Alle Spielhallen in Werne dürfen bleiben

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An der Alten Münsterstraße gibt es zwei Spielhallen in unmittelbarer Nachbarschaft. Dies wird trotz des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstands von 350 Metern toleriert.

Werne - „Game over“ für vier der fünf Spielhallen in Werne. So hätte es nach dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 kommen können, der zu Monatsbeginn vollends seine Gültigkeit entfaltete. Aber so kommt es nicht: Alle Spielhallen in der Stadt dürfen bestehen bleiben.

Allerdings müssen die drei mit Mehrfachkonzessionen nach aktuellem Stand abspecken. Ob es wirklich dazu kommt, ist aber noch offen.

Was schreibt der Glücksspielstaatsvertrag vor? 

Vor allem zwei Dinge: einen Mindestabstand von 350 Metern zwischen den Spielotheken und ein Verbot von Mehrfachkonzessionen. Beides soll helfen, die Spielsucht in Deutschland einzudämmen.

Warum wird der Vertrag erst jetzt bindend?

Der Gesetzgeber hat den Betreibern eine fünfjährige Übergangsfrist eingeräumt, sich auf die neue Situation einzustellen und gegebenenfalls eigene Schritte zum Weiterbetrieb zu unternehmen.

Wie sieht die Situation in Werne aus?

Hier erfüllt im Grunde nur eine von fünf Spielhallen die neuen Vorgaben – und zwar jene am Autohof. Alle anderen verstoßen gegen die Mindestabstandsregelung, drei vereinen zudem jeweils drei Konzessionen auf sich.

Was tut die Stadt? 

Die zweite Spielhalle an der Münsterstraße.

Laut Andrea Freundschuh vom Ordnungsamt muss und will sie Sorge dafür tragen, dass die Regelungen aus dem Staatsvertrag Anwendung finden. Mit den fünf Betreibern sei daher schon frühzeitig Kontakt aufgenommen worden. Dabei handele es sich um zwei in Werne angesiedelte GmbHs und drei Spielhallen-Ketten.

Warum muss nun doch keine Spielhalle schließen?

Gegen die am Autohof gibt’s ohnehin nichts zu beanstanden. Die anderen vier – zwei an der Alten Münsterstraße, weitere an der Kamener Straße und „Am Friedstein“ – profitieren von Ausnahmegenehmigungen beim Mindestabstand. Die wurden laut Freundschuh erteilt, weil es den Betreibern aus baurechtlichen Gründen nicht möglich ist, sich andernorts in Werne anzusiedeln.

Was hat es mit den Konzessionen auf sich?

Eine Konzession erlaubt das Aufstellen von bis zu zwölf Geldspielautomaten unter einem Dach. Die Höchstgrenze, die es schon immer gab, wurde oft ausgehebelt, indem Betreiber erfolgreich mehrere Konzessionen für ein und denselben Standort erwirken konnten. Das soll nicht mehr möglich sein. Allerdings räumt der Gesetzgeber in Härtefällen Ausnahmen ein.

Liegen der Stadt Werne Härtefallanträge vor?

Ja, und zwar in allen drei Fällen von Mehrfachkonzessionen; sie betreffen die nebeneinanderliegenden Spielhallen an der Alten Münsterstraße und jene am Friedstein. Über die Anträge soll nach Anhörung Ende des Monats entschieden werden.

Warum sehen die drei Betreiber Härtefälle gegeben?

Begründet wird dies laut Freundschuh vor allem mit laufenden Mietverträgen und Investitionen, die sich noch nicht amortisiert hätten.

Rechnet die Stadt mit Klagen, wenn sie Härtefallanträge ablehnt?

„Ja“, sagt Freundschuh. Zwar habe noch keiner der Betreiber explizit angekündigt, im Zweifel Schadenersatz einzufordern, die Signale aus den Branchenverbänden gingen aber in diese Richtung. Auch deshalb stimme Werne das Vorgehen eng mit den anderen Kommunen im Kreis Unna ab.

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