Grundsteuer B: 150 Punkte rauf, 2017 noch mal 100

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Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen (l.) hat dem Rat seinen Etatentwurf 2015 vorgelegt. Bürgermeister Lothar Christ trägt die Forderung nach Steuererhöhung mit.

WERNE - Jetzt hat auch Werne in der kommunalen Finanzkrise den allgemeinen Dreh raus, die sprichwörtliche Steuerschraube wird angezogen. Wir haben die Details zusammengefasst - inklusive einiger Rechenbeispiele.

Wenn der Rat dem Kämmerer mit dem Etatbeschluss am 25. März nicht noch einen Strich durch die am Mittwochabend eröffnete Rechnung macht, dann steigt die Grundsteuer B dieses Jahr von 415 auf 565 Punkte im Hebesatz (+ 36,2 Prozent) und im Jahr 2017 noch einmal auf 665 Punkte (+ 17,7 Prozent).

Rechenbeispiele

Eine Doppelhaushälfte Baujahr 1992 kostete zuletzt 333 Euro Grundsteuer. Mit der geplanten Erhöhung werden dieses Jahr 453 Euro fällig (+120 Euro) und ab 2017 533 Euro (+80).

Ein Zechenhaus kostete 30 Euro im Jahr, bei 565 Punkten werden daraus 41 Euro (+11) und bei 665 Punkten 48 Euro (+7).

Mit 230 Euro war die 80 Quadratmeter-Mietwohnung veranschlagt, sie kostet bald 314 Euro (+84) und später 370 Euro (+55).

Bei Geschäftsimmobilien sind die Steigerungen wegen des höheren Messbetrages des Finanzamtes höher.

Das soll Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen 2015 gut 1,5 Millionen Euro in die Kasse bringen und in der zweiten Stufe 2,7 Millionen Euro jährlich.

Damit allein sind die Löcher im Haushalt aber nicht gestopft, wie Bürgermeister Lothar Christ und sein Finanzchef im Pressegespräch zur anschließenden Einbringung des Etatentwurfs in den Stadtrat erläuterten. Aber sie sehen keine andere Lösung, als im Zuge des 2013 eingeleiteten Haushaltsausgleichs bis 2020 jetzt die Einnahmen zu erhöhen, wie sie es noch ohne konkreten Zeitpunkt bereits angekündigt hatten.

Defizite summieren sich auf 10,46 Millionen

Denn entgegen der Planung reißen nun nicht beeinflussbare Faktoren (ausbleibende Schlüsselzuweisungen, steigende Kreisumlage) ein zusätzliches Loch von 4,4 Millionen Euro in das Budget.

Das Defizit im Kernhaushalt (8,7 Mio.) und Kommunalbetrieb (1,7 Mio.) summiert sich auf 10,46 Millionen Euro; laut Finanzplanung gibt Werne bei Einnahmen von 63,601 Millionen Euro in diesem Jahr 73,640 Millionen aus. Das kann nicht gut gehen.

Effektiv "und im Grunde gerecht"

„Hier schlagen sich zusätzliche Belastungen nieder, die wir uns nicht mehr aus den Rippen schnitzen können“, begründete Christ die Steuererhöhung. Die sei effektiv „und im Grunde gerecht: Sie trifft alle, Eigentümer, Mieter, Unternehmer. Und das in Abhängigkeit zu ihrem jeweiligen Vermögen.“

Dieses werde so letztlich gesichert: „Die Bürger bekommen etwas für ihr Geld. Denn wir investieren es in die Infrastruktur. Das sorgt dafür, dass die Grundstückswerte steigen, wie bisher geschehen.“

Aufwand soll sich auszahlen

Werne habe von der L 518 über die Feuer- und Rettungswache, die Innenstadt bis zum geplanten Badbau viel investiert und könne das nicht dauerhaft fortsetzen.

Der Aufwand sei aber den Modernisierungszyklen und der Demografie geschuldet und werde sich auszahlen. „Wir bekommen eine zeitgemäße Infrastruktur, mit der wir im Wettbewerb zu anderen deutlich besser dastehen. Da ist nichts, was ich nicht ein zweites Mal machen würde.“

Gewerbesteuer-Erhöhung ist tabu

Den Effekt macht der Verwaltungschef am liebsten am beabsichtigten Neubau der Wiehagenschule fest. Der steht bis 2018 mit 11 Millionen Euro zu Buche, ist aber noch nicht konkret eingeplant. „Das ist eine große Herausforderung, aber ich bin sicher, dass der Neubau kommt, weil er notwendig ist.“

Ebenso der Anbau an der Uhlandschule. Die Steuererhöhung sei so bemessen, dass dies finanziert werden könne, ergänzte Schulze-Beckinghausen.

Tabu ist für die beiden dagegen die Gewerbesteuer. „Die liegt mit 445 Punkten schon in einem Segment, in dem eine Erhöhung bei Firmenansiedlungen schwierig werden könnte“, sagte Christ. Da mag er im Wettbewerb mit anderen nichts riskieren. - bkr

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