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Ende von 2G-Regel im Handel? Wüst stellt Lockerungen in NRW in Aussicht

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Von: Simon Stock

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Die 2G-Regel im Handel in NRW wird mit der neuen Corona-Schutzverordnung noch nicht abgeschafft. Hendrik Wüst stellt die Lockerung jedoch in Aussicht.

Update vom 9. Februar, 12.17 Uhr: Jetzt also doch: Wie unsere Redaktion aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, will die NRW-Landesregierung ab dem 18. Februar die 2G-Regel im Einzelhandel abschaffen. Das soll am Mittwochmittag bekanntgegeben werden. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst deutete am Mittwoch am Rande eines Termins in Köln an, die Zugangsbeschränkung im Handel nach der Ministerpräsidentenkonferenz (16. Februar) aufheben zu wollen. Schon heute gebe er das Signal, „dass wir unmittelbar nach der Ministerpräsidentenkonferenz Einheitlichkeit herstellen werden mit unseren Nachbarn Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz“.

BundeslandNordrhein-Westfalen (NRW)
Bevölkerung17,9 Millionen (2021)
MinisterpräsidentHendrik Wüst (CDU)

Am Dienstag hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann noch betont, man wolle erst einmal keine größeren Lockerungen der Corona-Maßnahmen in NRW vornehmen. Nachdem andere Bundesländer bereits angekündigt hatten, die 2G-Regel im Handel abschaffen und stattdessen eine FFP2-Maskenpflicht einführen zu wollen, wurde dieser Schritt auch in NRW erwartet. Doch die Hoffnung des Einzelhandels wurde zerschlagen: Mit der neuen Corona-Schutzverordnung fällt ab heute zunächst nur die Kontrollpflicht der 2G-Regel im Handel weg.

Neue Corona-Schutzverordnung in NRW: 2G-Regel im Handel geändert

Update vom 8. Februar, 15.53 Uhr: Die 2G-Regel im Einzelhandel in NRW bleibt bestehen! Das hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Dienstag mitgeteilt. Allerdings gibt es in der neuen Corona-Schutzverordnung eine kleine Lockerung für die Einzelhändler: Die 2G-Regel muss nicht mehr am Eingang kontrolliert werden, es reichen Stichprobenkontrollen.

2G-Regel im Handel in NRW vor dem Aus? Ministerium prüft

[Erstmeldung] Hamm - Die Corona-Schutzverordnung von Nordrhein-Westfalen läuft am Mittwoch (9. Februar) aus. Wird sie einfach bis zum Corona-Gipfel von Bund und Ländern eine Woche später verlängert? Oder gibt es Überraschungen? NRW könnte anderen Bundesländern folgen und in einem wichtigen Bereich die Corona-Regeln lockern. Am Dienstagnachmittag will sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann äußern.

Obwohl die Corona-Inzidenz in NRW wegen der Omikron-Variante immer neue Höchstmarken erreicht, werden die Rufe nach Lockerungen lauter - und zwar bereits vor der Ministerpräsidenten-Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Februar. Besonders eine Einschränkung ist vielen ein Dorn im Auge: die 2G-Regel im Einzelhandel. Die in NRW mitregierende FDP fordert mit klaren Worten ihr Aus.

„Mir hat nie eingeleuchtet, warum ich im Lebensmittel-Laden ohne 2G-Kontrolle einkaufen kann, im Schuhladen aber nur mit“, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. So erging es auch Gerichten in etlichen Bundesländern, die die 2G-Regel für den Handel außer Kraft setzten. Es dürfte kaum verwundern, dass die Vertreter des Einzelhandels ebenfalls für Lockerungen in ihrem Bereich sind.

In Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland gilt die 2G-Pflicht im Handel schon nicht mehr. Als jüngstes Bundesland lockerte Hessen seine Regelungen. Die seit 7. Februar geltende neue Verordnung erlaubt dort nun auch wieder Ungeimpften Zutritt zu allen Geschäften. Im Gegenzug wurde das Tragen einer FFP2-Maske beim Einkauf für alle Personen ab 16 Jahren verpflichtend - auch in Supermärkten.

2G-Regel im NRW-Handel: Aus in der neuen Corona-Schutzverordnung?

Ein Modell auch für NRW? Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart fordert seit längerem das Aus für die 2G-Beschränkungen im Einzelhandel. Selbiges tun auch FDP-Chef Joachim Stamp, zudem Vize unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Stamp will schon zum 9. Februar Veränderungen. Der kleine Koalitionspartner in Düsseldorf würde gleich auch gerne die 2G-plus-Regelung für die Gastronomie über Bord werfen. Nächste Chance neue Corona-Schutzverordnung?

Coronavirus - Frankfurt/Main
In Hessen gilt die 2G-Regel im Einzelhandel seit 7. Februar nicht mehr. Zieht NRW nach? © Frank Rumpenhorst/dpa

Karl-Josef Laumann (CDU) trat zunächst auf die Bremse. Er will erst den für Mitte Februar erwarteten Höhepunkt der Omikron-Welle abwarten, bevor sein Gesundheitsministerium „erheblichen Lockerungen“ zustimmt. Der Grund: die drohende Überlastung der Krankenhäuser. Auch Hendrik Wüst will bei Lockerungen erst einmal vorsichtig sein und den Bund-Länder-Gipfel abwarten.

Zum Thema Einzelhandel jedoch sagte ein Sprecher der RP: „Die 2G-Regelung im Handel ist in NRW bisher ausdrücklich vom Oberverwaltungsgericht bestätigt worden. Die Forderungen des Handels werden aber selbstverständlich derzeit in die Prüfung einbezogen, welche Regelungen nach dem Auslaufen der Coronaschutzverordnung gelten sollen.“ Ein Zeichen? *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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