NRW will Modellregionen stoppen: Münster soll Cannabis-freie Zone bleiben
NRW soll Cannabis-freie Zone bleiben, das Gesundheitsministerium ist grundsätzlich gegen Modellregionen. Münster und andere NRW-Großstädte sehen das anders.
Münster - Cannabis in lizensierten Fachgeschäften kaufen und ganz legal kiffen? Unter anderem das soll in Modellregionen für die geplante Legalisierung des Stoffs möglich sein. Die Stadt Münster möchte zu solch einer Region werden, doch die Hoffnung auf einen Erfolg der Bewerbung steht nach jüngsten Aussagen aus dem Gesundheitsministerium von Nordrhein-Westfalen auf tönernen Füßen.
NRW will Modellregionen stoppen: Münster soll Cannabis-freie Zone bleiben
In NRW, so heißt es aus dem Ministerium, soll es überhaupt keine Modellregionen für die kontrollierte Cannabis-Abgabe geben - nicht in Münster oder anderswo. „Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren cannabisbedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren“, sagte eine Ministeriumssprecherin der Rheinischen Post.
Außerdem habe der Bund bisher keinerlei Lösung vorgelegt, wie die geplanten Modellregionen mit geltendem Völker- und Europarecht vereinbar sein sollten, hieß es aus dem Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann (CDU) weiter. NRW ist nicht das erste Bundesland, das sich gegen die Pläne der Ampel-Koalition zur Cannabis-Legalisierung stellt. Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte das Vorhaben scharf kritisiert.
Nach Münster und Köln haben unterdessen weitere Städte in Nordrhein-Westfalen signalisiert, zur Cannabis-Modellregion zu werden. Bonn stehe dem grundsätzlich positiv gegenüber, sagte ein Stadtsprecher der Rheinischen Post. Auch in Düsseldorf überlegt man.
Münster, Köln und Bonn wollen Cannabis-Modellregion werden
In Bezug auf mögliche Kriterien zur Bestimmung von Modellregionen könne noch keine Aussage getroffen werden, teilte die Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums mit. Ein für Herbst 2023 angekündigter Gesetzesentwurf dazu müsse abgewartet werden. Der aktuell auf Bundesebene befindliche Gesetzentwurf zum Umgang mit Cannabis sehe noch keine Ermächtigung zur Zulassung von regionalen Modellvorhaben vor.
Die Bundesregierung will Cannabis noch in diesem Jahr teilweise legalisieren. Nach dem Willen der Ampel-Koalition soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben. Die Pläne sehen eine staatlich kontrollierte Abgabe über Vereine sowie den privaten Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen vor. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden. (sst/dpa)