Ausgeglichener Etat-Entwurf 2020/21

Wernes Weg aus der Haushaltssicherung

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Der Entwurf für den Produkthaushalt umfasst einen ganzen Ordner. 

Werne – Die Stadt Werne kann sich aller Voraussicht nach mit Beginn des nächsten Jahres aus der verpflichtenden Haushaltssicherung befreien. So legte Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen dem Rat am Mittwoch einen ausgeglichenen Etat-Entwurf 2020/21 vor.

Zwar ist dieser nur fiktiv ausgeglichen, weil die Aufwendungen in beiden Jahren absehbar höher sind als die Erträge. Das Minus von insgesamt rund 4,8 Millionen Euro kann allerdings mit der Ausgleichsrücklage kompensiert werden. Diese war 2017 durch positive Effekte bei der Gewerbesteuer um stolze 9,3 Millionen Euro angewachsen. Der Topf musste gleichwohl schon 2018 angerührt werden und er wird auch 2019 um mehrere Millionen kleiner.

Kämmerer: Pfad der Konsolidierung nicht zu verlassen

Auch mit Blick darauf rief Schulze-Beckinghausen dazu auf, den Pfad der Konsolidierung nicht zu verlassen – auf freiwilliger Basis. Finanzielle Vorsicht sei zudem geboten, weil mit einem „echten Haushaltsüberschuss“ erst 2022 zu rechnen sei und mit einer „echten Schuldentilgung“ erst 2023. Überdies habe man wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase den Puffer beim Zinsaufwand reduziert, plane aber neue Kredite in Höhe von 6,2 Millionen Euro in fünf Jahren – und am Ende wisse niemand, wie’s mit der Konjunktur weitergehe.

Die Rede Schulze-Beckinghausens wurde verlesen, weil der Kämmerer verhindert war. Seine Worte zum Personalabbau, der vor Jahren eingeleitet worden war, waren dennoch unmissverständlich. Hier sei „das Ende der Fahnenstange“ erreicht, hieß es.

Laut Kämmerer gibt es im Haushalt nur wenige Verwerfungen. Diese aber seien gravierend. Etwa der Rückgang der Schlüsselzuweisungen: Dieser sei, ganz klassisch, eine Folge der guten Gewerbesteuer-Situation in den Vorjahren. Die Schlüsselzuweisungen fallen allein 2020 um knapp 3,7 Millionen Euro geringer aus als in der Fortschreibung des Haushalts Ende 2018 angenommen.

Mehr Anstrengungen im Kita-Bereich nötig

Auch der Kita-Bereich entwickelt sich finanziell deutlich schlechter als erwartet; hohe sechsstellige Beträge müssen kompensiert werden. Der Grund: Die Stadt muss wegen hoher Geburtenraten mehr Betreuungsplätze schaffen als gedacht; diese sind per se ein „Zuschussgeschäft“. Überdies hätten jüngste Veränderungen beim Kinderbildungsgesetz negative Folgen.

Die errechneten Ausgaben der Stadt liegen bei 87 Millionen Euro in 2020 und 89 Millionen im Jahr darauf. Investiert werden sollen jeweils rund 2,6 Mio. Euro – vor allem in den Straßenbau, aber auch in die Anschaffung neuer Fahrzeuge für Feuerwehr und Rettungsdienst (die Investitionen in Gebäude werden über den Kommunalbetrieb als städtische Tochtergesellschaft getätigt).

Ein neuer Erlass könnte dazu führen, dass Werne trotz Etat-Ausgleichs in der verpflichtenden Haushaltssicherung bleibt. Laut Schulze-Beckinghausen ist diese Frage noch nicht geklärt, aber grundsätzlich auch nicht entscheidend.

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