Weggeworfene Zigarettenstummel und ausgespuckte Kaugummis

300 Euro, wenn die Kippe fällt? Linke fordern höheres Bußgeld

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Wer achtlose eine Zigarettenkippe wegwirft oder ein Kaugummi ausspuckt, muss aktuell mit einem Bußgeld von 20 Euro rechnen. Nach Vorschlag der „Linken“ soll die Strafe dafür auf 300 Euro heraufgesetzt werden. Die Politik berät dazu in der kommenden Woche.

Werne - Helfen höhere Strafen gegen Umweltsünder? Die Erfahrung zeigt: eher weniger. Gleichwohl beschäftigt sich die Werner Politik mit einer Anpassung des Verwarn- und Bußgeldkatalogs. Es geht um achtlos weggeworfene Zigarettenstummel und ausgespuckte Kaugummis.

Die „Linke“ im Stadtrat möchte, dass künftig 300 Euro zahlt, wer für derlei Vergehen verantwortlich ist. So hat es Parteivertreter Martin Pausch im Mai in einem Antrag formuliert. Über seinen Vorschlag diskutiert der Ausschuss für Soziales, bürgerschaftliches Engagement und öffentliche Ordnung in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 18. September, ab 17.30 Uhr im Stadthaus. 

Die anstehende Beratung erinnert an einen Beschluss von Frühjahr 2018. Damals ging es nicht um Kippen und Kaugummi, sondern um Kot. Kot von Hunden. Das Bußgeld für Tierbesitzer, die die Hinterlassenschaften ihres Vierbeiners nicht beseitigen, wurde von 35 auf satte 200 Euro heraufgesetzt. Mit der drastischen Sanktion machte Werne Schlagzeilen im ganzen Land. 

Das Bußgeld für unachtsame Raucher und Kauer soll nach Meinung der Linken aber noch viel deutlicher steigen. Ob’s helfen würde, darf zumindest bezweifelt werden. Genau das lehrt das Beispiel Hundekot. Der ist nach wie vor auf Straßen, Plätzen und in Grünanlagen der Stadt finden. Und: Binnen der zurückliegenden anderthalb Jahre sind laut Ordnungsamt nicht einem einzigen Hundebesitzer die 200 Euro Bußgeld in Rechnung gestellt worden. 

„Klare Signalwirkung“ für mehr Umweltbewusstsein 

Das liegt vor allem daran, dass sie kaum auf frischer Tat zu ertappen sind, wie Amtsleiterin Kordula Mertens verdeutlicht. „Sie müssen ja als Zeuge dabei sein und dann auch die Personalien des Betreffenden aufnehmen“, betont sie. In Sachen Kippen dürfte es aus ihrer Sicht noch einmal schwieriger werden, Vergehen zu ahnden. Das liegt vor allem daran, dassWährend man meist wisse, wo Hundebesitzer am liebsten mit ihrem Vierbeiner Gassi gingen, geschehe das Wegwerfen an beliebigen Orten und zu beliebigen Zeiten. Es sei bedauerlich, wenn die Umwelt verdreckt werde und die Urheber beratungsresistent und uneinsichtig seien, aber auch die Realität, agt Mertens. 

Und: Wenn es um das Vermeiden eines bestimmten Verhaltens gehe, sei wohl weniger die Höhe des Bußgeldes ausschlaggebend, als vielmehr eine konsequente Kontrolle. Ein Umdenken setze oft erst dann ein, wenn jemand erwischt werde. Aktuell muss 20 Euro berappen, wer „Unrat kleineren Ausmaßes“, wie es im Bußgeldkatalog der Stadt heißt, wegwirft und zurücklässt. 

Von der Erhöhung erhofft sich die Linke eine „klare Signalwirkung“ für mehr Umweltbewusstsein. In ihrem Antrag an den Rat führt sie aus, dass Zigarettenkippen das Grundwasser verseuchen könnten und Kaugummis ein „naher Verwandter“ der Plastiktüte und somit schwer abbaubar seien. Der Geltungsbereich für das Ordnungsgeld soll laut Antrag auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Zugleich gelte es, für ausreichend Mülleimer zu sorgen. 

In der Fußgängerzone sollen alle 50 Meter Abfallbehälter mit integrierten Aschenbechern platziert werden, darüber hinaus in „sinnvollen“ Abständen.

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