Sorge trotz Preisbindung

Keine Gratis-Hustenbonbons mehr: Werner Apotheker zeigen kein Verständnis

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Werne - Hier eine Packung Taschentücher, da ein paar Traubenzucker-Drops: Viele Apotheken geben ihren Kunden beim Einlösen von Rezepten eine Kleinigkeit mit in die Tüte. Damit ist jetzt Schluss, urteilte der Bundesgerichtshof Anfang Juni. Bei den Werner Apothekern stößt die Entscheidung der Richter auf Unverständnis.

Bis vor kurzem gingen Werner mit Rezept in die Apotheke und kamen anschließend Bonbon lutschend mit ihrem Medikament in der Tasche wieder hinaus. Arzneimittel gibt’s zukünftig natürlich immer noch, mit den Gratis-Bonbons ist es nun allerdings aus und vorbei. 

„Früher war es ja zumindest erlaubt, Kleinigkeiten wie Pflastermäppchen oder Hustenbonbons mitzugeben, wenn jemand in der Apotheke ein Rezept einlöst“, erinnert sich Julia Matlachowsky, Leiterin der Apotheke am Solebad. Das BGH-Urteil vom 6. Juni diesen Jahres sei nicht an ihr vorbeigegangen. 

"Unlauterer Wettbewerb"

Die Konsequenz: „Zukünftig gibt es Soletaler, Traubenzucker und Vitamine nur noch für Kunden, die abseits verschreibungspflichtiger Medikamente bei uns einkaufen.“ Und für alle steht – zumindest in der Partnerapotheke am Steintor – eine kleine Wühlschüssel mit Gratis-Zahnpastapröbchen, Zahnbürstenschutzhüllen und Co. bereit, an der man sich jederzeit bedienen darf. 

Im BGH-Fall war es um Gutschein-Aktionen zweier Apotheken in Darmstadt und Berlin gegangen – einmal gab es Gratis-Brötchen vom Bäcker nebenan, einmal einen Euro Nachlass beim nächsten Einkauf. Geklagt hatte nicht etwa die örtliche Konkurrenz, sondern die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. 

Ihr Hauptargument: Die deutschlandweite Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente dürfe nicht untergraben werden. Gutschein-Systeme gibt es in Werne auch – etwa in der St. Hubertus-Apotheke am Neutor. 

„Den Rabatt gibt’s aber selbstverständlich auch hier nur für Kunden, die auf eigene Kosten einkaufen. Und einlösen kann man ihn auch nur auf frei verkäufliche Ware“, erläutert Heike Brüggemann, die dort als Pharmazeutisch-technische Assistentin arbeitet. Gerecht finde sie das so nicht. „Vor allem, wenn man bedenkt, dass Gratis-Zeitschriftenbeilagen zu rezeptpflichtigen Medikamenten weiter erlaubt sind.“ 

Verstoß gegen geltendes EU-Recht

Die würden zwar auch informieren, räumt sie ein, „sind aber de facto trotzdem deutlich mehr als einen Euro wert. Da wird doch mal wieder ganz klar mit zweierlei Maß gemessen.“ Der Europäische Gerichtshof sieht die Sache übrigens ähnlich. Bereits 2016 urteilten die Luxemburger Richter, eine Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente beschränke den freien Warenverkehr in ungerechtfertigter Weise – und verstoße damit gegen geltendes EU-Recht. 

Es müsse doch erlaubt sein, dass ein ausländischer Anbieter – im damals verhandelten Fall der niederländische Arzneimittelversand DocMorris – treuen Kunden bestimmte Rabatte anbiete. Unmittelbar profitieren von diesem Urteil momentan ausschließlich Online-Apotheken mit Sitz im Ausland. Dieserorts ist die Preisbindungsvorschrift nach wie vor unangetastet. 

Die nationale Politik hat Stand heute weder auf das EuGH-Urteil noch auf das darauf Bezug nehmende Mahnungsschreiben der EU-Kommission aus dem Frühjahr reagiert. Unter anderem das deutsche Gesundheitsministerium wehrt sich hartnäckig dagegen, die betreffende Verordnung zu kippen: Eine Preisbindung solle immerhin gewährleisten, dass Medikamente in Deutschland nicht zu teuer würden und Krankenkassenbeiträge niedrig blieben. 

Rx-Versandverbot

Ein Kranker habe ohnehin keine Zeit, Preise zu vergleichen. Stattdessen brachten AfD und Die Linke Anfang 2019 einen Antrag auf Rx-Versandverbot mit in den Bundestag, das die Konkurrenz durch Online-Versandapotheken nachhaltig eindämmen soll. 

An der Preisbindung selbst zu schrauben, lehnt auch der Sprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Reiner Kern, ab. Kurz nach dem viel diskutierten EuGH-Urteil sprach er sich nochmals klar für die Preisbindung aus. 

Gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein flächendeckendes Apothekennetz in ganz Deutschland seien wichtige Ziele der Verordnung. Ferner warnte er davor, dass Vor-Ort-Apotheken eventuell unter Druck geraten, wenn sich Versandhändler auf einmal „die Rosinen rauspicken“ dürften. 

Hindernis, kein Schutzmechanismus

Unter den Werner Apothekern scheint diese Sorge trotz Preisbindung bereits jetzt präsent zu sein – sie betrachten den Schutzmechanismus eher als Hindernis. Besonders, weil er sich so einfach umgehen lasse. „Mal eben“ nach Holland zu fahren, sei für die wenigsten eine unüberwindbare Hürde, sind sich die befragten Apothekenmitarbeiter einig. 

Ganz im Gegenteil sogar: Lokalen Apotheken auch noch zu verbieten, gratis Taschentücher zu verteilen, habe unterm Strich niemandem etwas genutzt – weder ihnen noch den Verbrauchern.

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