Heftiger Streit in Ratssitzung

Kein Klimanotstand in Werne / Stadt bezieht jetzt Ökostrom

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Am Eingang zum Bürgersaal des Alten Rathauses empfing die „Parents für Future“-Gruppe in Werne die Ratmitglieder. Während der Ratssitzung am Mittwochnachmittag spendeten sie mehrfach Applaus – aber nur jenen Fraktionen, die ihre Forderung nach Ausrufen eines Klimanotstandes teilten.

Werne – Die Stadt Werne und ihre Töchter beziehen mittlerweile Ökostrom. Damit wird eine konkrete Forderung der SPD-Fraktion zum Klimaschutz erfüllt. Das Thema selbst hat in der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch zu heftigem Streit geführt. Ein „Klimanotstand“, wie von „Parents for Future“ und auch von Teilen der Politik gefordert, wurde am Ende nicht ausgerufen.

Die Debatte im Rat verlief noch ohne Kenntnis vom Tarifwechsel beim Strom. Auf Nachfrage des WA bestätigte die Verwaltung indes, dass dieser sogar rückwirkend vollzogen wurde – in Abstimmung mit den beiden derzeitigen Lieferanten ab dem 1. Januar 2019 (Hertener Stadtwerke) und ab dem 1. August 2019 (Energie Vertrieb Deutschland GmbH). 

Insgesamt beziehe die Stadt für ihre kommunalen Gebäude und die Immobilien ihrer Töchter rund 2,6 Millionen Kilowattstunden Strom im Jahr, heißt es. Die Mehrkosten für den Wechsel auf Energie aus regenerativen Quellen werden mit rund 6 500 Euro beziffert. Zum Thema Klimaschutz hatten, wie berichtet, alle Fraktionen Anträge an den Stadtrat formuliert. 

Antrag von CDU, FDP und UWW angenommen

Die Grünen nahmen ihren nach Beginn der Debatte zurück und plädierten für die Zustimmung zum eingebrachten Bürgerantrag. Darin wird neben dem Ausrufen eines Klimanotstands unter anderem gefordert, bei allen zukünftigen Entscheidungen die Auswirkungen aufs Klima zu berücksichtigen. 

Auch ein Großteil der SPD-Fraktion empfahl den Bürgerantrag, hinter dem die Gruppe „Parents for Future“ steht. Einige Sozialdemokraten hatten aber ihre Bedenken mit dem Begriff „Notstand“, den sie mit den Notstandsgesetzen von 1968 verknüpft sehen. Über ihren eigenen Antrag, so die SPD, sollte abgestimmt werden, falls der Bürgerantrag abgelehnt werde. Doch auch dieser scheiterte. 

Angenommen wurde dagegen – mit 20 Ja- und zwölf Neinstimmen sowie drei Enthaltungen – ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und UWW. Dieser beinhaltet fünf Punkte: 

  • das Bekenntnis zu den Klimazielen von Bundesrepublik und EU, 
  • die Einsicht, dass auch Werne etwas gegen den Klimawandel tun muss, 
  • den Vorsatz, die Belange des Klimaschutzes etwa mit denen von Gesellschaft und Wirtschaft „in Einklang zu bringen“, 
  • das Ansinnen, auf „wirksame und zielführende Maßnahmen“ zu setzen sowie auf „bloße Symbolpolitik“ und zu viel Bürokratie zu verzichten und 
  • den Auftrag an die Stadtspitze, einen Bericht über aktuelle und zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausemissionen vorzulegen.

Insgesamt, so heißt es, könne Klimaschutz nur „mit Augenmaß, Vernunft und unter Abwägung sämtlicher Belange“ geschehen. Auf den Antrag hatten sich CDU, FDP und UWW im Vorfeld geeinigt. Deren Vertreter drückten in der Ratssitzung ihr Bedauern darüber aus, dass sich nicht auch SPD, Grüne und Linke an der Ausarbeitung beteiligten hätten. 

Im jüngsten Planungsausschuss, gab dessen Vorsitzender Michael Zurhorst (CDU) zu bedenken, sei eine interfraktionelle Zusammenarbeit zu dem Thema vereinbart worden. CDU-Fraktionschef Willi Jasperneite meinte, man dürfe beim Klimaschutz „nicht übers Ziel hinausschießen“. 

"Parents for Future" protestiert vor der Sitzung

Zur Ratssitzung waren rund 30 Bürger gekommen, vorwiegend Akteure von „Parents for Future“. Sie hatten die Mitglieder des Gremiums vor dem Alten Rathaus mit Plakaten empfangen und das Gespräch gesucht. In der Debatte gab’s mehrfach Applaus – aber nur für SPD und Bündnis 90/Die Grünen. 

Grünen-Ratsherr Benedikt Striepens formulierte die schärfste Kritik am Antrag von CDU, FDP und UWW. Damit werde „mehr gebremst als vorangebracht“, die ursprüngliche Zielsetzung „zurückgeschraubt“. Für Linken-Ratsherr Martin Pausch war der Antrag „zu schwammig“. Claudia Lange, FDP-Fraktionsvorsitzende, forderte positive Signale zum Klimaschutz aus der Bevölkerung. 

Solange jeder mit dem Auto ins Fitnessstudio fahre oder Zigarettenkippen einfach auf den Boden schnippe, brauche sich auch eine Verwaltung nicht bemühen. Der Klimaschutz müsse erst „in den Köpfen ankommen“. Dagegen meinte Ulrich Höltmann (SPD), dass die Stadt Vorbild sein müsse, zur Not Verbote gemacht werden müssten und der Klimaschutz sicherlich auch Geld kosten werde. 

"In Sachen Klimaschutz keine Zeit verlieren"

Wernes Bürgermeister Lothar Christ enthielt sich bei den Abstimmungen. Er hatte vergeblich vorgeschlagen, sich vor den Entscheidungen zum Klimaschutz mehr Know-how einzuholen – etwa von einem Klimaschutzbeauftragten, wie ihn die SPD mithilfe von Fördergeldern einstellen will. An diesem Thema werde verwaltungsintern gearbeitet, so Christ. Man dürfe in Sachen Klimaschutz keine Zeit verlieren, aber auch nichts überstürzen, unterstrich er. 

Andreas Drohmann von „Parents for Future“ meinte kurz vor der Ratssitzung gegenüber dem WA: „Egal, wie das heute ausgeht: Wir sind hartnäckig.“ Auch am nächsten weltweiten Klimastreik am Freitag, 29. November, werde man zur Demonstration aufrufen. Von einem anderen Mitglied war am Donnerstag zu hören, dass auch eine „Extinction Rebellion“-Gruppe in Werne gegründet werden soll. Diese Bewegung macht unter anderem mit Blockaden auf die Notwendigkeit eines Klimaschutzes aufmerksam.

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