Antrag auf Bürgerentscheid formal nicht korrekt

FDP stellt zum Solebad die falsche Frage

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Lange.

WERNE -  Mit dem von der FDP geforderte Bürgerentscheid über die Ausrichtung des Bades wird sich der Hauptausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch, 8. Mai, beschäftigen. Dabei steht unabhängig vom Votum fest: In der eingereichten Form ist der Antrag ohne Aussicht auf Erfolg, weil die von der FDP formulierte Fragestellung nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht.

Laut Gemeindeordnung muss die Frage in einem Bürgerentscheid eindeutig mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sein. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Lange hat Mitte Februar im Namen der Liberalen aber beantragt, die Bürger zwischen zwei Ausbauvarianten für das Bad wählen zu lassen.

Nach Auffassung der FDP sollte das Bad auf eine reine Grundversorgung reduziert und diese Anlage mit dem in Rede stehenden Bau einer neuen Turnhalle kombiniert werden. Als Gegenentwurf soll die politisch noch zu konkretisierende Ausbau-Empfehlung des Gutachters zur Abstimmung stehen.

Damit wäre der angestrebte Ratsbürgerentscheid aber unzulässig beziehungsweise das Votum ohne rechtliche Bindung. Nur mit einer klaren „Ja/Nein“-Frage kann der Rat nach der Gemeindeordnung mit einer Zweidrittelmehrheit (32 Stimmen) die Entscheidung in bestimmten Sachverhalten durch eine Abstimmung in der Bürgerschaft ersetzen.

Das setzt außerdem voraus, dass zur Abstimmung die jeweiligen Kosten der Vorhaben als maßgebliches Entscheidungskriterium dargelegt werden. Auch das ist noch nicht erfolgt.

Die Kosten für den Ratsbürgerentscheides selbst setzt die Verwaltung mit einem unteren fünfstelligen Betrag an. Die FDP hat eine Kombination mit der Bundestagswahl (22. September) vorgeschlagen, damit’s günstiger wird. Da der Entscheid aber binnen drei Monaten nach Einleitung durch den Rat stattfinden muss, wäre es in der Ratssitzung am 15. Mai noch zu früh für eine Einleitung des formalen Verfahrens. - bkr

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