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Corona-Regel im Einzelhandel: Kaufhauskette aus NRW klagt gegen 2G

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Von: Hannah Decke

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Es gibt eine Klage gegen die 2G-Regel im Einzelhandel. Eine bekannte Kaufhauskette aus Nordrhein-Westfalen will die Corona-Regel im Eilverfahren außer Vollzug setzen.

Münster - Die Corona-Regeln in Nordrhein-Westfalen sind seit dem 4. Dezember verschärft. Unter anderem gilt die 2G-Regel im Einzelhandel. Ungeimpfte haben nur noch Zutritt zu Geschäften des täglichen Bedarfs. Eine Kaufhauskette will da nicht mitmachen: Woolworth hat beim Oberverwaltungsgericht in Münster Klage gegen die Corona-Regel eingereicht.

UnternehmenWoolworth Deutschland
HauptsitzUnna
Gründung1927

2G im Einzelhandel: Kaufhauskette NRW klagt gegen Corona-Regel

Das Unternehmen mit Hauptsitz in Unna findet die Einführung der 2G-Regel im Einzelhandel unverhältnismäßig und unangemessen. Im Eilverfahren wolle das Unternehmen die vorläufige Außervollzugsetzung der Corona-Regelung in NRW erreichen, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Das Unternehmen sehe in der 2G-Regel einen unangemessenen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie, sowie einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, so der Gerichtssprecher weiter.

Nach Angaben von Woolworth sei es zweifelhaft, ob vom Einzelhandel angesichts der vorhandenen Schutzmaßnahmen wie der Maskenpflicht überhaupt signifikante Infektionsgefahren ausgingen.

Woolworth klagt gegen 2G im Einzelhandel: Alle Einzelhändler würden bei Erfolg profitieren

Mit einer Entscheidung über den Eilantrag sei in dieser Woche nicht mehr zu rechnen sagte der Sprecher. Hätte die Kaufhauskette mit ihrer Normenkontrollklage Erfolg, würden davon nicht nur die Woolworth-Filialen profitieren, sondern auch alle anderen Einzelhändler in NRW. Von Woolworth war laut dpa zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

2G im Einzelhandel ist beim jüngsten Corona-Gipfel bundesweit beschlossen worden. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs, also Supermärkte, Apotheken und Drogerien. Einige Bundesländer hatten sich schon vor dem Corona-Gipfel zu diesem Schritt entschlossen. Nordrhein-Westfalen hat die Corona-Regel erst am 4. Dezember eingeführt.

Ein Aufkleber vor einem Geschäft in der Europapassage weist auf die 2G-Regel hin.
In Nordrhein-Westfalen gibt es eine Klage gegen die 2G-Regel im Einzelhandel. Eine bekannte Kaufhauskette will die Corona-Regel im Eilverfahren außer Vollzug setzen. © Daniel Reinhardt/dpa

Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) bezeichnete die bundesweite Einführung der 2G-Regel als rechtswidrig. Die Regelung verletzte die Berufsfreiheit der Einzelhändler und verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, schrieb HDE-Präsident Josef Sanktjohanser in einem Brief an Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) - allerdings vor dem Bund-Länder-Treffen. (mit dpa-Material) *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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