßnahme unverhältnismäßig und unangemessen. Es handle sich um einen unangemessenen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie sowie einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

In der kommenden Woche will das OVG in NRW das Eilverfahren von Woolworth entscheiden. In Schleswig-Holstein hatte das Oberverwaltungsgericht am Dienstag die Regeln für das Bundesland nach einer Klage von Woolworth für rechtmäßig erklärt.

Ein Aufkleber vor einem Geschäft in der Europapassage weist auf die 2G-Regel hin.
In Niedersachsen ist die 2G-Regel im Einzelhandel von einem Gericht gekippt worden. Auch in Nordrhein-Westfalen wurde geklagt. Fällt die Corona-Maßnahme bald weg? © Daniel Reinhardt/dpa

2G im Einzelhandel in Niedersachen gekippt - Klage auch in NRW

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte in einem Pressegespräch am Freitag, dass er die Hoffnung habe, dass die Maßnahme in der Corona-Schutzverordnung so niedergeschrieben sei, dass sie vor den Gerichten standhalte. Politisch sei er der Meinung, dass es ist richtig ist, in der Frage zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zwischen geimpften und ungeimpften Menschen zu unterscheiden.

Wie die NRW-Regierung reagieren wird, wenn Woolworth mit der Klage am OVG in Münster durchkommt, steht laut Laumann noch nicht fest. Er sehe ohne Urteilsbegründung keinen Sinn darin, schon über eine Nachfolgeregelung nachzudenken.

Strenge Corona-Regeln in NRW: Mehrere Klagen gegen 2G

Neben der Klage gegen 2G im Einzelhandel sind am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht auch Klagen wegen der verschärften Corona-Regeln von Privatpersonen eingegangen. Nach Auskunft einer Gerichtssprecherin liegen fünf Eilverfahren gegen die 2G-Regel im Freizeitbereich vor. Dabei geht es um den Zugang zum Sport, einem Tierpark oder der Gastronomie. Wann darüber entschieden wird, ist derzeit offen.

Ebenfalls noch nicht entschieden sind drei Eilverfahren von Club-Betreibern aus NRW, die sich gegen die generelle Untersagung ihrer Betriebe wehren. Das Land hatte Clubs und Diskotheken Anfang Dezember Inzidenz-unabhängig geschlossen. (mit dpa-Material) *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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