Rechtsstreit geht weiter: Kein Vergleich im Solebad-Streit

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Werne - Zwischen der Stadt Werne und einem Bauunternehmen mit Standorten in Werne und Bochum ist es bis Mittwoch zu keiner gütlichen Einigung im Rechtsstreit um ausstehende Arbeitskosten gekommen.

Beide Parteien meldeten sich fristgerecht beim Landgericht Dortmund mit der Mitteilung, nicht übereingekommen zu sein. Der Rechtsstreit geht nun weiter. „Die zuständige Kammer wird jetzt prüfen, ob ein Sachverständigengutachten eingeholt wird“, sagte der Landgerichtssprecher Christian Fastermann. 

Sollte das der Fall sein, werde es so schnell keinen neuen Verhandlungstermin geben. Theoretisch sei jedoch zu jeder Zeit des laufenden Verfahrens noch ein Vergleich zwischen den beiden Parteien möglich. Es geht um eine Summe von etwa 118.000 Euro, die das von der Stadt beauftragtes Unternehmen einklagt. Die Firma hatte Erdarbeiten für den Neubau des Solebads ausgeführt. 

Die darüber ausgestellte Rechnung wies aus Sicht der Stadt, die über ihre Bad-GmbH Auftraggeberin war, unberechtigte Forderungen auf, und wurde um den entsprechenden Betrag gekürzt. Ein erster Vergleich war bereits gescheitert. Die Kläger forderten mindestens 45.000 Euro, die Stadt wollte maximal 15.000 Euro nachzahlen. Bei einem Verhandlungstag im Mai hatte der vorsitzende Richter erneut auf einen Vergleich gedrungen. 

Und dabei die Stadt kritisiert: Das den Arbeiten zugrunde liegende Leistungsverzeichnis sei in seinen Formulierungen nicht eindeutig gewesen.

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