Juristisches Nachspiel für Ex-Geschäftsführer der einstigen GiMaTec

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Werne - In der ehemaligen GiMaTec-Halle im Wahrbrink arbeitet längst eine andere Firma und die Ex-Mitarbeiter, die 2016 plötzlich vor dem Nichts standen, erfahren allenfalls späte Genugtuung. Für die beiden damaligen Geschäftsführer hat das vermutlich bewusst herbeigeführte Ende des Unternehmens strafrechtliche Folgen.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Insolvenzverschleppung und Vorenthaltung von Arbeitsentgelt vor. In einem Fall hat sie jetzt Strafbefehlsantrag gestellt, ein weiterer soll folgen. Das Amtsgericht Dortmund prüft.

Der Fall GiMaTec – was war damals passiert?

Die Werner Firma bekam Mitte 2016 einen neuen Eigentümer. Die Geschäfte liefen anfangs normal weiter, doch dann tauchten die beiden Geschäftsführer plötzlich ab, waren nicht mehr erreichbar. Die neun Mitarbeiter in der Produktion arbeiteten zunächst selbstständig weiter, obwohl es keinen Lohn mehr gab, wandten sich dann aber an die Öffentlichkeit. Es begann ein langer Kampf um die eigene Existenz.

Wie ging dieser Kampf aus?

Die Arbeitsplätze gehen verloren, das war früh klar. Aber die Beschäftigten hatten ja noch gültige Verträge, wollten nicht einfach lautlos kündigen und auf all ihre Rechte verzichten. Jeder Einzelne zog erfolgreich vors Arbeitsgericht. Doch ihr Problem: Weder Arbeitgeber noch Gläubiger meldeten über Monate Insolvenz an, sodass die Arbeitsagentur auch kein Insolvenzgeld zahlte. Erst Ende Oktober 2016 ging ein Antrag ein. Im Juli hatte es zuletzt Lohnzahlungen gegeben, und dann auch nur Abschläge.

Warum ermittelte die Staatsanwaltschaft?

Die Mitarbeiter hatten der Dortmunder Behörde ihren Verdacht auf Insolvenzverschleppung gemeldet. Zudem hatten sie herausgefunden, dass keine Sozialbeiträge mehr für sie gezahlt wurden. Auch das ist strafbar.

Zu was haben die Ermittlungen geführt?

In einem Fall wurde im Dezember, 14 Monate nach Beginn der Ermittlungen, Strafbefehlsantrag gestellt. Der andere Fall wurde laut Pressestaatsanwalt Elmar Pleus abgetrennt. Der Grund: Der zweite Ex-Geschäftsführer wohnt in der Schweiz und könne nicht einfach so kontaktiert werden. Ein Rechtshilfeersuchen sei erforderlich und das benötige mehr Zeit.

Welche Strafe hält die Staatsanwaltschaft für angemessen?

Im Strafbefehlsantrag ist eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 15 Euro genannt, in Summe also 1 200 Euro. Dem in der Schweiz lebenden Geschäftsführer würden zwei Taten mehr vorgeworfen; deswegen werde die Summe wohl höher ausfallen, sagt Pleus. Genau stehe dies aber noch nicht fest.

Wie geht’s weiter?

Wenn das Amtsgericht zu dem Schluss kommt, dem Antrag stattzugeben, bekommt der Beschuldigte Post. Binnen einer Frist von zwei Wochen kann er das Verfahren durch Zahlung der geforderten Summe beenden. Zahlt er nicht, kommt es zu einer Hauptverhandlung.

Gilt der Geschäftsführer im Falle des Schuldeingeständnisses bzw. einer rechtskräftigen Verurteilung als vorbestraft? 

Die Höhe der Geldstrafe führt nicht zu einer Eintragung ins polizeiliche Führungszeugnis, wohl aber wird die Straftat im Bundeszentralregister verzeichnet.

Was ist aus der GiMaTec Anlagenbau GmbH geworden?

Nach dem Insolvenzantrag eines Gläubigers bestellte das Gericht einen Insolvenzverwalter, Ende 2016 wurde das Verfahren dann eröffnet und keine zwei Wochen später verkündet, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt. Will heißen: Die Insolvenzmasse reichte nicht aus, um die Kosten des Verfahrens sowie die sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen. Das Aus war besiegelt.

Und die Mitarbeiter?

Sie alle haben als Facharbeiter mittlerweile neue Arbeitsplätze in anderen Unternehmen in der Region gefunden. So loyal sie sich ihrem Unternehmen gegenüber anfangs noch gezeigt hatten. Als klar war, dass sie im Stich gelassen wurden, machten sie keinen Hehl aus ihrer Vermutung, dass sie – wenn auch im kleinen Stil – Opfer von „Heuschrecken“ geworden sind. Von gewissenlosen Investoren, die Firmen preisgünstig aufkaufen, gezielt alle Werte abschöpfen, um dann weiterzuziehen.

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