Parkgebühren für Anwohner in Münster steigen dramatisch an
Städte in NRW dürfen nun selbst die Gebühren fürs Anwohnerparken festlegen. In Münster und anderen NRW-Städten droht eine drastische Erhöhung.
Münster - Städte in Nordrhein-Westfalen dürfen seit Februar 2022 die Gebühren für Anwohnerparken selbst festlegen. Viele Kommunen machen von dieser Möglichkeit ausgiebig Gebrauch und erhöhen die Preise. Autohalter in Münster stehen vor drastischen Preissteigerungen. Und nicht nur dort.
| Stadt | Münster |
| Fläche | 302,9 km² |
| Bevölkerung | 314.319 (2019) |
Anwohnerparken in Münster und anderen Städten in NRW soll drastisch teurer werden
Der Preissprung beim Bewohnerparken hatte einen langen legislativen Anlauf. Und einen mit sehr, sehr langen und komplizierten Namen. Es begann im Juni 2020 mit dem „8. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften“. Der Bundestag beschloss, die Gebührennummer 265 der Anlage der „Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr“ (GebOSt) nicht mehr anzuwenden, wenn die jeweilige Landesregierung selbst eine Gebührenordnung erlässt oder „diese Ermächtigung an einen anderen Rechtsträger nach §6a Abs. 5a Satz 5 StVG überträgt“.
Bis hierhin alles klar? Gut. Kürzen wir trotzdem etwas ab. Auf dieser neuen Grundlage übertrug NRW den Kommunen im Februar 2022 die Macht, selbstständig die Höhe der Gebühren für das Anwohnerparken festzulegen. Die früher in Deutschland einheitliche Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr war damit Geschichte.
Anwohnerparken: Für Autobesitzer wird es in NRW-Innenstädten teuer
Autobesitzer, die in Innenstädten der deutschen Metropolen wohnen, dürfen sich nun auf einen massiven Anstieg der Kosten für einen Anwohner-Parkausweis einstellen. Denn erstens können die finanziell klammen Kommunen so ihre Einnahmen erhöhen und zweitens die Verkehrswende in den meist mit Autos zugestellten Ballungsgebieten forcieren. Auf Autofahrer kommen im neuen Jahr 2023 auch sonst viele Änderungen zu. Wer sich daran nicht hält, dem drohen Punkte oder sogar Bußgeld. Wir erklären, was neu ist.
Die meisten Städte in NRW, auch die fünf einwohnerstärksten Städte Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen und Duisburg - hatten bis Ende 2022 die Gebühren noch nicht angehoben. In Düsseldorf sehen die Pläne eine Erhöhung auf 300 bis 500 Euro vor. In Köln sind 600 Euro in der Diskussion. Auch in Dortmund soll nach Angaben eines Sprechers eine Erhöhung kommen, die Summe sei aber noch offen. Man rechne eher mit einem „moderaten Anstieg“.
Anwohnerparken in Münster: Steigerung um bis zu 2200 Prozent
Davon kann in Münster keine Rede sein. Dort wird das Anwohnerparken voraussichtlich erheblich teurer. Wie der WDR berichtet, sollen nach einem Plan der Verwaltung die jährlichen Parkgebühren auf bis zu 380 Euro steigen. Bislang sind es pauschal 17 Euro. Das entspräche einer Steigerung von satten 2200 Prozent.
In die Neuberechnung des Anwohnerparkens sollen auch die Fahrzeuggrößen einfließen: je größer das Auto, desto höher die Gebühren. In einem ersten Schritt ab dem 1. Juli 2023 sollen die Gebühren für das Anwohnerparken auf mindestens 130 Euro angehoben werden. Ein Jahr später soll der Parkausweis 260 Euro kosten für Autos bis 4,20 Meter Länge. Autos zwischen 4,20 und 4,70 Meter (etwa der VW Golf) schlagen laut WDR mit 320 Euro zu Buche. Für noch größere Pkw ab 4,70 Meter Länge (etwa VW Sharan, viele SUV, etliche Kombis und alle Bulli-Artigen) müssen deren Halter 380 Euro zahlen. Für bedürftige Menschen in der Stadt soll es aber Ausnahmen geben, sofern sie den sogenannten Münster-Pass haben.
Der Trend zu höheren Gebühren fürs Anwohnerparken ist unverkennbar. Am teuersten ist in NRW der Anwohnerparkausweis in Neuss und Bonn. Die Neusser Jahresgebühr beträgt laut Deutsche Umwelthilfe (DUH) seit Sommer 120 Euro und soll bis 2026 auf 360 Euro steigen. Bonn verlange ab März dieses Jahres 180 Euro, ab 2024 dann auch 360 Euro. In Mettmann müssen Anwohner bereits 70 Euro jährlich zahlen. Kempen am Niederrhein verlange ab 2023 für ein Auto 150 Euro, für besonders große und schwere Fahrzeuge 270 Euro. In Brühl steige die Gebühr 2023 auf 141,10 Euro. Iserlohn strebe eine Erhöhung auf 270 Euro an.
Wer noch einen alten Führerschein hat, muss ihn bald umtauschen. Die Frist läuft 2023 für viele Jahrgänge in Deutschland ab. Es droht ein Bußgeld. (mit dpa-Material)