SPD, Grünen, UWW, Linke und Lothar Christ segnen Entwurf ab

Knappes "Ja" für den Doppelhaushalt - CDU stimmt mehrheitlich dagegen

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Der Entwurf für den Produkthaushalt umfasst einen ganzen Ordner.

Werne – Das hat es lange nicht gegeben: Die große Mehrheit der CDU-Fraktion stimmte am Mittwoch gegen den Doppeltetat 2020/2021. Auch die FDP lehnte den Haushaltsentwurf von Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen ab. Bei zwei Enthaltungen kam es mit den Stimmen von SPD, Grünen, UWW, den Linken und von Lothar Christ dennoch zu einer knappen Mehrheit für den Etat.

„Wir haben Kurs gehalten und Disziplin gewahrt“, lobte der Bürgermeister den Rat mit Blick auf die vergangenen zwei Jahre, in denen gewissenhaft das Ziel der Haushaltssicherung verfolgt worden sei, um nun von der Ausgleichsrücklage zu profitieren. Der Entwurf sichere Handlungsfähigkeit für die nächsten zwei Jahre und trage Perspektiven darüber hinaus. In Sachen Mobilität und Klimaschutz seien neue Prioritäten erforderlich, und „der Haushalt 2020/2021 kann dafür erst ein Anfang sein.“ 

Die CDU-Fraktion ging mit dem Haushaltsentwurf hart ins Gericht. Nicht weniger als elf Anträge hatten die Christdemokraten wenige Tage zuvor eingereicht. Sie zielten darauf ab, noch weitere Mittel für verschiedene Maßnahmen in den Haushalt einzustellen. Der Tenor: Vieles sei bereits beschlossen worden, für das die CDU im Haushaltsentwurf die eingestellten Mittel vermisse, erklärte Fraktionsvorsitzender Wilhelm Jasperneite. 

Von der Abstimmung über die Anträge wollte es die CDU abhängig machen, ob sie dem Haushaltsentwurf zustimme. 

Zustimmung seitens SPD und Grüne

„Wir werden mit dem Haushalt nicht ins Straucheln geraten“, formulierte Fraktionsvorsitzender Lars Hübchen die Zustimmung seitens der SPD. Es sei eine gute Entscheidung, den Etat mit der Ausgleichsrücklage auszugleichen. 

Auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Benedikt Striepens stellte die Zustimmung seiner Partei in Aussicht – wenn auch erneut die Erhöhung der Gewerbesteuer ausbleibe. Das war für die Grünen vor zwei Jahren ein unüberwindbarer Knackpunkt. Mit Blick auf eine drohende Ablehnung des Haushaltsentwurfs könne man das nun aber vertreten, so Striepens. 

Kein "Ja" zum Etat von der FDP

Trotz geplanter Investitionen für mehr Familienfreundlichkeit und Bildung konnte sich die FDP-Fraktion erneut nicht zu einem „Ja“ zum Etat durchringen. Die „intransparente Finanzpolitik“ der Verwaltung könne die FDP nicht mittragen, sagte Fraktionsvorsitzende Claudia Lange. „Wir haben kaum Puffer, um unvorhergesehene negative Effekte abzufedern“, gab Reinhard Stalz (UWW) zu denken. Trotzdem stimme seine Fraktion zu, „wenn wir weiter so verfahren, als wären wir noch in der Haushaltssicherung.“ Linken-Ratsherr Martin Pausch machte es kurz und stimmte dem Entwurf zu. 

Für Diskussion sorgten die Anträge der CDU. Fraktionsübergreifend waren sich die restlichen Anwesenden einig, die Anträge gehörten in Ausschüssen beraten. Lars Hübchen nannte die Vorgehensweise der CDU „unseriös“. Alle Anträge wurden abgelehnt.

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