Sondierung überzeugt Wernes SPD-Chef nicht: Scholz bleibt Groko-Gegner

Werne - SPD und Union haben sich in Berlin für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden. Was sagt die Basis?

„Was da nach der Sondierung auf dem Tisch liegt, reicht nicht aus, um mich von der großen Koalition zu überzeugen.“ Das sagt Wernes „erster Sozialdemokrat“, der Ortsvereinsvorsitzende Siegfried Scholz. Er sähe seine Partei lieber auf der Oppositionsbank, wie es der Bundesvorsitzende Martin Schulz unmittelbar nach der Wahlschlappe am 24. September angekündigt hatte.

Aber für Scholz sind seine Genossen auch noch nicht auf der Regierungsbank angekommen. „Wir sollten auch nicht so tun, als wäre die Groko schon beschlossen“, mahnte Scholz auf Anfrage der Redaktion. „Es gibt noch zwei Hürden: den Bundesparteitag am 21. Januar und die Urabstimmung der Mitglieder. Selbst wenn es in Bonn eine knappe Mehrheit gibt, heißt das noch lange nicht, dass die Basis das auch mitmacht.“ 

"Erneuerung sieht anders aus"

Scholz gehört nicht zu den Delegierten des Unterbezirks Unna, die beim Bundesparteitag die Weichen stellen, aber er will dort persönlich verfolgen, wie die Genossen ihren Kurs bestimmen. Der sollte ursprünglich durch Verzicht auf Regierungsverantwortung in Ruhe neu bestimmt werden. „Da wären wir auch worttreu geblieben. Ich verstehe persönlich nicht, wieso sich Martin Schulz da gewendet hat“, sagte der OV-Chef. 

Diese Regierung bedeute Stillstand, „denn Erneuerung sieht anders aus. Da wird die SPD wieder keine Trophäe davontragen. Denn ich kann nicht erkennen, dass Merkel und die CDU ihren Verhaltensweisen ändern werden“. Von den starken SPD-Themen von der höheren Besteuerung größerer Einkommen bis zur Rentensicherung finde sich im Sondierungspapier so gut wie nichts.

"Zeit ist gekommen, zu regieren"

Willi Jasperneite, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, verfolgt die Entwicklung deutlich entspannter. „Ich bin nicht überrascht, dass die Sondierung erfolgreich war, die Indizien sprachen zuletzt dafür. Jetzt warten wir mal den SPD-Parteitag ab“, sagte der hiesige Partei- und Fraktionschef der Union. 

Nachdem die Spitzen der Parteien übereinstimmend bekundet haben, eine Koalition bilden zu wollen, stünden die Organisationen quasi in der Pflicht. „Ich finde, es ist vier Monate nach der Wahl auch an der Zeit, endlich eine vernünftige Regierung zu bilden“, so Jasperneite. „Wir haben den Auftrag, die Probleme der Menschen jetzt zu lösen und nicht zu wählen, bis es uns passt“, urteilte der Christdemokrat über die Option einer Neuwahl. „Außerdem wird es dabei für die SPD-Position sicherlich nicht einfacher."

Rubriklistenbild: © picture alliance / Kay Nietfeld/dpa

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