Strafanzeige: Amazon-Betriebsrat sieht Mitglied durch Führungskraft benachteiligt

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Amazon baut derzeit ein neues Logistikzentrum in Werne

Werne - Der Betriebsrat von Amazon in Werne hat Strafanzeige gegen eine leitende Angestellte des Unternehmens am Standort gestellt. So soll ein Mitglied der Arbeitnehmervertretung bei der Bewerbung um eine Stelle benachteiligt worden sein, eben weil es dem Gremium angehört. 

Dies sei nach Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes strafbar und könne mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet werden, teilte Sonja Frodermann von der Staatsanwaltschaft Dortmund auf Anfrage mit. Sie bestätigte den Eingang der Strafanzeige.

Zu den genauen Umständen ist noch nichts bekannt. Laut Frodermann befindet sich die Akte zum Fall wegen einer Zeugenvernehmung bei der Polizei; daher könne sie aktuell keine detailliertere Auskunft geben. Der Betriebsrat hat den Sachverhalt zwar in einer knappen Pressemitteilung bekannt gemacht, will sich aber nichts weiter dazu sagen. Das teilte Mitglied Frank Müller mit und verwies auf Absprachen mit dem eigenen Rechtsberater. Die Amazon-Pressestelle bat auf WA-Anfrage „um Verständnis, dass wir uns in der Angelegenheit nicht äußern“.

Staatsanwältin: „Eine Handvoll“ Zeugen

Nach Auskunft Frodermanns gibt es „eine Handvoll“ Zeugen, die in der Sache befragt werden. Die Strafanzeige liegt demnach seit Juli des vergangenen Jahres vor. Ob nach Auswertung der Erkenntnisse ein förmliches Ermittlungverfahren eröffnet werde, kläre sich frühestens in drei bis vier Wochen. Zunächst müsse die Akte zurück sein von der Polizei, überdies sei noch mit der Einsichtnahme von Rechtsbeiständen der Betroffenen zu rechnen.

Die Strafanzeige richtet sich allein gegen die leitende Mitarbeiterin. Arbeitsrechtliche Schritte gegen Amazon seien derzeit nicht eingeleitet worden, berichtete Müller auf Nachfrage. Ob sie geplant seien, ließ er offen.

Für das Unternehmen Amazon, zuletzt sichtbar um Imageaufwertung bemüht, dürfte das Bekanntwerden des Streitfalls zumindest unangenehm sein. Noch beim ersten Spatenstich für den Neubau in Werne hatte Standortleiter Lars Krause im WA-Gespräch bekundet, „partnerschaftlich“ mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten zu wollen. Das scheint zumindest im vorliegenden Fall nicht gelungen zu sein.

Betriebsrat seit 2013 aktiv

Einen Betriebsrat gibt es bei Amazon in Werne seit 2013. Nach dessen Auskunft wurden bereits etliche Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber geschlossen. Die Streikaufrufe der Gewerkschaft Verdi, die seit Jahren für einen Tarifvertrag bei Amazon kämpft, kommentierte die Arbeitnehmervertretung anfangs eher zurückhaltend; wohl auch, weil die Mehrheit der Mitglieder nicht organisiert war. Später dann wurde auch öffentlich Verständnis geäußert für die Kollegen, die ihre Arbeit niederlegten.

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