Politik plant Sozialtarif fürs neue Solebad

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Das neue Solebad soll im Frühjahr 2019 eröffnet werden.

Werne - Mit Öffnung des neuen Solebads im Frühjahr 2019 gibt es womöglich einen Sozialtarif für Menschen mit geringem Einkommen. Der Sozialausschuss hat die Verwaltung am Donnerstag einstimmig dazu aufgefordert, ein Konzept zu dessen Einführung zu erarbeiten.

Wer soll in den Genuss des Sozialtarifs kommen? 

Zunächst einmal Bezieher von Grundsicherung und Hartz IV-Empfänger. Das sind nach Rechnung von Sozialdezernent Frank Gründken, der gleichzeitig Leiter des städtischen Bäderbetriebs und Geschäftsführer der Natur-Solebad Werne GmbH ist, rund 2 200 Menschen in Werne. Falls der Personenkreis erweitert wird, müssen weitere Berechtigungskriterien gefunden und müsste eine Instanz zur Überprüfung geschaffen werden.

Wie hoch soll die Entlastung ausfallen? 

Auch das muss noch geklärt werden. Die Verwaltung soll mehrere Szenarien durchrechnen. Die SPD nannte im Ausschuss mehrfach einen Wert von 20 Prozent Nachlass auf die normalen Ticketpreise. Klar ist, dass – falls der Sozialtarif abgerufen wird – schnell mehrere zehntausend Euro pro Jahr zusammenkommen.

Wer übernimmt die Kosten fürs Sozialticket? 

Die Gesellschafterversammlung der Bad GmbH sehe sich nicht in der Verantwortung und habe keinen Sozialtarif im Wirtschaftsplan vorgesehen, machte Gründken deutlich. Die GmbH sei zwar 100-prozentige Tochter der Stadt, werde aber privatwirtschaftlich geführt. Alternativ müssen Mittel in den städtischen Haushalt eingestellt werden.

Welche Chancen hat ein Sozialtarif? 

SPD, Grüne und Linke sprachen sich im Ausschuss bereits explizit für die Einführung aus. Die Vertreter von CDU und FDP haben allenfalls durch ihre Abstimmung erkennen lassen, dass sie sich einen Sozialtarif grundsätzlich vorstellen können. Aus den Reihen der CDU kam der Hinweis, dass sich Geringverdiener, die lediglich den Mindestlohn bekommen, benachteiligt fühlen könnten, wenn die Ermäßigung zu hoch ausfalle. Man bewege sich hier „auf dünnem Eis“, wie es hieß. Konter der SPD: Man müsse nur den Mindestlohn erhöhen.

Die normalen Eintrittspreise fürs Bad stehen seit letzter Woche fest. Warum dauert’s mit dem Sozialtarif? 

Weil die Kosten absehbar von der Stadt Werne getragen werden müssen, der Haushalt 2018/19 aber längst verabschiedet ist, sollten die Beratungen eigentlich erst mit Einbringung des Etats 2020 erfolgen. Das war SPD, Grüne und Linke aber zu spät. Damit es einen Sozialtarif zeitgleich mit der Bad-Eröffnungen geben kann, wird jetzt sogar über eine Sondersitzung nachgedacht.

Gibt es Erfahrungen mit Sozialtickets in Werne? 

Unter Stadtdirektor Georg Wuermeling konnten die Kinder einst in den Ferien umsonst im Solebad schwimmen. In den 90er-Jahren stellte das Sozialamt Freizeitpässe aus, die jedoch nicht fälschungssicher waren. Auch wurden schon einmal Bad-Eintrittskarten an sozial schwächere Familien ausgegeben, die aber teils nicht genutzt, sondern veräußert wurden. Bei einem neuen Sozialticket könne Missbrauch technisch vermieden werden, war sich der Ausschuss sicher. Erfahrungen aus anderen Städten sollen helfen. Die SPD wünscht sich mittelfristig eine Ausweitung des Sozialtickets auf andere städtische Einrichtungen wie etwa die Bücherei und die VHS.

Gibt es auch aus der Bevölkerung die Forderung nach einem Sozialticket? 

Ja. Der Behindertenbeirat hat eigens einen Antrag formuliert. Laut Vorsitzenden Angelika Roemer verzeichnen behinderte und auch ältere Menschen oft ein niedriges Einkommen. Ein Sozialticket soll deren Teilhabe fördern. Wenn Menschen erreicht würden, die sonst gar nicht schwimmen gehen, hielten sich die Einnahmeverluste auch in Grenzen.

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