Gerangel um die Sonntagsöffnung

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Wenn’s nach den Kunden ginge, so wäre die Sache wohl klar: Sonntagsöffnungen, wie hier beim Auto- und Modefrühling 2018, soll’s weiterhin geben. Doch rechtlich ist die Sache nicht immer eindeutig.

Werne - In Werne soll’s 2019 vier verkaufsoffene Sonntage geben, den ersten zum Auto- und Modefrühling am 7. April. Ob’s dazu kommt, bleibt abzuwarten. Die Gewerkschaft Verdi behält sich Klagen gegen Kommunen vor, die sich bei der Genehmigung aus ihrer Sicht nicht an Recht und Gesetz halten.

Im vergangenen Jahr hatten alle traditionellen verkaufsoffene Sonntage in Werne stattfinden können, darunter auch jene zur Sim-Jü-Kirmes, zum Martins- und zum Weihnachtsmarkt. Zwar sprach sich Verdi in einer schriftlichen Stellungnahme dagegen aus. Auswirkungen aber hatte dies keine. In drei Fällen stimmte der Stadtrat explizit für die jeweiligen Verkaufsaktionen; der Sim-Jü-Sonntag ist in Werne ohnehin gesetzt.

Die verkaufsoffenen Sonntage sind ein Dauerthema, seit das Bundesverwaltungsgericht 2015 klarstellte, dass sie anlassbezogen sein müssen und somit nur im Zuge anderer, größerer Veranstaltungen und dann in räumlicher Nähe stattfinden dürfen. Zunächst mussten sich größere Städte mit Verdi-Klagen auseinandersetzen, mittlerweile sind es auch kleinere. 

Jüngstes Beispiel: Lüdinghausen. Gegen den verkaufsoffenen Sonntag zum Westfälischen Wintermarkt am Wochenende hatte Verdi einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt sowie Klage eingereicht. Am Ende gab’s einen Vergleich. Die Geschäfte in der Altstadt durften öffnen, aber nur innerhalb eines Radius’ von 300 Metern.

Verdi: Ausreißer müssen mit einer Klage rechnen 

Im Verdi-Bezirk Westfalen, zu dem Werne zählt, war es zuletzt eher ruhig. Dass es seit Anfang 2018 zu keiner Klage gekommen ist, führt Gewerkschaftssekretär Reiner Kajewski unter anderem auf die damalige Fusion und der damit einhergehenden Findungsphase zurück. Die drei Bezirke Dortmund, Hamm-Unna und Hellweg-Hochsauerland waren zusammengegangen. 

Ein weiterer Grund für den Klage-Verzicht war laut Kajewski die Tatsache, dass sich die insgesamt 39 Kommunen im neuen Bezirk bei der Genehmigung verkaufsoffener Sonntage zumeist an die „Spielregeln“ gehalten hätten und im Fall von Konflikten auch gesprächsbereit gewesen seien. 2019 aber werde man bei der Prüfung noch einmal etwas genauer hinschauen, so der Verdi-Sekretär. „Ausreißer müssen mit einer Klage rechnen.“

Stadtmarketing: Sind gut vorbereitet

In Werne stellt üblicherweise die Stadtmarketing GmbH gemeinsam mit der Aktionsgemeinschaft „Wir für Werne“ die Anträge auf Sonntagsöffnung. Auch in diesem Jahr sei man „gut vorbereitet“ und sehe die gesetzlichen Voraussetzungen als erfüllt, sagt GmbH-Geschäftsführerin Carolin Brautlecht. Zum einen gebe es für die Sonntagsöffnung in allen vier Fällen einen konkreten Anlass. Zum anderen werde unter anderem durch Zählung und Befragung deutlich gemacht, dass dieser Anlass der Hauptgrund dafür sei, dass die Gäste überhaupt die Innenstadt aufsuchen. 

Laut Brautlecht bekommt die Stadt Werne für ihre umfangreiche Antragsbegründung auch Lob von Dritten. Dies bestätigt Kordula Mertens, Leiterin des Ordnungsamts, in dem die Unterlagen zur Beschlussfassung im Rat aufbereitet werden und das dabei die Stellungnahmen unter anderem von Handelsverbänden, Kirchen und Gewerkschaften einholt.

Ausweitung von Geschäftszeiten „politisch falsch“

Verdi werde sich in jedem Fall wieder gegen die Sonntagsöffnungen in Werne aussprechen, kündigt Kajewski an – weil die weitere Ausweitung von Geschäftszeiten „politisch falsch“ sei und am Ende nur größere Einzelhandelsbetriebe kleinere verdrängten. Die Möglichkeit einer Klage werde aber erst erwogen, wenn der konkrete Beschluss zur Sonntagsöffnung auf dem Tisch liege.

Die 2018 von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossenen neuen Regeln für Sonntagsöffnungen haben nach Ansicht Kajewskis zu mehr Unsicherheit aufseiten der Städte und Gemeinden gesorgt. Zwar seien weitere Sachgründe aufgeführt, um derlei Aktionen zu ermöglichen, so etwa die Stärkung der Innenstadt. Vor Gericht hätten einige Kommunen, die sich auf die neuen Bestimmungen berufen, aber bereits Schiffbruch erlitten. Mit Blick auf die Rechtsprechung im Bund müsse man sich ohnehin fragen, ob das neue NRW-Gesetz verfassungskonform sei.

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