Neues Konzept für saubere Stadt Werne gesucht

Kippen, Kaugummis und die Krux mit der Kontrolle

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So geht es nicht! Die Stadtverwaltung soll ein Konzept für mehr Sauberkeit entwickeln.

Werne - Ein Bußgeld von 300 Euro sollen Personen zahlen, die in Werne Zigarettenstummel achtlos wegwerfen oder ihre Kaugummis auf den Boden spucken – dies hat die Partei „Die Linke“ vorgeschlagen und damit im Ausschuss für Soziales, bürgerschaftliches Engagement und öffentliche Ordnung eine Situation ausgelöst.

Als Ergebnis wird die Stadtverwaltung ein Konzept erarbeiten, das herausstellen soll, was eine zusätzliche Kraft kosten würde, die sich um die Kontrolle der Vergehen kümmert. Einig waren sich die Fraktionen in einem Punkt – dem, dass es in der Stadt zu wenig Abfalleimer gibt. „Keiner trägt seine Kippe mehrere hundert Meter mit sich rum, bis ein Mülleimer gefunden ist“, sagte Jörg Weber. Das CDU-Ratsmitglied kritisierte, wie auch weitere Politiker, die Höhe des Bußgelds. Zur Erinnerung: Wer aktuell beim achtlosen Wegwerfen einer Zigarette erwischt wird, muss lediglich mit einem Bußgeld von 20 Euro rechnen. 

300 Euro seien nicht verhältnismäßig, wenn man bedenke, dass ein Raser, der auf der Autobahn mit 60 km/h zu viel unterwegs sei, mit 240 Euro belangt werde, so Weber. Einigkeit herrschte zudem darüber, dass eine Erhöhung des Bußgelds nur Sinn mache, wenn auch regelmäßig kontrolliert werde. „Eine erzieherische Maßnahme greift erst, wenn man ins Portemonnaie greifen muss“, stellte Weber klar. 

Daher müsse überlegt werden, mit welchen Maßnahmen eine dichtere Überwachung gewährleistet werden könne, gab Ulrich Höltmann von der SPD zu bedenken: „Letztlich müssen wir überlegen, ob es uns das wert ist, dafür Leute einzustellen, denn Ordnung und Sicherheit in einer Stadt kosten nun mal Geld.“ 

Mitarbeiter schon ausgelastet

Derzeit kümmern sich zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Vollzeitstellen um die Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Durch Knöllchen und Co. nimmt die Stadt pro Jahr rund 80 000 Euro ein. Die seinen mit dieser Aufgabe jedoch ausgelastet, sodass diese nicht noch weitere Aufgaben übernehmen könnten, teilte Frank Gründken mit. Der Dezernent wies zusätzlich darauf hin, dass es erforderlich sei, die „Täter“ auf frischer Tat zu ertappen. „Das ist alles andere als einfach“, so Gründken, der, als die Stadt vor über einem Jahr das Bußgeld für Hundehinterlassenschaften von 35 auf 200 Euro erhöht hatte, selbst an zwei Abenden mit Mitarbeitern unterwegs gewesen war. Dass bis heute noch kein Hundehalter überführt werden konnte, bemängelte Jürgen Regener von der CDU. 

Dennoch habe die Erhöhung schon abschreckende Wirkung gezeigt, merkte Martin Pausch von den Linken an – so sei die Anzahl der Hundehaufen im Bereich der Ottostraße seit der Einführung der höheren Strafe deutlich zurückgegangen. Siegfried Scholz von der SPD plädierte dafür, dass die Stadt ein neues, effektiveres Konzept zum Thema der Kontrollen erarbeiten solle. Für eine saubere Stadt seien aber auch die Bürger gefragt. „Alle wollen, dass es der Erde besser geht, aber keiner tut etwas. Da kann es nicht schaden, wenn jeder ein bisschen auf den anderen achtet.“ 

Dr. Eberhard Stroben von den Grünen bewertete den Vorschlag mit der Erhöhung des Bußgelds ebenfalls als nicht verhältnismäßig. „Da kann ich mir im Straßenverkehr viel erlauben, um auf 300 Euro zu kommen.“ Er pflichtete den Ausführungen von Scholz bei, der sich an das Engagement der Bürger untereinander gerichtet hatte. „Vielleicht ist hier noch mehr Aufklärung nötig.“ 

Kordula Mertens, Leiterin des Ordnungsamtes der Stadt Werne, kündigte an, das geforderte Konzept vorzubereiten. Dies wird allerdings erst zur übernächsten Sitzung vorliegen. Linken-Parteivertreter Pausch zeigte sich von dem Ergebnis zufrieden, und kündigte an, seinen Vorschlag mit der Erhöhung auf 300 Euro ruhen zu lassen, weil es gelungen sei, das Thema überhaupt wieder in den Fokus zu bringen.

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