Lehrschwimmbecken: Rat entscheidet über Schließung oder Erhalt

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Bürgermeister Lothar Christ will mit den Fraktionen im Dezember im Rat über das Lehrschwimmbecken abstimmen.

Werne - Über das Lehrschwimmbecken in Stockum wird derzeit viel diskutiert und heftig gestritten. Jetzt steht fest: Mit der Frage „Schließung oder Erhalt?" wird sich Wernes Stadtrat abschließend beschäftigen.

Was ist denn nun Sache beim Lehrschwimmbecken? Ist die Schließung nun beschlossen, seit der Rat in Konsequenz des Bürgerentscheids die jetzt gebaute Variante samt Ersatz für Stockum bestätigt hat? Oder braucht es einen eigenen Beschluss, wie es die CDU-Fraktion zur Verwunderung aller anderen Kollegen im Rat vertritt? „Ein klares Ja und Nein“, antwortet darauf der oberste Jurist im Stadthaus, Bürgermeister Lothar Christ.

"Schließung kann nur vom Rat beschlossen werden"

Darüber ließe sich trotz festgelegter Marschrichtung für den Neubau wegen der besonderen gesetzlichen Gewichtung öffentlicher Einrichtungen trefflich streiten. Nach dem Herumlavieren um die in Stockum kursierende Unterschriftenaktion habe er beschlossen, für Klarheit zu sorgen: „Wir werden zur Ratssitzung am 5. Dezember eine umfassende Vorlage erstellen, die den Sachverhalt und die finanziellen Aspekte ausführlich darlegt.“ Dann heißt es: Farbe bekennen. 

Dass die Fraktionen über die Aufgabe der Einrichtung gesondert abstimmen sollten, obwohl ansonsten alle anderen Leitlinien und wirtschaftlichen Eckpunkte aus der Badkonzeption der Unternehmensberatung Altenburg konsequent umgesetzt werden, leitet der Bürgermeister, wie wohl auch die Union, aus Paragraf 41 der Gemeindeordnung ab. Der regelt umfassend die Zuständigkeit des Rates. „Danach kann die Schließung öffentlicher Einrichtungen nur vom Rat beschlossen werden. Das ist mit der Entscheidung für die Badvariante aber nicht explizit geschehen und nicht zu einem klar bestimmten Zeitpunkt“, erläuterte Christ. 

Gleichwohl sei der Baubeschluss „eine gewisse Vorentscheidung“, die in der Folge auch in der Haushaltsplanung und -sicherung berücksichtigt wurde: „Wir haben für den weiteren Betrieb des Lehrschwimmbeckens keine Gelder mehr eingeplant.“ Zudem stünden in der Prognose für die nächsten Jahre „Sanierungskosten in nicht geringem Umfang“ zu Buche. 

„Man darf nicht nur auf die Zahlen schauen“ 

„Man darf aber nicht nur auf die einzelnen Zahlen schauen“, so Christ. So werde von den Befürwortern unter anderem ins Feld geführt, das neue Bad durch Verbleib des Kursbetriebes in Stockum zu entlasten. Auf Anfrage der CDU wird nun auch gegengerechnet, was der Bustransfer der Stockumer Grundschüler zum Schwimmunterricht im Solebad kostet. All das soll die Vorlage spiegeln. 

Aber wenn doch CDU und FDP mit der ausschlaggebenden Bürgermeisterstimme neulich erst den Tariflohn für die künftigen Badmitarbeiter mit der Begründung abgelehnt haben, es sei kein Geld dafür da – kann sich Werne dann 100 000 Euro fürs Lehrschwimmbecken leisten? „Wir bewegen uns weiter in einem engen Korsett von finanziellen Zwängen“, gibt sich er Bürgermeister salomonisch. Wird er dem Rat eine Beschlussempfehlung vorlegen? „Ja, aber wir tragen über die nächsten acht Wochen ja noch die Fakten zusammen. Da kann ich heute nichts dazu sagen.“

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