E-Government

"Wandel beschleunigen": Werner Politik wartet auf die digitale Stadtverwaltung

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Die digitale Verwaltung soll Bürgern den Weg zum Amt oder ins Stadthaus ersparen. Aber noch ist vieles davon Zukunftsmusik.

Wie digital tickt die Werner Stadtverwaltung? Die Corona-Krise hat die Politik an etwas erinnert, das sie eigentlich schon lange auf dem Schirm hat. Nur die Umsetzung scheint noch ausbaufähig.

Werne - Für mehrere Wochen war das Werner Stadthaus aufgrund der Corona-Einschränkungen geschlossen. Kein Wunder, dass sich da einiges an Arbeit angestaut hatte, als das Bürgerbüro am 4. Mai wieder öffnete. Und weil darüber hinaus ein Besuch vor Ort nach wie vor nur nach vorheriger Terminabsprache möglich ist, klingelt fast in einer Tour das Telefon. Fast 200 mal am Tag, wie Wernes Ordnungsdezernent Frank Gründken in der vergangenen Woche auf Anfrage unserer Redaktion erklärte.

Die Werner SPD möchte diesbezüglich nun eine „Lehre aus der Corona-Pandemie ziehen“, wie es in einem Antrag heißt, der am 9. Juni in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss auf dem Tisch liegen wird. Darin fordern die Sozialdemokraten „jetzt den digitalen Wandel in der Verwaltung zu beschleunigen.“ 

Werner SPD fordert Online-Terminsystem

Konkret soll die Verwaltung damit beauftragt werden, zu prüfen, inwiefern eine Terminvergabe für Bürger vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert werden kann. Dabei schwebt der SPD die Einführung eines Online-Terminsystems als Alternative zu den bisherigen Optionen via Telefon und E-Mail vor. Das sei für den Bürger komfortabler - und könne Wartezeiten weitgehend verhindern. Und ohnehin sei die Digitalisierung ja auch schon vor Corona ein Thema gewesen, so die SPD.

Das war sie in der Tat. Auch die Werner Stadtverwaltung soll nicht nur digitaler werden - sie muss es sogar. So schreibt es das im Jahr 2017 in Kraft getretene Onlinezugangsgesetz (OZG) vor. Darin werden Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichtet, Verwaltungsleistungen ab 2022 zusätzlich über Onlineportale anzubieten. Das soll unnötigen Papierkram und lange Wartezeiten vermeiden. Unter anderem könnten dann Bauanträge, die Anmeldung von Gewerbe sowie Ausweisverlängerungen auf digitalem Wege möglich sein. 

Umsetzungskatalog zum E-Government ist 280 Seiten dick

Die einzelnen Leistungen lassen sich keineswegs an einer Hand abzählen. Ganz im Gegenteil. Denn längst haben sich Bund, Länder und Kommunen auf eine lange Liste mit konkreten Angeboten geeinigt. Der Umsetzungskatalog zum E-Government ist stolze 280 Seiten dick und in verschiedene Themenbereiche unterteilt.

Die OZG-Leistungen für Bürger umfassen etwa die Bereiche Familie, Bildung, Arbeit, Bauen und Wohnen sowie Recht und Ordnung. Bei den OZG-Leistungen für Unternehmen sind unter anderem die Bereiche Unternehmensführung und -entwicklung, Steuern, Förderung sowie Logistik aufgeführt.

All das wird zudem fein säuberlich bis hin zum kleinsten Anliegen und der damit verbundenen Verwaltungsleistung aufgeschlüsselt. Unterm Strich kommen letztlich 575 OZG-Leistungen dabei heraus. Das klingt nach einem strammen Programm - und dient der Werner FDP als Anlass, mal bei der Stadt nachzufragen, wo sie sich denn auf dem Weg zur digitalen Verwaltung aktuell überhaupt befindet.

Die Partei fordert einen Statusbericht - ebenfalls in Form eines Antrags zur nächsten Ausschusssitzung. Darin heißt es: „Wie notwendig eine digitale Verwaltung ist, können wir alle während der Corona-Krise sehen.“ Das gilt sicherlich nicht nur für die Bürger in der Telefon-Warteschleife.

Von Felix Püschner

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