Lehrschwimmbecken: CDU-Antrag behält bis zur Ratssitzung einige Fragezeichen

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Das Lehrschwimmbecken in Stockum.

Werne - Das von der CDU-Fraktion für den Erhalt des Lehrschwimmbeckens vorgeschlagene NRW-Investitionsprogramm „Soziale Integration im Quartier“ schließt Schwimmbäder ein. Die Frage ist, welche Aussichten einem Förderantrag beschieden sind, wie ihn die Union zur Ratssitzung am Mittwoch fordert. 

Auf die Förderung von Schwimmbädern hat die Landes-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) Mitte November beim Start des Programms für 2019 hingewiesen, auf das sich die CDU bezieht.

Erste Voraussetzung für jedwede Städtebauförderung, um die es hier geht, ist die Definition eines Fördergebietes, wie es Werne über das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) im Benehmen mit der Bezirksregierung als Rahmenplan beschlossen hat. Nur, in diesem Innenstadt-Gebiet mit Fokus auf dem Horne-Projekt entlang der Ex-B 54 liegt das Stockumer Becken nicht. „In besonderen Fällen“, heißt es im Programmleitfaden, könne „in Abweichung“ ein Zuschuss gewährt werden. Dazu sei der „besondere Bedarf“ an dieser sozialen Infrastruktur nachzuweisen. 

Bund-Länder-Programm überzeichnet

Dass die zuerst aus Bundesmitteln gespeiste Initiative dazu dient, Gemeinbedarfseinrichtungen, also auch Bäder, „zu qualifizieren, dass sie zu Orten der Integration und des sozialen Zusammenhalts“ werden, hat das Ministerium auf Anfrage bestätigt. Ob dies auch gilt, wenn eine Kleinstadt in relativer Nähe mit großem Aufwand gerade ein neues Bad baut, das laut Konzeption Ersatz bietet, ließe sich aber ohne konkreten Antrag nicht bewerten. 

Es steht in der Kürze der Zeit bis zur Abstimmung morgen zudem die Frage im Raum, welche Chancen der Antrag im Wettbewerb mit anderen Kommunen hat. Es ist kein Geheimnis, dass diese Bund-Länder-Programme vielfach überzeichnet sind. In diesem Fall soll das Antragsvolumen viermal höher sein, als das erwartete Budget. Dazu machte die Ministerin selbst die Einschränkung, dass „wahrscheinlich“ 55 Millionen Euro verfügbar seien. 

„Wenn man das Lehrschwimmbecken erhalten will, wäre dieses Investitionsprogramm sicher das richtige“, gab Badbetriebsleiter Frank Gründken dem WA eine erste Einschätzung. „Aber das bedeutet einen grundsätzlichen Schwenk Richtung dauerhafter Erhalt und eine langjährige Verpflichtung. Die Förderbindung beträgt hier 20 Jahre.“ 

Betriebskosten sind damit nicht bezahlt 

Auf diesem Wege ließen sich zwar die erwarteten Sanierungskosten von 1,08 Millionen Euro mit 90 Prozent Zuschuss für die Stadtkasse reduzieren. „Die jährlichen Betriebskosten bis zu 120 000 Euro pro Jahr sind damit aber nicht bezahlt“, so Gründken. Die in Rede stehende energetische Sanierung werde die Kosten auch nur in dieser Sparte beeinflussen. Der Verbrauch von Strom und Gas mache knapp ein Drittel des laufenden Betriebs aus. Da bliebe immer noch ein satter fünfstelliger Betrag pro Jahr. 

Ein Förderantrag müsste, sofern es im Rat eine Mehrheit dafür gibt, für eine Bewilligung in 2019 bis zum 28. Februar in Düsseldorf vorliegen. Das erfordere die gesicherte Ausweisung des Eigenanteils durch politischen Beschluss zum Etat, sagte Planungsdezernent Ralf Bülte. Vor allem aber eine umfassende Konzeption samt formaler Bürgerbeteiligung. Und das ist wohl nicht mal eben gemacht: „Ohne integrativen Ansatz geht da nichts. Es müssen immer verschiedenste Aspekte, Soziales, Verkehr, Klimaschutz und vieles mehr detailliert betrachtet werden. Nicht ohne Grund haben wir damit für die Innenstadt ein Büro beauftragt und trotzdem lange unter großem Druck daran gearbeitet.“

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